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Wahlbetrug und Fälschungen: Linke im Saarland fordern Ausschluss von Parteichef Lutze

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Thomas Lutze soll bei der Aufstellung der Bundestagsliste der Linken im Saarland die Wahl manipuliert haben. Archivfoto: BeckerBredel

Bei der Aufstellung der Bundestagsliste der Linken im Saarland soll der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Wahl manipuliert haben. Das berichtet der "SR".

Stimmenkauf bei Aufstellung der Bundestagsliste 

Bei der entscheidenden Mitgliederversammlung im Mai 2017 in Klarenthal soll es zum Stimmenkauf gekommen sein. Dafür gebe es neue Belege. Dennis Bard, der ehemalige Landesgeschäftsführer, beantragte nun den Ausschluss von Lutze beim Landesschiedsgericht. Seit Jahren herrscht bei den Linken ein Streit zwischen Lutze-Gegnern und Anhängern. 

Zweifel bereits kurz nach der Wahl

Bereits nach der Wahl für die Abgeordneten habe die Landeswahlleiterin der Linken erhebliche Zweifel an der Liste gehabt, an dessen erster Stelle Lutze stand. Der Vorwurf war laut geworden, Lutze habe seine Wähler:innen nicht nur in Bussen nach Klarenthal geschafft, sondern sogar für Stimmen gezahlt

Zeugen hatten angegeben, die Manipulationen beobachtet zu haben. Dennoch wurden die Saar-Linken bei der Bundestagswahl im September zugelassen. Es stand Aussage gegen Aussage. Von beiden Seiten gab es eidesstattliche Erklärungen.

Neue Aussagen gegen Lutze: 50 Euro für Stimme

Nun allerdings sollen einige der bestochenen Personen gegen Lutze ausgesagt haben. Darunter auch der Chef der Linken in Saarlouis Mekan Kolasinac. Dieser gab eine eidesstattliche Versicherung ab, dass Lutze versprochen hatte, jedem Mitglied, das Kolasinac für ihn gewinnen konnte, 50 Euro zu geben. Daraufhin habe Kolasinac etwa 120 Wähler für den Parteitag organisiert.

Vorwürfe auch gegen engeres Umfeld

Auch Andrea Neumann, die Kreisvorsitzende der Linke Neunkirchen, sei am Wahlbetrug beteiligt gewesen. Kolasinac habe gesehen, wie Lutze ihr am Wahltag braune Umschläge übergeben hatte. Laut "SR" sollen zwei Parteimitglieder versichert haben, dass sie bei der Versammlung von Neumann 50 Euro in einem solchen Umschlag erhalten hatten. Dafür sollten sie Lutze auf Platz 1 wählen. Neumann habe die Stimmabgabe kontrolliert.

Auch ihr Ehemann Andreas soll bei den Manipulationen mitgewirkt haben. Ende 2019 hatte dieser bereits einen Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs erhalten. Er hatte sich jahrelang als Doktor ausgegeben. Laut Staatsanwaltschaft sei die Universität auf der Promotionsurkunde jedoch frei erfunden. Beide könnte nun eine Strafanzeige erwarten. 

Lutze soll Quittungen von Mitgliedsbeiträgen gefälscht haben

Gegen Lutze wurden derweil weitere Vorwürfe bekannt. Laut dem Schreiben an das Schiedsgericht sollen auf Quittungen von Mitgliedsbeiträgen Unterschriften gefälscht worden sein. Zwei Mitglieder erklärten, dass diese nicht von ihnen stammten und sie den Jahresbeitrag von 36 Euro nicht gezahlt hätten. Insgesamt soll es um 34 Fälschungen gehen. Kolasinac gab an, dass Lutze ihm die Liste mit dazugehörigem Bargeld in Höhe von 1.286,30 Euro Ende 2018 zur Weitergabe an den Landesverband überreicht habe. 

Bard erklärt in seinem Schreiben, dass Lutze gegen Grundregeln der Demokratie und der Parteisatzung verstoßen habe. Ein Parteiausschluss sein zwingend.

Verwendete Quellen:
- Saarländischer Rundfunk

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