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mit dpa

Grenzkontrollen verschärft - Lockdown-Debatte abgeblockt

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Im Bild: Menschen stehen an einer Teststation im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet für einen Corona-Test an. Foto: Nicolas Armer/dpa-Bildfunk

Strengere Auflagen für Reiseverkehr

Die Auflagen für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr werden immer strenger. Die Bundesregierung verschärfte am Sonntag (24. Januar 2021) die Grenzkontrollen und Einreiseregeln, um die grenzüberschreitende Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen.

Für insgesamt fast 30 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen oder besonders gefährlichen Virusvarianten gilt nun eine Testpflicht vor der Einreise. Zu diesen Hochrisikogebieten zählen das Nachbarland Tschechien, die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA.

Die Tests werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums an den Flug- und Seehäfen systematisch kontrolliert, in Frankfurt am Main waren am Sonntag 17 Flüge vor allem aus Spanien betroffen. In den Grenzgebieten zu den EU-Nachbarstaaten und der Schweiz werden Einreisende stichprobenartig überprüft - das nennt man Schleierfahndung.

Laschet: "Öffnungsdiskussion falsch"

Forderungen nach einer Lockerung oder Aufhebung der Einschränkungen im Inland Mitte Februar stießen am Wochenende kaum auf Widerhall. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Öffnungsdiskussion falsch. Die Bedrohungslage ist noch zu groß", sagte der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass sich eine Mutation in Deutschland ausbreite.

Zuvor hatte der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, gefordert, die bestehenden Maßnahmen nach Ende der Befristung bis zum 14. Februar definitiv zu beenden - zumindest wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierte für Lockerungen, wenn es verantwortbar ist.

Angriffe auf Impfzentren?

Die Bundesregierung stellt sich unterdessen auf mögliche Angriffe auf Impfzentren, Impfstofftransporte oder auch Hersteller von Corona-Impfstoffen ein. Zwar gebe es bisher keine konkreten Hinweise darauf, aber es bestehe wegen "der großen medialen Präsenz sowie der hohen Dynamik und Emotionalität" des Themas eine "abstrakte Gefährdung" der genannten Einrichtungen, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet. "In diesem Zusammenhang sind insbesondere Proteste von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern auch an Standorten der Produktionsfirmen, der Impfzentren und der Impfstoff-Lagerstätten einzukalkulieren", heißt es in dem Schreiben des Ministeriums.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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