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Große Wut über Impf-Vordrängler: Gesundheitsminister Spahn will Sanktionen prüfen

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Bundesgesundheitsminister Spahn will Sanktionen gegen "Impf-Vordrängler" prüfen. Archivfoto: picture alliance/dpa | Dorothée Barth

Es ist das Aufregerthema des heutigen Freitags (12. Februar 2021): In mindestens zehn Bundesländern in ganz Deutschland haben sich Personen entgegen der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums bei der Corona-Impfung vorgedrängelt. Auch im Saarland kam es bereits zu Verstößen: "Verstöße gegen Impfreihenfolge in mindestens zehn Bundesländern - darunter auch im Saarland".

Wut über "Impf-Vordrängler" in ganz Deutschland

Einen besonders faden Beigeschmack haben die Verstöße, da sie zum Großteil von Kommunalpolitikern begangen wurden. Dies sorgt in großen Teilen der deutschen Bevölkerung für Wut und Misstrauen.

Kritik auch aus der Politik selbst

Kritik an den Impf-Vordränglern hagelte es auch aus der Politik selbst. So sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dass er einen derartigen Missbrauch unsolidarisch und "maximal unklug" finde. "Insbesondere dann, wenn diejenigen, die an Regeln mitarbeiten sie selber zu ihren eigenen Gunsten brechen, ist das absolut indiskutabel", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundestag.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verurteilte die unberechtigten Corona-Impfungen. "Keiner sollte sich vordrängeln". Es dürfe nicht sein, dass "sozusagen eher ein Büro komplett geimpft wird, anstatt die über 80-Jährigen, die es dringend brauchen und darauf warten", so Söder.

Gesundheitsminister Spahn prüft mögliche Sanktionen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jetzt Sanktionen gegen die Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vorgedrängelt haben. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn ergeben könnten, sagte Spahn am Freitagnachmittag in Berlin. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, etwa Bußgelder. 

Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert Strafen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, die Verstöße zu sanktionieren. "Immer wieder werden Fälle bekannt, dass sich Menschen unberechtigt impfen lassen", sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Impfstoffverordnung ziele eigentlich auf eine gerechte Zuteilung des Impfstoffes ab - "deshalb ist es unverständlich, dass Jens Spahn bis heute keine Sanktionen für unberechtigte Impfungen in seiner Verordnung vorsieht".

Verteilung von übriggebliebenem Impfstoff soll klar geregelt werden

In den meisten Fällen hatten die Personen, die sich unrechtmäßig impfen gelassen haben, als Begründung ausgeführt, dass am Ende des Tages Impfdosen übrig geblieben seien, die man nicht habe verschwenden wollen. Deshalb will Gesundheitsminister Spahn künftig definieren, wie man mit übrig gebliebenen Impfdosen umgehe. "Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln", erklärte Spahn.

Impfstoffe möglicherweise für Polizei und Feuerwehr

Übrig gebliebener Impfstoff könne unter Umständen an Feuerwehrleute oder Polizist:innen im Einsatz gehen. Für eine solche Vorgehensweise hatte sich am Freitag bereits die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft stark gemacht: "Saarländische Polizeigewerkschaft: Freie Impfkapazitäten sollte man der Polizei anbieten".

Verwendete Quellen:
- eigene Recherche
- Deutsche Presse-Agentur
- eigene Berichte

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