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Saarland beschließt als erstes Bundesland Werbeverbot für Non-Food-Produkte

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Inkrafttreten werde das Verbot am 22. Februar. Foto: dpa-Bildfunk/Angelika Warmuth

Werbeverbot kommt im Saarland

"Als erstes Bundesland wird das Saarland ein Werbeverbot beschließen für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören", hat das Wirtschaftsministerium am heutigen Freitagabend (12. Februar 2021) mitgeteilt. Das Verbot soll für alle Handelsbetriebe gelten, "die nach dem Schwerpunktprinzip während des Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten können".

Nach Angaben des Ministeriums soll das Verbot am kommenden Dienstag (16. Februar 2021) im Ministerrat beschlossen werden. Das Inkrafttreten sei für den 22. Februar angesetzt. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erwarte jedoch, "dass das Verbot ab sofort beachtet werde". Der Grund: Eine zuvor besprochene freiwillige Selbstverpflichtung habe "nicht bei allen zu einem Umdenken geführt".

Bußgelder angekündigt

Warenhäuser, die dennoch für ihr Angebot werben, müssten voraussichtlich mit einem Bußgeld zwischen 1.000 und 10.000 Euro rechnen. Für die Dauer des Lockdowns seien Bußgelder "das einzige Instrument, um groß angelegter Werbung entgegenwirken zu können", sagte Rehlinger zudem.

"Die freiwillige Selbstverpflichtung hat nicht bei allen zu einem Umdenken geführt – viele Geschäfte und Warenhäuser, die nach dem Schwerpunktprinzip weiter öffnen dürfen, haben auch in den vergangenen Tagen nicht auf teilweise umfangreiche Werbemaßnahmen verzichtet", so die Ministerin weiter. Das sei unsolidarisch und hätte ebenso zu größeren Strömen von Kund:innen geführt.

Hintergrund

Die Wirtschaftsministerin hatte bereits Mitte Januar im Rahmen eines Runden Tisches mit Vertreter:innen des Einzelhandels, großer Warenhäuser, Kommunen und der Gewerkschaft verdi über die Situation in der saarländischen Branche gesprochen. Große Werbeaktionen hatten bereits dann für Unmut unter den Händler:innen gesorgt.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des Saar-Wirtschaftsministeriums, 12.02.2021
- eigener Artikel

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