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Werbeverbot im Saarland massiv in der Kritik

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Außerhalb ihres Betriebsgeländes sollen Geschäfte im Saarland nicht mehr für Non-Food-Artikel werben dürfen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa-Bildfunk

Gegen das geplante Werbeverbot für Non-Food-Artikel im Saarland gibt es offenbar massiven Widerstand. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert von der Saar-Regierung, die Pläne zu kippen, berichtet die "SZ" am heutigen Donnerstag (18. Februar 2021).

Steiger: "Bisher unvorstellbar"

"Für uns war es bisher unvorstellbar, dass so etwas in einer Landesregierung mit CDU-Beteiligung beschlossen wird", sagte demnach der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Er sieht Werbeverbote als fundamentalen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Der Sonderweg sei zudem nicht rechtssicher. "Die Landesregierung sollte das Werbeverbot daher schleunigst zurücknehmen, um eine peinliche juristische Niederlage zu vermeiden", sagte Steiger dem Blatt.

Werbeverbot im Saarland

SB-Warenhäuser, Vollsortimentsgeschäfte, Discounter und Supermärkte im Saarland dürfen nach der neuen Rechtsverordnung ab Montag keine Werbung mehr für Produkte machen, die nicht dem täglichen Bedarf dienen. Das Land ist das erste bundesweit, das ein solches Werbeverbot einführt.

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Ministerium: Viele Geschäfte unsolidarisch

Nach vorheriger Mitteilung des Wirtschaftsministeriums müssen Warenhäuser, die dennoch für ihr Angebot werben, mit einem Bußgeld zwischen 1.000 und 10.000 Euro rechnen. Eine vorherige freiwillige Selbstverpflichtung hatte laut Behörde nicht bei allen zu einem Umdenken geführt. Viele Geschäfte und Warenhäuser, die nach dem Schwerpunktprinzip weiter öffnen dürften, hätten weiter nicht auf teils umfangreiche Werbemaßnahmen verzichtet. Das habe nicht nur zu größeren Kundenströmen geführt, es sei auch unsolidarisch gegenüber den Fachgeschäften, die derzeit geschlossen bleiben müssten, hieß es.

FDP: Verbot geht "an der Lebensrealität" vorbei

Auch aus Sicht der FDP sollte das Werbeverbot gekippt werden. "Die Gefahr ist groß, dass andere Bundesländer unter Führung von CDU und SPD mitziehen werden", sagte Wirtschaftsexperte Reinhard Houben am Donnerstag in der "SZ". Das Verbot gehe "völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei" und entbehre jeder Vernunft.

Verwendete Quellen:
- Saarbrücker Zeitung
- eigene Berichte
- Deutsche Presse-Agentur

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