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Haftstrafe für hochrangigen PKK-Funktionär des Gebietes Saarland

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Gegen den 38-Jährigen (links) hat das Gericht eine Haftstrafe verhängt. Foto: dpa-Bildfunk/Thomas Frey

Fast dreieinhalb Jahre Haft für hochrangigen PKK-Funktionär

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz ist am Freitag (19. Februar 2021) der Prozess gegen einen hochrangigen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu Ende gegangen. Das Ergebnis: eine Haftstrafe von drei Jahren und fünf Monaten.

Mann hatte zu "terroristischer Vereinigung im Ausland" gehört

Nach eigener Auskunft sah es das OLG als erwiesen an, dass der 38-Jährige als einer von insgesamt neun Regionalverantwortlichen in Deutschland zur hiesigen obersten Führungsebene der PKK gehört hatte - einer "terroristischen Vereinigung im Ausland". Die Bundesanwaltschaft hatte drei Jahre und acht Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte sich auf keine konkrete Forderung festgelegt.

PKK-Aktivitäten auch im Saarland kontrolliert

Der zuletzt im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gemeldete Türke kontrollierte laut Anklage unter dem Decknamen "Rojhat" zeitweise die Aktivitäten der PKK in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Dem OLG zufolge steuerte und überwachte er andere PKK-Funktionäre und koordinierte Spendensammlungen. Von April 2018 bis Mitte Juni 2019 habe der 38-Jährige die Weiterleitung von fast einer halben Million Euro Spenden an die PKK verantwortet.

Der Mann hatte laut OLG das Sammeln von Spenden und die Organisation von Veranstaltungen eingeräumt - aber ohne Bezug zur PKK. Er habe sich nur als patriotischer Kurde nach selbst erfahrener Repression in der Heimat politisch engagiert. Das Gericht hielt ihm zugute, dass er nie Gewalt angewandt oder Druck ausgeübt habe. Allerdings würden in der Türkei bei PKK-Anschlägen gegen Soldaten und Polizisten vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet. Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele von ihnen werfen dem Staat Unterdrückung vor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- eigene Berichte

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