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Klagewelle gegen Lockdown rollt: Geduld des Handels ist am Ende

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Immer mehr Händler versuchen, vor Gericht ein Ende der Ladenschließungen zu erzwingen. Foto: dpa-Bildfunk/Nir Alon/ZUMA Wire

Klagewelle kommt

Egal ob MediaMarktSaturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.

Beispiel MediaMarktSaturn

Beispiel MediaMarktSaturn: Deutschlands größter Elektronikhändler hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen.

Weitere Einzelhändler

Doch MediaMarktSaturn ist nicht allein. Auch die Baumarktkette Obi, sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger ziehen vor Gericht. "Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht - überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, "weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten", sagte ein Breuninger-Sprecher.

Sammelklage in Vorbereitung

Der Einkaufsverbund Unitex unterstützt nicht nur in Bayern und Rheinland-Pfalz Eilanträge zweier Händler auf Wiedereröffnung ihrer Geschäfte. Er bereitet parallel zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth eine Sammelklage Hunderter Einzelhändler auf Schadenersatz vor. "Weit über 300 Händler beteiligen sich daran", berichtete Unitex-Marketing-Chef Xaver Albrecht.

Es ist unübersehbar: Der Handel rückt im Kampf gegen den Lockdown enger zusammen. Das spürte auch das schwäbische Modehaus Riani, das vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf Gleichstellung mit den Friseuren klagt und seine Geschäfte zum 1. März öffnen will.

Öffnungsperspektive gefordert

Die neue Einigkeit im Handel wird aber auch an anderer Stelle sichtbar. Handelsketten, Shopping-Center-Betreiber und Mode-Macher forderten am Mittwoch gemeinsam eine zeitnahe Öffnungsperspektive für den Handel. Der Eigentümer des größten deutschen Schuhhändlers Deichmann, Heinrich Deichmann, warnte, immer mehr Einzelhändler kämen in eine bedrohliche Lage.

Alexander Otto, Chef des Shopping-Center-Betreibers ECE, sagte, viele Händler stünden schon jetzt mit dem Rücken zur Wand: "Es drohen zahlreiche Insolvenzen und Pleiten, das Verschwinden hunderter Handelsunternehmen, die Schließung tausender Geschäfte und der Verlust zigtausender Arbeitsplätze."

Verwendete Quelle:
- Deutsche Presse-Agentur

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