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kub/mjs/thl/dpa

Live-Ticker zum Bund-Länder-Gipfel: Heftige Debatten bis in die späten Abendstunden

Corona-Gipfel am Mittwoch

Bund und Länder beraten am heutigen Mittwoch (3. März 2021) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Zu erwarten sind Entscheidungen über Lockerungen, aber auch über die Frage, wie mit der steigenden Zahl der Mutationsfälle umgegangen werden soll.

Die wichtigsten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz:

00.19 Uhr: Wir haben die wichtigsten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz für euch in einer Übersicht zusammengestellt: "Bund-Länder-Gipfel: Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick". Damit beenden wir unseren Liveticker. Wir berichten am frühen Morgen wieder in alter frische für euch. Habt eine gute Nacht!

23.47 Uhr: Die Bund-Länder-Gespräche sind beendet. Die anschließende Pressekonferenz beginnt. "Wir haben es gerade noch mit einem guten Abend geschafft und müssen noch nicht guten Morgen sagt", scherzt Kanzlerin Merkel zu Beginn und verkündet die wichtigsten Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels.

Öffnungsperspektiven für Handel, Kultur und Sport

23.13 Uhr: Bund und Länder beschließen Öffnungsperspektiven für Handel, Kultur und Sport. Regionale Lockerungen sollen ab einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen möglich sein. Dann könnte es eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels, und von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten geben. Auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Außenbereich soll dann wieder möglich sein.

Kostenlose Schnelltests kommen

22.47 Uhr: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll allen Bundesbürger:innen möglichst schon ab dem 8. März mindestens ein kostenloser Schnelltest pro Woche inklusive einer Bescheinigung über das Testergebnis ermöglicht werden. Die Kosten soll demnach der Bund übernehmen. Auch die weitere Öffnung der Schulen soll mithilfe von Schnelltests flankiert werden. Die Länder sollen demnach sicherstellen, "dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten", wie die DPA schreibt.

Streit um Inzidenz führt zu Unterbrechung des Gipfels

22.01 Uhr: Das Bund-Länder-Treffen wird nach der Unterbrechung fortgesetzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgegeben. Es soll nun bereits weitere Lockerungen ab einer Inzidenz von 50 geben. Der bisherige Inzidenzwert von 35 für Lockerungen wurde demnach gekippt.

21.25 Uhr: Der Bund-Länder-Gipfel wurde laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur kurzzeitig unterbrochen. Hintergrund der Pause soll eine "festgefahrene Diskussion" sein. Offenbar gibt es Uneinigkeit darüber, ab welcher Inzidenz man weitere Lockerungen beschließt. Laut DPA wird nun im kleinen Kreis nach einem Kompromiss gesucht. In der Sonderberatung befindet sich das Quartett um Angela Merkel, Markus Söder, Michael Müller und Olaf Scholz

Weitere Öffnungen

20.49 Uhr: Nach Angaben der "Bild" sollen Gartenmärkte, Blumen- und Buchläden ab dem 8. März in Deutschland wieder öffnen dürfen. Gebunden sei dieser Schritt jedoch an Auflagen. Dazu sollen Hygienekonzepte und die Beschränkung auf eine Kundin/einen Kunden pro zehn Quadratmeter (für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) und einer weiteren Kundin/einem weiteren Kunden für alle weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche gehören.

Lockerung der Kontaktbeschränkungen

20.27 Uhr: Laut "Spiegel" dürfen sich ab dem 8. März wieder mehr Menschen sehen. Demnach sollen Treffen des eigenen Hausstands mit einem weiteren Hausstand möglich sein, allerdings beschränkt auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre seien hierbei nicht mitzuzählen.

Lockdown-Verlängerung

19.51 Uhr: Bund und Länder sollen sich auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März 2021 geeinigt haben. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf mehrere Quellen aus den Bund-Länder-Beratungen. Die spannendere Frage, welche Lockerungen und Öffnungsschritte es geben wird, ist bislang noch nicht geklärt.

Vorerst keine flächendeckenden Schnelltests in Deutschland

18.32 Uhr: Offenbar gibt es momentan nicht genügend Corona-Schnelltests für die deutsche Bevölkerung. Wie die "Bild" erfahren haben will, soll Gesundheitsminister Jens Spahn bisher noch keine Antigen-Schnelltests bestellt haben. Demnach soll sich erst jetzt eine Task Force um die Bestellung kümmern. Vor April soll es folglich keine flächendeckenden Schnelltests in Deutschland geben. 

18.01 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit geltende Einschränkungen wegen der Corona-Krise für Geimpfte zügig lockern. "Ich kann mir gut vorstellen, dass der Impf-Nachweis wie ein negativer Schnelltest genutzt werden kann. Geimpfte erhalten Zugang zu all jenen Orten, die ansonsten nur mit einem Schnelltest zugänglich sind", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dabei bezog sich Scholz auf erste Studien, die nahelegten, dass Geimpfte die Krankheit womöglich nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen würden. Derzeit deutet sich an, dass Besuche von Theatern, Kinos oder Biergärten, abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen, in absehbarer Zeit wieder möglich sein könnten - allerdings unter Vorlage eines tagesaktuellen Coronatests.

Erste Einigung erzielt

17.07 Uhr: Jetzt ist die erste Einigung da: Wie die "Bild" aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will, sollen sich die Deutschen ab Ende März/Anfang April in Hausarztpraxen impfen lassen können. Bund und Länder erhoffen sich dadurch eine deutliche Erhöhung des Impftempos. Bislang wurde nur im Rahmen von Modellprojekten in Praxen geimpft, darunter auch im Saarland. Auch soll künftig der Zeitraum zwischen erster und zweiter Impfung möglichst voll ausgeschöpft werden, damit mehr Personen an ihre erste Impfung kommen.

16.44 Uhr: Die Verhandlungen verlaufen bislang zäh. Auch rund zwei Stunden nach Start wird noch lebhaft über die Themen Schnelltests und Impfungen (vor allem Reihenfolge und Einbeziehung von Arztpraxen) diskutiert, berichtet die "Bild". Bei keinem der Punkte konnte demnach bislang eine Einigung erzielt werden.

16.16 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass der Impfstoff von Astrazeneca künftig auch an ältere Menschen verabreicht werden kann. Es werde mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, dass die Zulassung des Impfstoffes für über 65-Jährige komme, sagte Spahn auf dem Gipfel. Dies sei Daten zu verdanken, die man aus Schottland und England habe. Die Ständige Impfkommission (Stiko) befinde sich dazu in der finalen Entscheidungsfindung. Bislang empfiehlt die Stiko das Mittel von Astrazeneca nur für 18- bis 64-Jährige, da für Ältere zunächst nicht genügend Studiendaten vorgelegen hätten.

Merkel: "Wichtiger Tag"

16.08 Uhr: Merkel hat zu Beginn der Verhandlungen die besondere Bedeutung der Beratungen hervorgehoben. Es sei ein "wichtiger Tag", sagte die Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen."

15.57 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in den Beratungen eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzt:innen in der Fläche gefordert. Das Motto müsse sein: "All you can vaccinate", sagte der Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse aus der starren "Impfbürokratie" in mehr Flexibilität kommen. Deshalb müsse man so schnell wie irgend möglich alle Ärzt:innen einbeziehen, niedergelassene Hausärzt:innen, Betriebsärzt:innen, Krankenhäuser und dann auch Schulärzt:innen. Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von Astrazeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.

Genau ein Jahr Corona im Saarland

15.15 Uhr: Vor genau einem Jahr wurde im Saarland der erste Corona-Fall registriert. Am 3. März 2020 wurde bekannt, dass sich ein Kinderarzt der Uniklinik in Homburg mit dem Virus infiziert hatte. Insgesamt zählten die Behörden seitdem hierzulande 29.082 Fälle - Dunkelziffer unklar. Dass die Pandemie solche Ausmaße annehmen würde, das habe der Arzt damals nicht erwartet: "Erster Corona-Patient im Saarland: 'Mir geht es sehr gut'".

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Kanzlerin Merkel (rechts) und Berlins Regierender Bürgermeister Müller sind mit dem Kabinett und den Ministerpräsident:innen per Videokonferenz verbunden. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa-Bildfunk

14.39 Uhr: Das sind die aktuellen Corona-Zahlen aus Deutschland: Am Morgen meldete das Robert-Koch-Institut 9.019 neue Infektionen, das sind etwa 1.000 mehr als am Mittwoch vergangener Woche. Die Inzidenz liegt bei 64,0 (vor einer Woche: 59,3).

So will die Bundesregierung ab Montag lockern

14.21 Uhr: Wie lange die Gespräche andauern werden, lässt sich nicht abschätzen. In der Vergangenheit gingen die Gipfel schon am Nachmittag zu Ende, in manchen Fällen präsentierte Merkel erst nach 21.00 Uhr die Ergebnisse. Heute ist wohl eher mit längeren Gesprächen zu rechnen. Für 19.00 Uhr hat Hans ein Presse-Statement terminiert. Ob das klappt?

Hans gegen weitreichende Lockerungen

14.11 Uhr: Mit welcher Position geht Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in die Verhandlungen? Er sprach sich gestern gegen weitreichende Lockerungen aus. "Wir sollten restriktiv sein", sagte er dem "Spiegel". Für ihn ist Deutschland schon in der dritten Corona-Welle. "Leider ist die von uns festgelegte 35er-Inzidenz-Grenze, ab der eigentlich gelockert werden sollte, in weite Ferne gerückt. Deshalb sollten wir jetzt nur weitergehend lockern, wenn wir gleichzeitig Tests in den entsprechenden Bereichen verpflichtend machen", so der Politiker im Vorfeld des Gipfels. Er wünscht sich zusätzlichen Impfstoff vom Bund, da das Saarland viele Grenzgänger:innen aus dem Virusvariantengebiet Moselle hat.

14.04 Uhr: Als fast schon traditionell lässt sich bezeichnen, was im Vorfeld der Beratungen passiert ist: Die Pläne der Bundesregierung sind an die Medien durchgesickert (siehe unten). Ob die Politiker:innen-Runde diese Beschlüsse allerdings genau so auch umsetzen will, ist unklar. Es kann - wie so oft - ein langer Nachmittag und Abend werden.

Das ist Merkels Plan

14.01 Uhr: Vor den Beratungen hat Merkel angekündigt, was sich zuletzt immer klarer herauskristallisiert hatte: eine vorsichtige Öffnungsstrategie, meist entlang regionaler Corona-Zahlen, aber immer mit einer "Notbremse". Man werde "mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen". Was heute herauskommen könnte: "Ringen um Corona-Lockerungen - Aktuelle Fassung der Beschlussvorlage".

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Mit Verspätung ist der Corona-Gipfel gestartet. Foto: Ole Spata/dpa-Bildfunk

13.57 Uhr: Herzlich willkommen im Live-Ticker zum Corona-Gipfel! In wenigen Minuten startet die Videokonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsident:innen der Länder. 

Verwendete Quellen:
- eigene Berichte
- eigene Recherche
- Deutsche Presse-Agentur
- Bild
- ntv

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