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"Unverschämtheit" und "Schlag ins Gesicht": Verdi kritisiert Saar-Regierung für Corona-Ampel

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Die Gewerkschaft Verdi hat die saarländische Landesregierung harsch für deren Corona-Ampel kritisiert. Foto: Christophe Gateau/dpa-Bildfunk

Anlässlich der Beratung des deutschen Bundestages zum "Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" finden am heutigen Montag (12. April 2021) bundesweit Proteste vor den Krankenhäusern statt. Die Gewerkschaft Verdi fordert die Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung und sieht das Gesetz als letzte Chance an, noch vor den Bundestagswahlen eine tatsächliche Verbesserung für die Pflegekräfte und die Patient:innen auf den Weg zu bringen.

Verdi: Corona-Ampel im Saarland ist "Unverschämtheit"

Im Saarland schwingt bei den Verdi-Protesten aufgrund des regionalen Corona-Modellprojekts allerdings noch deutlich mehr Kritik als in anderen Regionen mit. So empfindet die Gewerkschaft eine saarländische Corona-Ampel, die auf "grün" oder "gelb" steht, als Farce. "Es ist eine Unverschämtheit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung, sich überhaupt zu wagen, die saarländische Corona-Ampel auf einen anderen Status zu setzen als auf Rot", erklärt Lisa Summkeller, die bei Verdi als Gewerkschaftssekretärin für die Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Region Saar/Trier zuständig ist.

Verdi: Politik schaut seit Jahren nur zu

"Die politisch Verantwortlichen haben entschieden, die Rotphase auszurufen bei 'drohender Überlastung des Gesundheitswesens'. Diese Überlastung droht nicht, sie besteht bereits seit Jahren. Und seit Jahren schaut die Politik zu, macht Versprechungen, aber tut nichts Wirkungsvolles", so Summkeller weiter.

Gespart werde vorwiegend am Personal

Einen Grund für die Überlastung sieht Verdi darin, dass das deutsche Krankenhauswesen per Gesetz einem dualen Finanzierungssystem unterliegt. Das führe dazu, dass die Krankenhäuser das Generieren von möglichst vielen und teuren Fällen zur obersten Priorität erklärten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Gesundheit von Patient:innen und Beschäftigten bliebe dadurch zwangsläufig auf der Strecke. Gespart werde vorwiegend am Personal, was sich negativ auf die Versorgung auswirke.

Zudem gebe es laut Verdi seit mehr als 25 Jahren kein verbindliches Instrument, um einen Personalbedarf zu ermitteln, der sich auch am tatsächlichen Bedarf ausrichtet. Pflegepersonal-Untergrenzen seien nicht geeignet, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Versorgungsqualität zu ermöglichen.

Modellregion Saarland mit grüner oder gelber Ampel fühlt sich wie "Schlag ins Gesicht" für Pflegekräfte an

"Wer meint, es bestünde keine Überlastung, muss die letzten Jahre geschlafen haben", kritisiert Summkeller die saarländische Landesregierung. "Für die saarländischen Pflegekräfte fühlt sich die Modellregion Saarland mit einer grünen oder gelben Ampel an wie ein Schlag ins Gesicht durch die Politik – in Wahrheit ist es jedoch ein ordentlicher Tritt in den Hintern, während die Hände zum Klatschen genutzt werden!", so die Gewerkschafterin weiter.

Verdi: Es muss endlich Entlastung geben

Verdi fordert sowohl Landes- als auch Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die seit Jahrzehnten bestehenden Missstände endlich zu verbessern. "Es geht nicht darum, die vermeintlich bevorstehende Überlastung zu verhindern, es muss endlich eine Entlastung geben. Wir appellieren eindringlich an den Ministerpräsidenten: Setzen auch Sie sich dafür ein, dass die Ampel der Arbeitsbedingungen nicht mehr auf Dauer-Rot steht! Wenn das erledigt ist, können Sie sich Gedanken über eine saarländische Corona-Ampel machen", heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Verdi-Bezirks Region Saar/Trier.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung von Verdi Bezirk Region Saar/Trier vom 12.04.2021

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