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"Erschießt A. Merkel": Stadtratsmitglied in St. Ingbert veröffentlicht Hass-Beitrag

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Ein Mitglied des St. Ingberter Stadtrats hat auf Facebook einen Hassbeitrag veröffentlicht und muss jetzt mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Carsten Rehder

Stadt St. Ingbert will Strafanzeige gegen Ratsmitglied stellen

Laut einem Bericht des "SR" möchte die Stadt St. Ingbert gegen ein Stadtratsmitglied von den "Freien Wählern" Strafanzeige stellen. Auslöser für die Anzeige soll demnach ein Hassbeitrag des Mannes auf dem sozialen Netzwerk Facebook sein. In einem öffentlichen Post auf seiner privaten Facebook-Seite soll der Mann dazu aufgerufen haben, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Mitglieder der CDU zu erschießen.

Mann ruft zu Gewalt auf

Nach Angaben des "SR" soll der Gewaltaufruf konkret wie folgt ausgesehen haben: "Erschießt A.Merkel und weitere der schwarzen Plage und schon geht es Deutschland besser". Der entsprechende Beitrag ist inzwischen entfernt worden.

Da es sich dabei um einen öffentlichen Aufruf zu einer Straftat handelt, ist das für den St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) und den St. Ingberter CDU-Stadtverband ein klarer Fall für eine Strafanzeige. Oberbürgermeister Meyer soll nun darauf drängen, dass das Ratsmitglied der "Freien Wähler" sich in der kommenden Ratssitzung hinsichtlich seines Beitrags erkläre. Zudem sollen alle Ratsmitglieder eine "Ehrenerklärung" für einen respektvollen Umgang unterzeichnen.

Autor des Beitrags bereut seinen Fehler

Der "SR" hat den Autor des Hassbeitrags inzwischen kontaktiert und von diesem eine Stellungnahme erhalten. Demnach bereue der Mann seinen Post mittlerweile und sehe ihn als Fehler ein. Er gab an, dass er sich "zu sehr über die aktuelle Politik aufgeregt" und dabei die Nerven verloren habe. Der Mann hat im Anschluss nicht nur den hasserfüllten Beitrag entfernt, sondern sein komplettes Facebook-Konto gelöscht.

Stadt St. Ingbert schickt Mitarbeiter nach Facebook-Beitrag in KZ-Gedenkstätte

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Stadt St. Ingbert in diesem Jahr auf einen mehr als unredlichen Facebook-Post reagieren musste. So hatte ein Mitarbeiter des städtischen Bauhofs einen Beitrag mit einem Judenstern sowie der Inschrift "nicht geimpft" verfasst. In der Folge wurde der Mitarbeiter der Stadt nicht nur abgemahnt, sondern erhielt darüber hinaus noch eine gratis Geschichtsstunde in Form eines Besuchs einer KZ-Gedenkstätte: "Mitarbeiter von Bauhof in St. Ingbert muss nach Facebook-Post in KZ-Gedenkstätte".

Verwendete Quellen:
- Bericht des "SR"
- eigener Bericht

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