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Nach Hass-Post: Stadtratsmitglied in St. Ingbert tritt zurück

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Ein Ratsmitglied der Freien Wähler in St. Ingbert will nach einem Hass-Beitrag auf Facebook alle seine öffentlichen Mandate niederlegen. Symbolfoto: Jan Woitas/dpa-Bildfunk

Ratsmitglied in St. Ingbert legt nach Hass-Post Mandate nieder

Ein Stadtratsmitglied der Freien Wähler in St. Ingbert hat angekündigt, nach einem Hass-Beitrag auf Facebook alle seine öffentlichen Mandate niederzulegen. Der Mann hatte in einem öffentlichen Post auf seiner privaten Facebook-Seite dazu aufgerufen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Mitglieder der CDU zu erschießen. Der Beitrag, der inzwischen entfernt wurde, lautete damals konkret: "Erschießt A. Merkel und weitere der schwarzen Plage und schon geht es Deutschland besser".

Da es sich bei dem Post um einen öffentlichen Aufruf zu einer Straftat handelte, haben der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer und der St. Ingberter CDU-Stadtverband angekündigt, Strafanzeige stellen zu wollen. Mehr Informationen unter: "Stadt St. Ingbert will Strafanzeige gegen ein Stadtratsmitglied stellen".

Autor bereut seinen Beitrag

Der Autor des Beitrags bereut seinen Post mittlerweile und sieht ihn als Fehler ein. Er gab an, dass er sich zu sehr über die aktuelle Politik aufgeregt und dabei die Nerven verloren habe. In einem offenen Brief an die Mitglieder des St. Ingberter Stadtrats, der SOL.DE vorliegt, schreibt der Mann: "Wie Sie durch die öffentliche Berichterstattung entnehmen konnten, habe ich in einem emotionalen Moment die Kontrolle verloren, einen nicht entschuldbaren und unangemessenen Kommentar verfasst und in meinem Facebook-Account veröffentlicht. Dies bedauere ich zutiefst".

Er schreibt weiter, dass er mit seinem Verhalten dem politischen Ansehen der Freien Wähler geschadet und die Wähler:innen tief enttäuscht habe. "Hierfür möchte ich mich in aller Form bei Ihnen, den Mitgliedern der CDU, den Mitgliedern der Freien Wähler, allen Bürgerinnen und Bürgern sowie bei meiner Familie für mein Handeln entschuldigen". 

Mandatsniederlegung und Austritt aus Partei

Der Mann hat zudem angekündigt, alle seine öffentlichen Mandate niederzulegen und aus der Partei der Freien Wähler auszutreten. Hierzu heißt es in dem Brief: "Um meiner politischen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, lege ich mit sofortiger Wirkung mein Stadtratsmandat nieder und trete von allen öffentlichen Mandaten zurück. Meine Mitgliedschaften bei der FW St. Ingbert e.V. und Freie Wähler Saarland habe ich mit schriftlicher Austrittserklärung bereits beendet".

Freie Wähler distanzieren sich von Hass-Beitrag

Von dem Hass-Post hat sich der Landesverband der Freien Wähler zwischenzeitlich deutlich distanziert. In einem Brief des saarländischen Landesverbands der Freien Wähler an den CDU-Stadtverband St. Ingbert, der SOL.DE vorliegt, heißt es: "Die Äußerungen von Herrn X. (Anmerkung der Redaktion: Name von uns anonymisiert) sind nach unserer Auffassung mehr als befremdlich und in keiner Weise mit dem Selbstverständnis und der Politik der Freien Wähler vereinbar. Niemand in unseren Reihen kann seine Äußerungen nachvollziehen oder teilen, geschweige denn unterstützen... ganz im Gegenteil", heißt es in dem Brief an den St. Ingberter CDU-Stadtverband.

Verwendete Quellen:
- eigene Recherche
- eigener Bericht
- Brief des Landesverbands der Freien Wähler vom 16.04.2021
- Offener Brief des betroffenen Stadtratsmitglieds

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