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Saarland-Nachrichten: Die wichtigsten Meldungen vom Montag

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Die wichtigsten Nachrichten aus dem Saarland vom heutigen Montag (19. April 2021) gibt es auf SOL.DE. Foto: BeckerBredel

63 Corona-Neuinfektionen im Saarland gemeldet

Die Zahl der Corona-Infizierten im Saarland ist um 63 gestiegen. Damit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz hierzulande bei 127,2. Die Übersicht der jüngst gemeldeten Daten findet ihr an dieser Stelle: "Corona im Saarland: Aktuelle Zahl der Infizierten, Toten und Geheilten".

Neue Corona-Regeln im Saarland ab heute: das sind die wichtigsten Änderungen

Ab dem heutigen Montag (19. April 2021) tritt im Saarland eine erneut leicht veränderte Corona-Verordnung in Kraft. Wir haben die wichtigsten Regeländerungen in einer Übersicht für euch zusammengefasst: "Neue Corona-Regeln im Saarland ab heute".

Ausgangsbeschränkungen doch weniger streng - Einigung zu Bundes-Notbremse

An dem Entwurf für die sogenannte Bundes-Notbremse haben die Fraktionen von SPD und Union noch einige Änderungen vorgenommen. Zumindest eingeschränkt soll der Einzelhandel weiter arbeiten können. Auch nächtliches Joggen bleibt teilweise erlaubt. Die Details: "Ausgangsbeschränkungen doch weniger streng - Einigung zu Bundes-Notbremse".

Tobias Hans droht mit Einspruch gegen bundesweite Corona-Notbremse

In der Diskussion um das neue Infektionsschutzgesetz, das die bundesweite Corona-Notbremse umfasst, hat sich erneut Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zu Wort gemeldet. In einem ZDF-Interview drohte der Politiker mit einem Einspruch im Bundesrat. Weitere Informationen: "Tobias Hans droht mit Einspruch gegen bundesweite Corona-Notbremse".

Darum fordern die Jusos Saar ein Ende des Saarland-Modells

Einen Stopp des Saarland-Modells fordern aktuell die saarländischen Jusos. In ihrer Begründung nehmen sie Bezug auf einen Vorfall in Saarbrücken, der sich am Wochenende ereignet hat. Mehr: "Darum fordern die Jusos Saar ein Ende des Saarland-Modells".

Saar-Ärzte: Impfstofflieferungen immer noch zu knapp bemessen - lange Wartelisten

Nach Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung Saar (KV) sind die Impfstofflieferungen hierzulande - zumindest im Verhältnis zur Nachfrage - aktuell immer noch zu knapp bemessen. Allerdings soll die Impfkampagne ab nächster Woche weiter an Fahrt aufnehmen. Der ganze Artikel: "Saar-Ärzte: Impfstofflieferungen immer noch zu knapp bemessen - lange Wartelisten".

Saarländer scheitert mit Antrag gegen Testpflicht vor Gericht

Ein Saarländer ist vor dem Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gegen die Testpflicht gescheitert. Die Richter:innen sehen sie als geeignetes Mittel dafür an, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mehr: "Saarländer scheitert mit Antrag gegen Testpflicht vor Gericht".

Weitere Nachrichten zum Thema Corona:
- Lafontaine will Befreiung von Testpflicht für Geimpfte
- Mehr als 250 neue Quarantäne-Fälle an Schulen und Kitas im Kreis Saarlouis
- Corona-Fälle an Grundschulen, Kitas und Heimen im Landkreis Neunkirchen gemeldet
- Hunderte feiern in Saarbrücken: Polizei wertet Videos aus
- Corona-Testpflicht an weiterführenden Schulen im Saarland gilt nun

Nach Hass-Post: Stadtratsmitglied in St. Ingbert tritt zurück

Ein Mitglied des St. Ingberter Stadtrats hat angekündigt, all seine öffentlichen Mandate niederzulegen. Der Mann hatte zuvor in einem Hass-Post über Facebook zu Gewalt gegen politisch Andersdenkende aufgerufen. Der ganze Bericht: "Nach Hass-Post: Stadtratsmitglied in St. Ingbert tritt zurück".

Saarlouis stimmt dafür: Lisdorfer Berg wird erweitert

Das Industriegebiet Lisdorfer Berg wird erweitert. Eine deutliche Mehrheit der Bürger:innen von Saarlouis stimmte in einer Befragung dafür ab. Das sind die Details dazu: "Saarlouis stimmt dafür: Lisdorfer Berg wird erweitert".

Saar-AfD stellt Kandidaten für Bundestagswahl auf

Die Mitglieder der Saar-AfD haben entschieden: Christian Wirth führt die Liste der Partei für die Bundestagswahl an. Weitere Informationen: "Saar-AfD stellt Kandidaten für Bundestagswahl auf".

Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen

Annalena Baerbock führt die Grünen in die Bundestagswahl 2021. Die Vorsitzende der Partei wird Kanzlerkandidatin. Der ganze Artikel: "Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen".

Wadern: Streit in "Netto"-Filiale endet mit ausgerissenen Haaren

In einer "Netto"-Filiale in Wadern ist kürzlich ein Streit zwischen mehreren Personen eskaliert. Nach eigenen Angaben leitete die Polizei infolgedessen ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Mehr dazu: "Wadern: Streit in 'Netto'-Filiale endet mit ausgerissenen Haaren".

Polizei Saarbrücken: "Kinderansprecher" bedrängt 13-Jährige

Die Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt bittet aktuell um Hinweise zu einem unbekannten Mann. Dieser soll am Sonntag eine 13-Jährige bedrängt haben. Was bislang bekannt ist: "Polizei Saarbrücken: 'Kinderansprecher' bedrängt 13-Jährige".

Weitere Blaulicht-Meldungen:
- Kurioser Fall in Völklingen: "Verlust des Führerscheins führt zu Verlust des Führerscheins"
- Gersweiler: Feuerwehr und Förster retten Frischling aus Erdloch

Wetter im Saarland: Was die kommenden Tage bringen

Typisch wechselhaftes Aprilwetter prognostizieren die Meteorolog:innen des Deutschen Wetterdienstes für die kommenden Tage. Hier geht es zur Übersicht: "Wetter im Saarland: Was die kommenden Tage bringen".

Verwendete Quellen:
- eigene Berichte

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Hunderte feiern in Saarbrücken: Polizei wertet Videos aus

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Videos dokumentieren die Szenen auf dem St. Johanner Markt am Wochenende. Screenshot: @timslawik/Instagram

Nach den Angriffen von gewaltbereiten Fußball-Anhänger:innen und Corona-Leugner:innen auf die Polizei in der Saarbrücker Innenstadt wertet die Beamt:innen nun Videomaterial aus. Wie ein Sprecher am Montag (19. April 2021) sagte, laufen derzeit die Auswertungen der Bilddaten, die unter anderem von Bodycams von am Einsatz beteiligten Beamt:innen aufgezeichnet worden seien. Eine abschließende Zahl, gegen wie viele Beteiligte ermittelt wird, liegt demnach noch nicht vor.

Video zeigt vollen Platz

Wichtig: Der Sound im folgenden Video wurde von der Uploaderin nachträglich in das Video eingefügt, ist also nicht echt. Die Bilder hingegen zeigen die Situation, so wie sie am Samstagabend tatsächlich war:

Bis zu 500 Feiernde auf St. Johanner Markt

Bei Feiern von 400 bis 500 Menschen auf dem St. Johanner Markt in der Innenstadt hatte die Polizei nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag massive Verstöße gegen Corona-Regeln registriert.

In der Menge sei eine Gruppe von 30 bis 40 Fans des 1. FC Saarbrücken aufgefallen, die Einsatzkräfte vor Ort lautstark beleidigte und sie mit Flaschen bewarf, wie das Landespolizeipräsidium mitgeteilt hatte. Diese Personen hätten erst gestoppt werden können, nachdem weitere Einsatzkräfte hinzugekommen seien.

Politik verurteilt Angriffe

Der Oberbürgermeister in Saarbrücken, Uwe Conradt (CDU), hatte die Angriffe auf die Einsatzkräfte der Polizei ebenso "auf das Schärfste" verurteilt wie die saarländische Landesregierung. "Gewalt und Beleidigungen jeglicher Art gegen unsere Einsatzkräfte und die Polizei dulden wir nicht", hatte Regierungssprecher Alexander Zeyer am Sonntag mitgeteilt. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Petra Berg, sagte, würden Kontrollen nicht ausreichend durchgesetzt werden, so müsse man nun auch über ein Alkoholverbot an Hotspots nachdenken.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- eigene Berichte

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Gewinne Karten für HOLIDAY ON ICE in Saarbrücken!

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SOL.DE verlost Tickets für Holiday on Ice!

Holiday on Ice kehrt zurück auf die großen Eisbühnen dieser Welt und macht auf seiner Deutschlandtour auch Halt in Saarbrücken. Vom 19. bis 20. Januar 2022 dürfen sich die Fans dann auf eine brandneue Show und Entertainment der Extraklasse in der Saarlandhalle freuen.

Der Vorverkauf ist gestartet – sichere dir schon jetzt die besten Plätze für diese atemberaubende Eisshow unter www.holidayonice.de!

Für die Show Holiday on Ice am Mittwoch, dem 19. Januar 2022, 16.30 Uhr, verlost SOL.DE 4x2 Tickets! Einfach das unten stehende Formular ausfüllen und mit etwas Glück dabei sein. Die Gewinner werden benachrichtigt. Viel Glück!

Teilnahmebedingungen

Die Teilnahme am Gewinnspiel von SOL.DE, nachfolgend "Betreiber" genannt, ist kostenlos und richtet sich ausschließlich nach diesen Teilnahmebedingungen.

Ablauf des Gewinnspiels

Die Dauer des Gewinnspiels erstreckt sich vom 29.03.2021, 00.01 Uhr, bis zum 30.04.2021, 23.59 Uhr. Innerhalb dieses Zeitraums erhalten Nutzer online die Möglichkeit, am Gewinnspiel teilzunehmen.

Teilnahme

Um am Gewinnspiel teilzunehmen, ist das Ausfüllen des Gewinnspielformulars auf SOL.DE notwendig. Die Teilnahme ist nur innerhalb des Teilnahmezeitraums möglich. Nach Teilnahmeschluss eingehende Einsendungen werden bei der Auslosung nicht berücksichtigt. Pro Teilnehmer nimmt nur eine übermittelte Anmeldung am Gewinnspiel teil. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos.

Teilnahmeberechtigte

Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Teilnahme ist nicht auf Kunden des Veranstalters beschränkt und nicht vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig. Sollte ein Teilnehmer in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein, bedarf es der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Nicht teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle an der Konzeption und Umsetzung des Gewinnspiels beteiligte Personen und Mitarbeiter des Betreibers sowie ihre Familienmitglieder. Zudem behält sich der Betreiber vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, beispielsweise (a) bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels, (b) bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen, (c) bei unlauterem Handeln oder (d) bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel.

Gewinn, Benachrichtigung und Übermittlung des Gewinns

Folgende Preise werden vergeben: 4x2 Tickets für die Show "Holiday on Ice" am 19. Januar 2022 um 16.30 Uhr in der Saarlandhalle in Saarbrücken. Die Ermittlung der Gewinner erfolgt nach Teilnahmeschluss im Rahmen einer auf dem Zufallsprinzip beruhenden Verlosung. Die Gewinner der Verlosung werden zeitnah über den Gewinn informiert. Die Aushändigung des Gewinns erfolgt ausschließlich an den Gewinner. Ein Umtausch sowie eine Barauszahlung des Gewinns sind nicht möglich. Eventuell für den Versand der Gewinne anfallende Kosten übernimmt der Betreiber. Mit der Inanspruchnahme des Gewinns verbundene Zusatzkosten gehen zulasten des Gewinners. Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns ist der Gewinner selbst verantwortlich. Meldet sich der Gewinner nach zweifacher Aufforderung innerhalb einer Frist von drei Wochen nicht, kann der Gewinn auf einen anderen Teilnehmer übertragen werden.

Beendigung des Gewinnspiels

Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen zu beenden. Dies gilt insbesondere für jegliche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels stören oder verhindern würden.

Datenschutz

Für die Teilnahme am Gewinnspiel ist die Angabe von persönlichen Daten notwendig. Der Teilnehmer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben zur Person, insbesondere Vor-, Nachname, Wohnort und E-Mail-Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind. Der Veranstalter weist darauf hin, dass sämtliche personenbezogenen Daten des Teilnehmers zur Abwicklung an die Firma "HOI Productions Germany GmbH" weitergegeben werden. Im Falle eines Gewinns erklärt sich der Gewinner mit der Veröffentlichung seines Namens und Wohnorts in den vom Veranstalter genutzten Medien einverstanden. Dies schließt die Bekanntgabe des Gewinners auf der Webseite des Betreibers und seinen Social Media-Plattformen mit ein. Der Teilnehmer kann seine erklärte Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich an die im Impressumsbereich angegebenen Kontaktdaten des Veranstalters zu richten. Nach Widerruf der Einwilligung werden die erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten des Teilnehmers umgehend gelöscht.

Facebook Disclaimer

Diese Aktion steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert.

Anwendbares Recht

Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel sind an den Betreiber zu richten. Kontaktmöglichkeiten finden sich im Impressumsbereich. Das Gewinnspiel des Betreibers unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.

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Ausgangsbeschränkungen doch weniger streng - Einigung zu Bundes-Notbremse

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Zur geplanten Corona-Notbremse liegen neue Informationen vor. Foto: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Bundes-Notbremse doch etwas weniger streng

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag (19. April 2021) nach Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit.

Ausgangsbeschränkungen

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr geben.

Sport/Bewegung

Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. 

Einzelhandel

Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein.

Schulen

Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

Arbeit

Arbeitgeber:innen müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen.

Regelungen bis 30. Juni befristet

Alle Regelungen sind erst einmal befristet - bis zum 30. Juni. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.

Abstimmung am Mittwoch

Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. In einem früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt.

Neu ist zudem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, "zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen". Der Bundestag muss zustimmen. "Ohne jedwede Vorbehalte oder Bedingungen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Das sei für seine Fraktion in den Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Corona-Testpflicht an weiterführenden Schulen im Saarland gilt nun

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Möglich sind auch Selbsttests. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Testpflicht an weiterführenden Saar-Schulen

Seit dem heutigen Montag (19. April 2021) gilt an den Saar-Schulen eine Corona-Testpflicht. Wenn Schüler:innen an Präsenzunterricht teilnehmen wollen, müssen sie sich zweimal die Woche auf das Virus testen lassen. "Ziel der Tests in den Schulen ist es, Infektionen ohne Krankheitssymptome frühzeitig zu erkennen und die Übertragung von Infektionen zu verhindern", teilte das Bildungsministerium in Saarbrücken mit. Die Testpflicht gilt in Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Berufsschulen.

Auch Selbsttests möglich

Seit Februar gab es bereits das Angebot von freiwilligen Antigen-Schnelltests in den Schulen. Von Montag an sollten diese Tests nun schrittweise auf Selbsttestungen umgestellt werden, hieß es. Die Schüler:innen könnten sich in den Schulen vor Ort selbst testen oder einen aktuellen negativen Test zum Beispiel aus einem Testzentrum oder einer Apotheke vorlegen. Die Testpflicht gilt auch für Lehrkräfte und alle weiteren Beschäftigen der Schulen.

Schüler:innen, die sich nicht testen oder testen lassen wollten, dürften die Schule nicht betreten. Die Schulpflicht bestehe aber weiter: Somit müsse von daheim aus gelernt werden. Die Schulen im Saarland sind weiterhin im Wechselbetrieb zwischen Präsenzunterricht und Lernen von zu Hause.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Kommen Alkoholverbote an den Hotspots im Saarland?

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Die Saar-SPD bringt nach Verstößen am vergangenen Wochenende ein Alkoholverbot an Hotspots ins Spiel. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Angelika Warmuth

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (18. April 2021) spielten sich am St. Johanner Markt in Saarbrücken unschöne Szenen ab. So kam es nicht nur zu diversen Verstößen gegen die Corona-Verordnung, sondern auch zu Angriffen auf Ordnungskräfte. So wurde eine Gruppe von 30 bis 40 Personen gewalttätig gegenüber Polizei und Ordnungsamt. Es musste Verstärkung angefordert werden, um die Lage in den Griff zu bekommen: "Massive Corona-Verstöße und Angriffe auf Polizei am St. Johanner Markt in Saarbrücken".

Saar-SPD fordert Runden Tisch

Petra Berg, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, verurteilt die Attacken aufs Schärfste: "Wer Polizisten angreift, wird die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Deshalb müssen jetzt schnell die Täter von Samstagnacht ermittelt werden". Laut Berg sollte zeitnah ein Runder Tisch zwischen den Verantwortlichen im Innenministerium, dem 1. FC Saarbrücken und seinen Fanvertreter:innen stattfinden, um aus den Erfahrungen von Samstag die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Deutliche Kritik an Landeshauptstadt Saarbrücken

Berg übte im Rahmen einer Mitteilung auch deutliche Kritik an der Landeshauptstadt Saarbrücken. "Offenbar haben am Samstagabend über Stunden keine Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst am Sankt Johanner Markt stattgefunden. Nur so ist zu erklären, dass bis zum Eingreifen der Polizei augenscheinlich hunderte Verstöße gegen die saarländische Corona-Verordnung zu beobachten waren. Hier ist die Landeshauptstadt ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden", moniert die Politikerin weiter.

Saar-SPD bringt Alkoholverbot ins Spiel

Man müsse die Polizei außerdem mit ausreichend Personal in die Lage versetzen, geltendes Recht durchzusetzen. Wenn Kontrollen nicht ausreichend durchgesetzt werden, so müsse man nun auch über ein Alkoholverbot an Hotspots nachdenken. "In der saarländischen Landesregierung waren wir uns eigentlich immer einig, dass das Saarlandmodell mit verstärkten Kontrollen einhergeht. Gerade in einem alkoholisierten Umfeld sind verstärkte Kontrollen notwendig – darauf hat uns die Wissenschaft immer wieder hingewiesen. Wenn Kontrollen nicht greifen, muss auch über ein Alkoholverbot an Hotspots nachgedacht werden", so Berg am heutigen Montag (19. April 2021).

Der Innenausschuss im saarländischen Landtag wird sich in seiner kommenden Sitzung mit den Vorfällen vom vergangenen Wochenende befassen. Dann soll auch über ein mögliches Alkoholverbot an den Hotspots wie dem St. Johanner Markt in Saarbrücken diskutiert werden.

Mehr zu dem Thema:
- "Massive Corona-Verstöße und Angriffe auf Polizei am St. Johanner Markt in Saarbrücken"
- "Oberbürgermeister Conradt nimmt Stellung zu Vorfällen auf St. Johanner Markt in Saarbrücken"
- "Landesregierung kündigt stärkere Polizeipräsenz nach Vorfällen am Markt in Saarbrücken an"

Verwendete Quellen:
- eigene Berichte
- eigene Recherche
- Mitteilung der saarländischen SPD-Landtagsfraktion vom 19.04.2021

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Saarländer scheitert mit Antrag gegen Testpflicht vor Gericht

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Wer im Saarland die Außengastronomie besuchen will, braucht einen negativen Corona-Test. Foto: BeckerBredel

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die Corona-Testpflicht abgelehnt. Er hatte sich bei seinem Antrag auf seine Grundrechte berufen und sich dagegen gewehrt, dass er nur mit negativem Test beispielsweise Gastro-Betriebe aufsuchen, an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen oder Einkäufe über die Grundversorgung hinaus erledigen dürfe.

Testpflicht "geeignetes Mittel" zur Corona-Eindämmung

Das OVG entschied laut Mitteilung vom heutigen Montag (19. April 2021), dass sich kein Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht habe feststellen lassen können. Die Testpflicht sei ein "geeignetes Mittel" zur Eindämmung des Coronavirus. Die Ausweitung der Tests stelle nach dem von der Landesregierung verfolgten Saarland-Modell einen "ganz wesentlichen Baustein dar, um in verschiedenen Bereichen die Gewährleistungen von bestimmten Grundfreiheiten zu ermöglichen".

Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Außerdem stelle die gerügte Ungleichbehandlung von getesteten und ungetestetem Gästen und Kund:innen im Geschäfts- und Sozialleben voraussichtlich keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Der sachliche Grund hierfür liege in dem erhöhten Schutz vor einer Infektionsgefahr, wenn ein negativer Test vorgelegt werde.

Auch bei einer Folgeabwägung hätten die Interessen des Antragsstellers hinter den schwerwiegenden öffentlichen und privaten Interessen an einer "Eindämmung des immer noch dynamischen Infektionsgeschehens" zurückzutreten. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts, 19.04.2021

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Darum fordern die Jusos Saar ein Ende des Saarland-Modells

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Einen Stopp des Öffnungsmodells hierzulande fordern die saarländischen Jusos. Foto: BeckerBredel

Jusos Saar fordern Ende des Saarland-Modells

Die saarländischen Jusos fordern einen Stopp des Saarland-Modells. Kira Braun, die Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, sagte dazu am Sonntag (18. April 2021): Das umstrittene Öffnungsmodell gerate außer Kontrolle. Das zeige das "Chaos", das es in der Nacht auf Sonntag unter anderem in Saarbrücken gegeben habe. Nach Angaben der Polizei hatten dort 400 bis 500 Menschen gefeiert; es kam zu Übergriffen auf Einsatzkräfte. Wenn man solch ein Modell einführe, müsse man es "auch ordentlich kontrollieren", so Braun.

Offensichtlich seien die zuständigen Stellen mit der Umsetzung des Modells überfordert. Die Bilder von feiernden Menschen ohne Maske und Abstand seien am Tag des bundesweiten Gedenkens an die Corona-Opfer "ein besonderer Hohn für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und für alle, die einen lieben Menschen in den vergangenen Monaten verloren haben", sagte die Landesvorsitzende.

Weitere Kritik

Zudem kritisierten die Jusos, dass es ihrer Ansicht nach immer noch keine ausreichende wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts gibt, das auf Öffnungen auf der Basis von Tests setzt. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass es ein völlig falscher Zeitpunkt ist, in der dritten Welle zu öffnen, während deutschlandweit die Zahlen steigen."

Hintergrund

Seit dem 6. April läuft im Saarland ein bundesweit beachtetes Modellprojekt, das auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltests setzt. Neben der Außengastronomie durften unter anderem auch Fitnessstudios und Theater wieder öffnen - für jene, die einen tagesaktuellen negativen Test dabeihaben. Seit Montag steht die Ampel bereits auf Gelb - weil die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 gestiegen war.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- eigene Berichte

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Nach Hass-Post: Stadtratsmitglied in St. Ingbert tritt zurück

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Ein Ratsmitglied der Freien Wähler in St. Ingbert will nach einem Hass-Beitrag auf Facebook alle seine öffentlichen Mandate niederlegen. Symbolfoto: Jan Woitas/dpa-Bildfunk

Ratsmitglied in St. Ingbert legt nach Hass-Post Mandate nieder

Ein Stadtratsmitglied der Freien Wähler in St. Ingbert hat angekündigt, nach einem Hass-Beitrag auf Facebook alle seine öffentlichen Mandate niederzulegen. Der Mann hatte in einem öffentlichen Post auf seiner privaten Facebook-Seite dazu aufgerufen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Mitglieder der CDU zu erschießen. Der Beitrag, der inzwischen entfernt wurde, lautete damals konkret: "Erschießt A. Merkel und weitere der schwarzen Plage und schon geht es Deutschland besser".

Da es sich bei dem Post um einen öffentlichen Aufruf zu einer Straftat handelte, haben der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer und der St. Ingberter CDU-Stadtverband angekündigt, Strafanzeige stellen zu wollen. Mehr Informationen unter: "Stadt St. Ingbert will Strafanzeige gegen ein Stadtratsmitglied stellen".

Autor bereut seinen Beitrag

Der Autor des Beitrags bereut seinen Post mittlerweile und sieht ihn als Fehler ein. Er gab an, dass er sich zu sehr über die aktuelle Politik aufgeregt und dabei die Nerven verloren habe. In einem offenen Brief an die Mitglieder des St. Ingberter Stadtrats, der SOL.DE vorliegt, schreibt der Mann: "Wie Sie durch die öffentliche Berichterstattung entnehmen konnten, habe ich in einem emotionalen Moment die Kontrolle verloren, einen nicht entschuldbaren und unangemessenen Kommentar verfasst und in meinem Facebook-Account veröffentlicht. Dies bedauere ich zutiefst".

Er schreibt weiter, dass er mit seinem Verhalten dem politischen Ansehen der Freien Wähler geschadet und die Wähler:innen tief enttäuscht habe. "Hierfür möchte ich mich in aller Form bei Ihnen, den Mitgliedern der CDU, den Mitgliedern der Freien Wähler, allen Bürgerinnen und Bürgern sowie bei meiner Familie für mein Handeln entschuldigen". 

Mandatsniederlegung und Austritt aus Partei

Der Mann hat zudem angekündigt, alle seine öffentlichen Mandate niederzulegen und aus der Partei der Freien Wähler auszutreten. Hierzu heißt es in dem Brief: "Um meiner politischen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, lege ich mit sofortiger Wirkung mein Stadtratsmandat nieder und trete von allen öffentlichen Mandaten zurück. Meine Mitgliedschaften bei der FW St. Ingbert e.V. und Freie Wähler Saarland habe ich mit schriftlicher Austrittserklärung bereits beendet".

Freie Wähler distanzieren sich von Hass-Beitrag

Von dem Hass-Post hat sich der Landesverband der Freien Wähler zwischenzeitlich deutlich distanziert. In einem Brief des saarländischen Landesverbands der Freien Wähler an den CDU-Stadtverband St. Ingbert, der SOL.DE vorliegt, heißt es: "Die Äußerungen von Herrn X. (Anmerkung der Redaktion: Name von uns anonymisiert) sind nach unserer Auffassung mehr als befremdlich und in keiner Weise mit dem Selbstverständnis und der Politik der Freien Wähler vereinbar. Niemand in unseren Reihen kann seine Äußerungen nachvollziehen oder teilen, geschweige denn unterstützen... ganz im Gegenteil", heißt es in dem Brief an den St. Ingberter CDU-Stadtverband.

Verwendete Quellen:
- eigene Recherche
- eigener Bericht
- Brief des Landesverbands der Freien Wähler vom 16.04.2021
- Offener Brief des betroffenen Stadtratsmitglieds

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Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen

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Die Grünen nominieren Baerbock als Kandidatin für die Kanzlerkandidatur. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Der Bundesvorstand der Grünen nominierte die 40-Jährige für den Spitzenposten, wie die Partei am Montag (19. April 2021) in Berlin mitteilte. Die Entscheidung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt.

"Eine oder einer muss jetzt vortreten und für das Kanzler*innenamt kandidieren", schrieb Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Zukunft geht nur gemeinsam. Wir gehen in diesen Wahlkampf – genau wie durch die letzten Jahre – als Team. Doch unsere Stärke hat dazu geführt, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte in den Wettbewerb um die Führung dieses Landes gehen."

Lange Spekulationen

Mit der Entscheidung enden monatelange Spekulationen. Die Partei hatte die Klärung der Kandidatenfrage ihren beiden Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck (51) überlassen, die sich geräuschlos untereinander verständigten.

Baerbock erst zweite Kandidatin in BRD-Geschichte

Die Grünen hatten sich angesichts der seit 2018 hohen Umfragewerte erstmals für eine Kanzlerkandidatur entschieden. Derzeit sind sie mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU und vor der SPD. Baerbock ist bei der 20. Bundestagswahl seit 1949 erst die zweite Frau nach Angela Merkel, die sich um das höchste Regierungsamt bewirbt. Keiner der bisherigen Kanzlerkandidaten war jünger.

Baerbock wird bei der Wahl gegen zwei Männer antreten: Die SPD hat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz nominiert, die Union muss sich noch zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU entscheiden, Armin Laschet und Markus Söder.

Anders als bei CDU und CSU hat es bei den Grünen weder Streit noch größere öffentliche Diskussionen über die Kandidatenkür geben. Deswegen wird auch auf dem Parteitag im Juni eine große Zustimmung erwartet.

Das ist Annalena Baerbock

Baerbock wuchs in der Nähe von Hannover auf dem Dorf auf und studierte Politikwissenschaften und Völkerrecht in Deutschland und London. Bei den Grünen hat die Mutter von zwei Töchtern schnell Karriere gemacht: 2009 Vorstand der europäischen Grünen und Landesvorsitzende in Brandenburg; 2013 Einzug in den Bundestag; 2018 Bundesvorsitzende der Grünen gemeinsam mit Habeck.

Bisher haben in der Regel nur CDU/CSU und SPD Kanzlerkandidaten nominiert, mit einer Ausnahme: 2002 stellte die FDP Guido Westerwelle auf, wurde dann aber mit 7,4 Prozent nur viertstärkste Kraft im Bundestag hinter SPD, CDU/CSU und Grünen.

Bundesgeschäftsführer Kellner hat als Wahlziel ausgegeben, dass die Grünen das Kanzleramt erobern. "Wir wollen das Land in die Zukunft führen. Darum kämpfen wir für das historisch beste grüne Ergebnis aller Zeiten und die Führung der nächsten Bundesregierung." Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielten die Grünen 2009 mit 10,7 Prozent. Bei der Wahl 2017 kamen sie nur auf 8,9 Prozent.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Saar-Ärzte: Impfstofflieferungen immer noch zu knapp bemessen - lange Wartelisten

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Nach Ansicht der KV Saar sind die Impfstofflieferungen hierzulande, im Verhältnis zur Nachfrage, derzeit immer noch zu knapp bemessen. Foto: Christopher Neundorf/dpa-Bildfunk

Saar-Ärzte: Noch zu wenig Impfstoff

Nach Angaben der KV Saar haben die Ärzt:innen im Saarland alle bisher gelieferten Impfdosen vollständig aufgebraucht. Demgemäß seien bereits 25.762 Corona-Impfungen in den Praxen hierzulande durchgeführt worden. Die Zwischenbilanz: "Im Verhältnis zur Nachfrage sind die Impfstofflieferungen immer noch zu knapp bemessen", teilte die KV Saar am heutigen Montag (19. April 2021) mit.

Weitere Lieferungen wohl nächste Woche

Wie die Vereinigung ebenso mitteilte, soll die Impfkampagne ab nächster Woche weiter an Fahrt aufnehmen. Vom 26. April bis zum 2. Mai will das Bundesgesundheitsministerium den Angaben zufolge zwei Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für die Praxen zur Verfügung stellen. "Davon könnten etwa 25.0000 Impfdosen auf die saarländischen Praxen entfallen", so die Einschätzung der KV. In etwa entspräche das "dem doppelten der bisherigen Menge".

Lange Wartelisten in Saar-Praxen

Ebenso informierte die KV darüber, dass in den Praxen des Saarlandes bereits "lange Wartelisten" existieren. Insofern werde es "ohne Probleme möglich sein, auch kurzfristig, noch größere Mengen zu verimpfen". Personen der Priorisierungsgruppen 1 bis 3, die gerne in einer Praxis geimpft werden möchten, sollen sich mit einem entsprechenden Arzt beziehungsweise einer entsprechenden Ärztin in Verbindung setzen. Eine Liste der teilnehmenden Praxen gibt es etwa auf der KV-Homepage unter dem Stichwort "Arztsuche".

Anmeldungen für Prio-Gruppe 3 im Saarland

Seit Donnerstag (15. April 2021) können sich im Saarland Menschen der dritten Priorisierungsgruppe für eine Corona-Impfung anmelden. Dies erfolgt auch weiterhin online beziehungsweise über die Corona- und Impfhotline des Saarlandes. Laut Gesundheitsministerin gehören hierzulande etwa 300.000 Menschen zur Prio-Gruppe 3. Eine detaillierte Übersicht findet ihr an dieser Stelle: "Saarländer:innen aus dritter Prio-Gruppe können sich zur Impfung anmelden".

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Saar, 19.04.2021
- Webseite der Kassenärztlichen Vereinigung Saar
- eigene Berichte
- Corona-Portal des Saarlandes

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Tobias Hans droht mit Einspruch gegen bundesweite Corona-Notbremse

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Im Bild: Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Archivfoto: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Infektionsschutzgesetz: Tobias Hans droht mit Einspruch

In einem "ZDF"-Interview hat sich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans zum neuen Infektionsschutzgesetz geäußert. Der CDU-Politiker machte klar, dass er Anpassungen der Corona-Notbremse des Bundes erwarte. Länder, die viele ihrer Bürger:innen gegen das Virus testen lassen, dürften nicht bestraft werden, sagte der Regierungschef. Werde das Gesetz den "unterschiedlichen Bedürfnissen in Deutschland" angepasst, sehe der Saar-Ministerpräsident die Chance, dass das Gesetz den Bundesrat passiere. "Ansonsten müssen wir Länder natürlich auch unsere Interessen vertreten", wird Hans zitiert. Er drohte mit einem Einspruch im Bundesrat.

Länder brauchen Spielräume

Bereits vor rund eineinhalb Wochen hatte der Politiker gefordert: Auch bei einer Verschärfung müsse das Infektionsschutzgesetz Entscheidungsspielräume lassen. "Man braucht Entscheidungsspielräume, um auch auf die jeweilige besondere Situation in den Ländern reagieren zu können." Derweil sei das Saarland-Modell schon angepasst worden: "Wir haben noch mehr Testpflichten, eine stärkere Begrenzung der Kontakte, die ungeschützt sind, eben auch noch einmal veranlasst".

Hans: "Wir warten da nicht auf den Bund"

Im aktuellen "ZDF"-Interview sagte Hans zudem: "Wir werden im Saarland auch nicht zögern, wenn sich die Lage verschlechtert, die Ampel auf Rot zu stellen und in den Lockdown zu gehen". Demgemäß wolle man hierzulande nicht auf die Bundesnotbremse warten. Aktuell befindet sich die "Corona-Ampel" im Saarland auf der gelben Stufe.

Beratungen über Corona-Notbremse

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gehen die Beratungen über eine bundesweite Corona-Notbremse jetzt womöglich in die entscheidende Woche. Den Angaben zufolge sprechen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am heutigen Montag (19. April 2021) über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Erstmals hatte das Parlament vergangene Woche über den Entwurf der Regierung beraten. Darüber abstimmen will es am Mittwoch.

Verwendete Quellen:
- ZDF
- eigene Berichte
- Deutsche Presse-Agentur

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Corona-Fälle an Grundschulen, Kitas und Heimen im Landkreis Neunkirchen gemeldet

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An mehreren Einrichtungen im Landkreis Neunkirchen, darunter Kindertagesstätten, gibt es derzeit Corona-Fälle. Foto: dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Corona-Fälle an Einrichtungen im Landkreis Neunkirchen

Im Landkreis Neunkirchen sind nach Angaben des Gesundheitsamts aktuell (Stand vom Sonntag, 18. April) 575 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Von den Fällen betreffen einige auch öffentliche Einrichtungen, an denen Quarantäne angeordnet wurde. An folgenden Standorten wurden eine oder mehrere Infektionen gemeldet:

Kliniken, Reha-Einrichtungen und Heime:
- Rehaklinik, Illingen
- Betreutes Wohnen, Illingen
- Reha GmbH (Wohnanlage am Hüttenpark), Neunkirchen
- ASB Wohnheim, Neunkirchen

Kitas und Kindergärten:
- Kindergarten, Neunkirchen-Heinitz
- Städtische Kita Regenbogen, Neunkirchen
- Katholische Kita St. Josef, Merchweiler

Schulen:
- Bachschule (Grundschule), Neunkirchen
- Grundschule Lehbesch, Ottweiler

Wie viele Personen im Einzelnen infiziert oder in Quarantäne sind, hat das Gesundheitsamt des Landkreises nicht mitgeteilt.

Die aktuellen Corona-Zahlen im Landkreis Neunkirchen

Im Landkreis Neunkirchen wurden bislang insgesamt 4.636 Corona-Infektionen gemeldet. Davon gelten 3.954 Personen als geheilt, 107 sind verstorben. Bei 690 der gemeldeten Fälle wurde eine Mutation festgestellt. Dabei handelt es sich 635-mal um die britische Variante und 55-mal um die afrikanische. Aktuell liegt die Sieben-Tages-Inzidenz bei 162,6. Das ist der saarlandweit höchste Wert. Alle aktuellen Zahlen aus dem gesamten Saarland hier.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des Landkreises Neunkirchen, 18.04.2021
- eigener Bericht

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thl

Neue Corona-Regeln im Saarland ab Montag: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

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Der saarländische Ministerrat hat die Corona-Verordnung an einigen Stellen mit kleineren Änderungen versehen. Symbolfoto: BeckerBredel

Saarland mit leichten Regel-Verschärfungen ab Montag

Auch wenn die Corona-Ampel im Saarland vorerst auf der Stufe "Gelb" bleibt, hat der saarländische Ministerrat am beschlossen, dass die Corona-Verordnung nicht nur verlängert, sondern an einigen Stellen nochmal verschärft werden soll.

Es bleibt damit zwar bei den grundsätzlichen Öffnungen im Saarland. Aufgrund des gesteigerten Infektionsgeschehens soll es aber einer Ausweitung des Testangebots und der Testpflichtpflichten kommen. Zudem sollen ein paar weitere Regeln verschärft werden und Kontrollmaßnahmen durch die Vollzugspolizei ausgeweitet werden.

Die wichtigsten Regeländerungen im Überblick

Der saarländische Ministerrat hat folgende kleine Änderungen der Corona-Verordnung beschlossen, die wir in einem Überblick für euch zusammengefasst haben:

Ausweitung der Maskenpflicht

Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder höherer Standards in allen Bereichen, in denen bisher die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestand.

Verschärfte Testpflicht

Keine Ausnahmen mehr bei der Testpflicht in der Außengastronomie, Theater und Konzerten - Alle Personen müssen ein negatives Testergebnis vorlegen.

Kontrollmaßnahmen werden ausgeweitet

Die saarlandweiten Kontrollmaßnahmen der Vollzugspolizei sollen deutlich ausgeweitet werden.

Testpflichten an Schulen

Vorbereitung einer Testpflicht an den Grund- und Förderschulen und freiwilliges Testangebot an den Kindertageseinrichtungen.

Appell an saarländische Bevölkerung

Die saarländische Landesregierung richtete zudem einen Appell an die Bevölkerung: "Die Landesregierung appelliert an die Bevölkerung, die derzeitigen Maßnahmen weiter konsequent einzuhalten und wo immer möglich, im privaten und beruflichen Umfeld, die Kontakte weiter zu reduzieren. Zudem bittet die Landesregierung von dem großen und bundesweit einmaligen Testangebot, mit über 400 kostenlosen Testmöglichkeiten im gesamten Saarland, Gebrauch zu machen. Dies gilt auch für Bereiche, bei denen derzeit keine verpflichtende Testpflicht vorgeschrieben ist, wie zum Beispiel bei privaten Treffen in den eigenen vier Wänden. Zusätzlich wird dringend empfohlen, die Kontakte auf einen möglichst gleichen Personenkreis zu beschränken".

Die veränderte Corona-Verordnung des Saarlandes tritt am Montag (19. April 2021) in Kraft und ist abrufbar unter: "Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 17. April 2021".

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes vom 18.04.2021

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"Kinderansprecher" bedrängt 13-Jährige in Saarbrücken

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Die Polizei bittet aktuell um Hinweise zu einem unbekannten Mann. Foto: dpa-Bildfunk/Patrick Seeger

Mann bedrängt 13-Jährige in Saarbrücken

Nach Angaben der Polizei hat sich der Vorfall am Sonntag (18. April 2021) im Bereich der Schumannstraße in Saarbrücken zugetragen. Hier soll ein Unbekannter zunächst ein 13-jähriges Mädchen angesprochen und ihr ein Stück Kuchen angeboten haben. Anschließend blockierte der Mann kurz den Weg der 13-Jährigen, teilte die Polizei ebenso mit. Darüber hinaus folgte er dem Mädchen noch ein Stück, "bevor er sich entfernte".

Mann auf Kindergeburtstag erschienen

Nach Angaben der Polizei informierte das verängstigte Mädchen sofort ihren Vater. "Die Ermittlungen ergaben, dass der unbekannte Täter zuvor auf einem Kindergeburtstag in der Schumannstraße erschienen war", hieß es. Dort habe ihm ein "verantwortlicher Erwachsener" ein Stück Kuchen gegeben und ihn aufgefordert, zu gehen. Der Unbekannte soll angegeben haben, "um die Ecke zu wohnen".

Zeug:innen gesucht

Die Polizei sucht derzeit Zeug:innen. Folgende Personenbeschreibung des Mannes geht aus der Mitteilung der Einsatzkräfte hervor:
- etwa 30 bis 40 Jahre alt
- circa 170 bis 175 cm groß
- südländisches Aussehen
- normale Statur
- längere dunkle Haare

Hinweise an die Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt, Tel. (0681)9321-233, oder an jede andere Dienststelle.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt, 19.04.2021

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Lafontaine will Befreiung von Testpflicht für Geimpfte

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Lafontaine spricht sich für eine Befreiung von der Testpflicht für Geimpfte aus. Archivfoto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

Eine Befreiung von der Testpflicht für vollständig gegen Corona Geimpfte im Saarland hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, gefordert. Die gelte vor allem für die Außengastronomie, aber auch für Geschäfte, Friseursalons oder Theater, teilte er am Sonntag (18. April 2021) in Saarbrücken mit.

RLP hat schon Ausnahmen für Geimpfte

In Rheinland-Pfalz gibt es bereits Ausnahmen für vollständig Geimpfte bei körpernahen Dienstleistungen und in der Außengastronomie. Als vollständig geimpft gilt nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission derzeit, wer vor 14 Tagen die zweite Impfung bekommen hat und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweist.

Lafontaine: Inzidenz "unbrauchbar"

Lafontaine sprach sich außerdem dafür aus, Entscheidungen nicht von der 7-Tages-Inzidenz abhängig zu machen. "Die vorsichtige Öffnungsstrategie ist richtig und muss fortgesetzt werden", so der Politiker. Es setze sich "immer mehr die Erkenntnis durch, dass der unbrauchbare Inzidenzwert – unbrauchbar vor allem, weil die Anzahl der Tests nicht einbezogen wird – nicht geeignet ist, die Pandemie zu steuern." Wichtigere Parameter seien aus Lafontaines Sicht Belegung der Krankenhäuser, die Auslastung der Intensivstationen und die Anzahl der Todesfälle.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- Mitteilung der Linksfraktion im saarländischen Landtag, 18.04.2021

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Mehr als 250 neue Quarantäne-Fälle an Schulen und Kitas im Kreis Saarlouis

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An Kitas und Schulen im Kreis Saarlouis gibt es weitere Corona-Fälle. Foto: Harald Tittel/dpa-Bildfunk

Der Landkreis Saarlouis hat am Wochenende mehrere Corona-Fälle an Schulen und Kitas gemeldet. Mehr als 250 Menschen wurden in Quarantäne geschickt, so die Angaben vom Samstag (17. April 2021).

Mehr als 250 Menschen in Quarantäne

Die größten Auswirkungen hatte eine Infektion am Max-Planck-Gymnasium in Saarlouis. Alleine hier ordnete das Gesundheitsamt für weitere 91 Personen häusliche Isolation an. Fälle registrierten die Behörden zudem an diesen Standorten:
- Dillingen: Albert-Schweitzer-Gymnasium (eine positiv getestete Person, für weitere 32 Personen wurde Quarantäne ausgesprochen)
- Saarlouis: Grundschule Vogelsang (1 | 12)
- Saarlouis: Kita Metzer Wiesen (1 | 31)
- Saarlouis-Fraulautern: Martin-Luther-King-Schule (1 | 15)
- Saarlouis-Roden: Römerbergschule (1 | 10)
- Schwalbach: Kita Alberoschule (1 | 21)
- Wadgassen: Kita Sonnenschein (1 | 38)

Inzidenz im Landkreis Saarlouis gestiegen

Die 7-Tages-Inzidenz im Kreis Saarlouis lag am Sonntagabend bei rund 116 (Vorwoche: 101). Seit Beginn der Pandemie hat es hier 7.120 Fälle gegeben. 144 Menschen sind mit oder an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Alle aktuellen Zahlen aus dem gesamten Saarland hier.

Verwendete Quellen:
- Landkreis Saarlouis: Corona-Ticker April 2021

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Patryk Kubek

Saarlouis stimmt dafür: Lisdorfer Berg wird erweitert

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Das Industriegebiet Lisdorfer Berg wird erweitert. Symbolfoto: Pixabay

Die Mehrheit der fast 33.000 wahlberechtigten Saarlouiser:innen hat für eine Erweiterung des Industriegebiets Lisdorfer Berg gestimmt. Laut Stadtverwaltung waren rund 63 Prozent der Einwohner:innen dafür, ergab die Stimmauszählung am Sonntagabend (18. April 2021). Die Wahlbeteiligung lag bei 39,7 Prozent.

Debatte um Erweiterung

Zur Abstimmung stand die Frage, ob das Industriegebiet um weitere maximal 50 Hektar Fläche erweitert werden soll. Im Stadtrat hatte sich die Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht auf eine Entscheidung einigen können, weswegen eine Befragung der Bürger:innen initiiert wurde. Für den Ausbau waren CDU, FDP, SPD und Linke; dagegen die Grünen, eine Bürgerinitiative sowie Natur- und Umweltschützer:innen. Der Lisdorfer Berg ist eines der größten Industriegebiete im Südwesten Deutschlands.

Stimmen zur Entscheidung

Saarlouis' Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) begrüßte die Entscheidung der Bürger:innen. "Mit diesem Ergebnis ist nun eine wichtige Weiche gestellt, um den Herausforderungen des Strukturwandels aktiv zu begegnen und unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten." Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einer "Richtungsentscheidung für Ansiedlungen und künftige Arbeitsplätze, wenn ökologische Bedenken berücksichtigt sind". Es werde Saarlouis "stärker machen". In der "Saarbrücker Zeitung" sagte Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich: "Leider haben wir diese Abstimmung verloren. In der Sache haben wir aber trotzdem einen Erfolg erzielt, weil die Debatte darüber dazu geführt hat, dass die betroffene Fläche auf 50 Hektar reduziert worden ist, es geht nicht um den ganzen Lisdorfer Berg".

Mehrere Jahre Planung

Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist rechtlich nicht bindend, doch die Mehrheit des Stadtrats hat sich selbst dazu verpflichtet, dem Votum zu folgen. Vier bis fünf Jahre könnten die Planungen für die Erweiterung laut "SR" dauern.

Weitere Hintergründe zur Erweiterung des Industriegebiets finden sich auf Saarbruecker-Zeitung.de (Hinweis: Der Beitrag gehört zum "SZ+"-Angebot der Saarbrücker Zeitung. Um diesen zu lesen, müsst ihr euch gegebenenfalls registrieren oder eine Bezahloption wählen).

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Stadt Saarlouis, 18.04.2021
- Mitteilung des saarländischen Wirtschaftsministeriums, 18.04.2021
- Saarbrücker Zeitung
- Saarländischer Rundfunk

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Wetter im Saarland: Was die kommenden Tage bringen

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In den kommenden Tagen wird im Saarland wechselhaftes Wetter erwartet. Foto: Frank Molter/dpa-Bildfunk

Wetter am Montag

Am heutigen Montag (19. April 2021) beginnt die Woche im Saarland regnerisch, dafür aber mit milden Temperaturen. Gelegentlich könnte sich die Sonne zeigen. Die Höchsttemperaturen nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD): 10 bis 15 Grad.

Wetter am Dienstag

Der morgige Dienstag soll laut Prognose der wärmste Tag der Woche werden. Wie eine DWD-Meteorologin mitteilte, könne es bis zu 18 Grad geben. Allerdings seien kurze Schauer und Quellwolken im Tagesverlauf nicht gänzlich auszuschließen.

Weitere Aussichten

Nach DWD-Angaben bleiben die ersten drei Wochentage bewölkt. Ab Donnerstag schaut dann voraussichtlich mehr die Sonne heraus. Allerdings soll es ab dann auch deutlich kühler werden. Die Höchsttemperaturen liegen der Prognose zufolge bei "apriltypischen" 13 Grad.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- Deutscher Wetterdienst

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Saar-AfD stellt Kandidaten für Bundestagswahl auf

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Wirth sitzt bereits für die AfD im Bundestag. Archivfoto: BeckerBredel

Christian Wirth (57) führt die Landesliste der Saar-AfD für die Bundestagswahl an: Der Jurist sei am Sonntag (18. April 2021) bei einer Mitgliederversammlung in Homburg auf Platz eins gewählt worden, sagte ein Sprecher der Partei. Wirth, der AfD-Landesvorsitzender im Saarland ist, habe eine Stichwahl gegen Carsten Becker für sich entschieden. Becker, Kreisvorsitzender der AfD in Saarlouis, wurde auf Platz zwei gewählt.

Wohl nur einer schafft es in den Bundestag

Wirth ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Im Oktober 2020 war er zum Landeschef seiner Partei im Saarland gewählt worden. Insgesamt sechs Kandidaten sollten für die Landesliste aufgestellt werden, hieß es. Realistisch sei aber, dass nur einer den Sprung in den Bundestag schaffe, hieß es aus Kreisen der Partei. Zur Versammlung kamen rund 180 Personen. Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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47 Corona-Neuinfektionen im Saarland gemeldet

Im Saarland sind zurzeit 2.637 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl ergibt sich aus den Daten, die das Gesundheitsministerium mit Stand vom Sonntag (18. April 2021), 16.00 Uhr, veröffentlicht hat.

47 neue Corona-Infektionen im Saarland

Demnach stieg die Gesamtzahl der gemeldeten Infektionen um 47 auf jetzt 34.851. Am Sonntag der vergangenen Woche waren es 66 Neuinfektionen gewesen. Die 7-Tages-Inzidenz beträgt damit 125,6 (Vorwoche: 121,1).

Ein weiterer Todesfall gemeldet

Im Saarland ist ein weiterer Corona-Todesfall zu verzeichnen. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind, liegt somit bei 957.

178 Personen im Krankenhaus

Als geheilt gelten inzwischen 31.257 Menschen (+86). Von den an Covid-19 erkrankten Patient:innen werden momentan 178 stationär behandelt (-2). Davon liegen 59 auf der Intensivstation (-4). 

So sieht es aktuell in den Kreisen aus

Die Gesamtfälle teilen sich wie folgt auf die Landkreise und den Regionalverband auf:
- Saarbrücken: 13.365 (+20 gegenüber dem Vortag)
- Merzig-Wadern: 2.901 (+3)
- Neunkirchen: 4.636 (+12)
- Saarlouis: 7.120 (+1)
- Saarpfalz: 3.998 (+4)
- St. Wendel: 2.831 (+7)

Wie die Statistik zustande kommt

Das saarländische Gesundheitsministerium versendet einmal am Tag Angaben zu der Entwicklung der Coronavirus-Zahlen. Es weist darin nur Fälle auf, die von den Gesundheitsämtern der Landkreise und des Regionalverbands bestätigt wurden. Über die tägliche Anzahl der Tests macht das Ministerium keine Angaben.

Begriffserklärung

Zahl der Fälle: Sie gibt die Gesamtzahl der Fälle im Saarland seit dem ersten Auftreten des Coronavirus an. Sie zeigt damit nicht an, wie viele Menschen zum aktuellen Zeitpunkt mit dem Virus infiziert sind. Genesene und Tote werden aus dieser Zahl nicht herausgerechnet.

Zahl der Genesenen: Sie gibt die Gesamtzahl der Personen an, die mit dem Coronavirus infiziert waren und inzwischen wieder geheilt sind.

Zahl der Toten: Sie zeigt die Gesamtzahl der Menschen an, die in Verbindung mit einer Corona-Infektion gestorben sind.

Zahl der aktiven Infektionen: Sie zeigt die aktuelle Zahl der Personen an, die das Coronavirus in sich tragen. Sie ergibt sich aus der Differenz aus der Gesamtzahl der Fälle und der Zahl der Geheilten sowie der Zahl der Toten.

Zahl der Intensivpatient:innen: Sie gibt die aktuelle Zahl der Personen an, die sich mit einer Coronavirus-Infektion auf einer Intensivstation befinden.

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Die aktuellen Corona-Zahlen aus dem Saarland findet ihr in unserer Übersicht. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Hendrik Schmidt

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des saarländischen Gesundheitsministeriums, 18.04.2021
- Website des saarländischen Gesundheitsministeriums
- eigene Recherche
- eigener Bericht
 

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