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Ab Donnerstag verschärfte Corona-Regelungen im gesamten Saarland

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Das Saarland-Modell sah auch eine Öffnung der Außengastronomie vor. Mit der Bundes-Notbremse müssen die Betriebe jetzt wieder schließen. Foto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

Saarland-Modell vorerst ausgebremst

Das am 6. April gestartete Saarland-Modell ist nach nur drei Wochen aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen in der Region vorerst ausgebremst. So greift ab Donnerstag (29. April 2021) im gesamten Saarland die sogenannte Bundes-Notbremse. Diese sieht verschärfte Corona-Regelungen für die Landkreise vor, deren Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt.

Sieben-Tage-Inzidenz in allen Landkreisen über 100

Das ist mittlerweile in allen Kommunalverbänden der Fall. Die Bundes-Notbremse war im Regionalverband Saarbrücken sowie in den Landkreisen Neunkirchen, Saarlouis und St. Wendel bereits mit Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Wochenende gezogen worden. Auch der Landkreis Merzig-Wadern musste die Notbremse inzwischen ziehen: "Merzig-Wadern zieht Notbremse: Das gilt ab sofort". Dort gelten seit Dienstag die verschärften Regelungen.

Notbremse: Das sind die neuen Corona-Regeln

Saarpfalz-Kreis ab Donnerstag mit verschärften Regelungen

Der letzte Kreis im Saarland, in dem das Saarland-Modell aktuell noch gilt, ist der Saarpfalz-Kreis. Doch das ändert sich bereits ab Donnerstag. So hat der Kreis laut den Daten des Robert-Koch-Instituts vom heutigen Dienstag nun auch den dritten Tag in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz, die über 100 liegt: "Neue RKI-Zahlen für das Saarland - Saarpfalz muss Notbremse ziehen". Das hat zur Folge, dass auch hier die verschärften Regelungen gelten werden.

Verschärfte Corona-Regelungen im ganzen Saarland

Das Greifen der Notbremse bedeutet massive Einschränkungen für die Landkreise. Neben zahlreichen Schließungen wie beispielsweise der Außengastronomie oder Freizeiteinrichtungen werden auch die Kontakte weiter beschränkt. Darüber hinaus gibt es eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr. Einzelheiten zu den verschärften Regelungen findet ihr unter: "Das sind die neuen Corona-Regeln im Saarland".

Noch strengere Regelungen in Neunkirchen und Saarbrücken

Im Regionalverband Saarbrücken und in Neunkirchen liegen die Sieben-Tages-Inzidenzen sogar bereits mehrere Tage über 150. Das bedeutet weitere Einschränkungen: "Läden müssen schließen: Das gilt im Kreis Neunkirchen ab Mittwoch"

Verwendete Quellen:
- eigene Recherche
- eigene Berichte

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Patryk Kubek

Läden müssen schließen: Das gilt ab sofort im Kreis Neunkirchen

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Im Kreis Neunkirchen gilt weiter die Bundes-Notbremse. Foto: giggel, Neunkirchen-Saar – Saarpark-Center am Stummplatz - panoramio, CC BY 3.0

Der Landkreis Neunkirchen muss am Mittwoch (28. April 2021) die zweite Stufe der Notbremse ziehen. Die 7-Tages-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen lag dort in den vergangenen Tagen über 150.

Läden müssen schließen - nur noch Click and Collect

Konkret bedeutet das: Ab Mitte der Woche ist in der Stadt Neunkirchen sowie in Ottweiler, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Schiffweiler und Spiesen-Elversberg nur noch das sogenannte Click-and-Collect-Shopping erlaubt. Wer Waren einkaufen will, muss sie also vorher bestellen und darf sie dann nur noch abholen. Richtiges Shoppen im Geschäft ist nicht mehr möglich.

Was offen bleiben kann

Die neue Regel greift explizit nicht für Läden des täglichen Bedarfs und manche Dienstleistungen. Dazu zählen laut Infektionsschutzgesetz:
- Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung
- Getränkemärkte
- Reformhäuser
- Babyfachmärkte
- Apotheken
- Sanitätshäuser
- Drogerien
- Optiker:innen
- Hörakustiker:innen
- Tankstellen
- Stellen des Zeitungsverkaufs
- Tierbedarfsmärkte
- Futtermittelmärkte
- Großhandel
- Banken
- Sparkassen
- Fahrradwerkstätten
- Autowerkstätten
- Poststellen
- Gartenmärkte (nur mit negativem Test)
- Blumenläden (nur mit negativem Test)
- Buchläden (nur mit negativem Test)

Coronavirus im Saarland

Die zweite Stufe der Notbremse gilt bereits im Regionalverband Saarbrücken. Die weiteren Landkreise befinden sich noch unter der 150er-Schwelle. Alle aktuellen Zahlen aus dem gesamten Saarland finden sich hier.

Verwendete Quellen:
- eigene Recherche
- eigene Berichte
- Foto: giggel, Neunkirchen-Saar – Saarpark-Center am Stummplatz - panoramio, CC BY 3.0

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Von allen Seiten- Podcast mit konträren Meinungen geht an den Start

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Foto: freepik- freepik.com

Der Austausch von verschiedenen Meinungen aus unterschiedlichen politischen Richtungen ist enorm wichtig und kann zu fruchtbaren Ergebnissen führen. Leider lässt sich aber immer wieder erkennen, dass Politikerinnen und Politiker oft in ihren Denkmustern verbleiben und sich zu wenig mit Andersdenkenden austauschen. Das möchte die Union Stiftung ändern. 

Podcast "Von allen Seiten"

Gemeinsam mit Jeanne Dillschneider, die politisch selbst aktiv ist, präsentiert die Union Stiftung den Podcast “Von allen Seiten”. Dabei soll mit wechselnden Gästen kontrovers über aktuelle politische Themen diskutiert werden. In der ersten Folge des Podcasts diskutiert sie mit dem Landtagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, über das Bildungssystem im Saarland. Der neue Podcast ist aktuell auf Spotify, Deezer und Amazon Music zu finden sowie demnächst auch auf Apple Podcasts und Podimo.

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Foto: Union Stiftung

Jeanne Dillschneider ist jüngste Abgeordnete im Saarbrücker Stadtrat

Die 25-jährige Jeanne Dillschneider ist selbst politisch aktiv und unter anderem als jüngste Abgeordnete im Saarbrücker Stadtrat. Sie erzählt: „Ich mache mir viele Gedanken zu Umwelt- und Klimaschutz, zur Frauenquote, zum Polizeigesetz, zu Verkehr, oder zu e-Sports. Über all diese Themen spreche ich mit meinen Gästen, die sich genauso Gedanken darüber gemacht haben wie ich, aber oft zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Wir diskutieren aktuelle und drängende politische Fragen kontrovers.“

Mit dem Podcast möchte die Union Stiftung aktuelle politische Themen aufgreifen, erläutern und kontrovers von allen Seiten beleuchten. Der Podcast soll die Hörerinnen und Hörer außerdem dazu anregen, selbst mitzudiskutieren. Über die Mail-Adresse podcast@unionstiftung.de besteht die Möglichkeit, die eigenen Meinungen zu den jeweiligen Themen zu teilen.

Die erste Folge des Podcasts mit dem Landtagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner kann ab sofort auf Spotify, Deezer und Amazon Music sowie demnächst auch auf Apple Podcasts und Podimo gehört werden.

Weitere Informationen unter: www.unionstiftung.de/podcast

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Foto: Union Stiftung

Kontakt:

Union Stiftung
Steinstraße 10
66115 Saarbrücken
Telefon: 0681/70945-0

Internet: www.unionstiftung.de
Facebook: https://www.facebook.com/UnionStiftung
Twitter: https://twitter.com/UnionStiftung

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Mann (40) rastet aus und überfällt Tankstelle mit Axt in Neunkirchen-Wiebelskirchen

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Raub auf Tankstelle in Neunkirchen-Wiebelskirchen

Am heutigen Dienstagmorgen kam es gegen 10.00 Uhr zu einem Raub auf eine Tankstelle in Neunkirchen-Wiebelskirchen. Ein 40-jähriger Mann betrat die "Esso"-Tankstelle in der Kuchenbergstraße, bedrohte das Personal mit einer Axt und erzwang so die Herausgabe von Bergeld in Höhe zwischen 200 und 300 Euro. 

Laut Angaben des Pressedienstes "BeckerBredel" soll der bewaffnete Täter im Anschluss einen Lkw-Fahrer bedroht und ihn dazu gezwungen haben, ihn mitzunehmen. Nach lediglich kurzer Flucht konnte ein Kommando der Bundespolizei den Lkw stoppen. Der Lkw-Fahrer konnte sich in der Folge in Sicherheit bringen.

Polizei tasert Täter zu Boden

Der immer noch bewaffnete 40-Jährige zeigte sich auch gegenüber den zwischenzeitlich eingetroffenen sechs Polizeikommandos uneinsichtig. Den Aufforderungen der Polizei, seine Waffe fallen zu lassen, leistete der Mann keine Folge. Die Polizist:innen mussten den 40-Jährigen mittels eines Tasers außer Gefecht setzen.

Der Raub-Täter wurde nach dem Elektroschock in ein umliegendes Krankenhaus gebracht. Weitere Personen wurden nicht verletzt.

40-Jähriger rastete bereits zuvor aus

Bei dem 40-Jährigen soll es sich um einen polizeibekannten Mann handeln, der bereits vor dem Raubüberfall ausgerastet sei. So soll der Mann in der vergangenen Nacht in der Ausnüchterungszelle der Polizei Neunkirchen gelandet sein, nachdem er zuvor stark alkoholisiert das Auto seines Nachbarn beschädigt hatte. Laut Angaben der Polizei wurde der 40-Jährige erst am Dienstagmorgen um 6.30 Uhr aus der Gewahrsamszelle entlassen, ehe er nur wenige Stunden später die Tankstelle ausraubte.

Nach bisherigen Erkenntnissen wird derzeit überprüft, ob gegen den Mann ein Haftbefehl erlassen wird. Auch die zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt wird laut Angaben des Pressedienstes "BeckerBredel" in Betracht gezogen. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an.

Während des Einsatzes der Polizei musste die Kuchenbergstraße zwischen der Bexbacher Straße und der Wibilostraße voll gesperrt werden.

Verwendete Quellen:
- Pressedienst "BeckerBredel"

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Blitzer in 10er Zone in Saarlouis wird zur Social-Media-Challenge

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Der Blitzer am großen Markt in Saarlouis löst ab 10 km/h aus. Foto: BeckerBredel

"Wer kann das toppen?", fragte TikToker Jokehock vor einigen Tagen seine Follower:innen. In dem Video rennt er mit Anlauf auf einen Blitzer zu, der in der Innenstadt von Saarlouis steht. Die zugelassene Geschwindigkeit in der verkehrsberuhigten Zone am großen Markt: 10 km/h. Jokehock ist offenbar schneller - und wird geblitzt. 

Seither versuchen Fußgänger:innen, Skater:innen und Fahrradfahrer:innen in Saarlouis es ihm gleichzutun. Unter anderem die Kolleg:innen von UnserDing haben sich an der Challenge versucht:

Keine Strafen für "Blitzer-Run"

Strafzettel drohen beim Blitzer-Run natürlich nicht. Laut Polizei ist es nicht verboten, zu schnell zu laufen. Außerdem dürfte es ohne Kennzeichen schwierig werden, die "Raser" zu überführen. 

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Auch wer zu schnell Fahrrad fährt, wird geblitzt. Foto: BeckerBredel

Verwendete Quellen:
- Facebook
- TikTok

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Hans: "Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden"

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Ministerpräsident Hans mahnt, dass die aktuellen Grundrechtseinschränkungen nicht zum Dauerzustand werden dürfen. Archivfoto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Erkrankung genesen sind, zahlreiche Erleichterungen erhalten. Eine entsprechende Rechtsverordnung soll zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Ministerpräsident Hans begrüßt geplante Erleichterungen für Geimpfte

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßt diesen Schritt. Er sagte am Montagabend im Nachgang des Impfgipfels, dass die Pläne des Bundes, die tiefen Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Bürger:innen anzupassen, der richtige Weg seien. "Die geplante Verordnung des Bundes sieht im Kern genau das vor, was wir mit unserem Saarland-Modell bereits praktizieren: Für Menschen, von denen nachweislich kein hohes Ansteckungsrisiko ausgeht, sind mehr Freiheiten möglich", erklärte Hans.

Hans: "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden"

Die Erleichterungen sollten laut Ansicht des Ministerpräsidenten aber nicht nur für Geimpfte, sondern auch für negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit der Tests gelten. Dies sei nötig, solange es nicht möglich sei, allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot zu machen. "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden", mahnte Hans in diesem Zusammenhang. 

Wichtig sei es laut dem Regierungschef zudem, dass bei der Vorlage eines negativen Ergebnisses auch Selbsttests akzeptiert werden, die unter Aufsicht in den Betrieben durchgeführt und bescheinigt werden. "Nur so sorgen wir für die nötige Motivation, die betrieblichen Tests auch in Anspruch zu nehmen und dadurch mehr Sicherheit für alle zu schaffen. Das habe ich auch gegenüber dem Bund heute deutlich gemacht", so der Regierungschef weiter.

Hans gegen vollständige Aufhebung der Impfpriorisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend angekündigt, dass die bisherige Priorisierung bei den Corona-Impfungen in wenigen Wochen fallen werde. Der Saar-Ministerpräsident lehnt eine vollständige Aufhebung der Impfpriorisierung indessen ab, solange wegen des mangelnden Impfstoffs nicht allen Menschen ein Termin angeboten werden könne, die "aufgrund einer Erkrankung oder des beruflichen Umfelds einem besonderen Risiko ausgesetzt sind".

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- eigene Berichte

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Saarlouis kippt Alkoholverbot und erweiterte Maskenpflicht in Innenstadt

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Die Stadt Saarlouis hat das Alkoholverbot sowie die erweiterte Maskenpflicht in der Innenstadt wieder aufgehoben. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Nicolas Armer

Nachdem es am Wochenende vom 16. bis 18. April 2021 zu diversen Corona-Verstößen in der Innenstadt von Saarlouis gekommen war, hatte die Stadt am vergangenen Mittwoch (21. April 2021) mit einer Allgemeinverfügung reagiert. Diese sah für bestimmte Plätze im Zeitraum zwischen 18.00 und 2.00 Uhr ein Alkoholverbot vor. Zudem wurde für diese Orte auch eine Maskenpflicht im Freien angeordnet.

Die Regelungen, die erst am Freitag (23. April 2021) in Kraft getreten waren, sollten eine weitere Ausbreitung des Coronavirus an besonders belebten Plätzen eindämmen. Die Stadt hatte damit auf den enormen Besucherstrom in der Altstadt reagiert. Hunderte Menschen waren in den Gassen unterwegs, sodass Mindestabstände nicht mehr eingehalten werden konnten.

Saarlouis hebt Alkoholverbot und erweiterte Maskenpflicht in Innenstadt auf

Nun hat die Stadt Saarlouis beschlossen, die erst wenige Tage zuvor erlassene Allgemeinverfügung wieder aufzuheben. Das Alkoholverbot sowie die erweiterte Maskenpflicht in der Innenstadt gelten demnach nicht mehr. Die Stadt begründete diesen Schritt mit der Bundes-Notbremse, die seit vergangenem Samstag (24. April 2021) auch im Landkreis Saarlouis gilt.

Wegen Corona-Notbremse entfällt Anlass für die Allgemeinverfügung

Die Notbremse, die dann eingreift, wenn in einem Landkreis drei Tage hintereinander die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sieht verschärfte Regelungen vor (mehr dazu unter: "Notbremse: Das sind die neuen Corona-Regeln im Saarland"). Da zu den Einschränkungen unter anderem auch die Schließung der Außengastronomie zählt, sieht Ortspolizeibehörde der Kreisstadt das Alkoholverbot und die erweiterte Maskenpflicht inzwischen als obsolet an.

Laut Angaben der Stadt habe sich die Besucherfrequenz in der Saarlouiser Innenstadt durch Eingreifen der Bundes-Notbremse nämlich derart verringert, dass für die strengen Maßnahmen kein Anlass mehr bestehe. Dass es durch die Notbremse am vergangenen Wochenende in den saarländischen Innenstädten deutlich ruhiger als zuvor zuging, bestätigte auch die Polizei, die nur von wenigen Einsätzen berichtete: "Rund 60 Corona-Einsätze der Polizei am Wochenende im Saarland".

Verwendete Quellen:
- Angaben der Stadt Saarlouis
- eigene Berichte

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Weniger Meldungen von häuslicher Gewalt im Saarland

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Für Opfer häuslicher Gewalt gibt es im Saarland Hilfe. Foto: Maurizio Gambarini/dpa-Bildfunk

Die Polizei im Saarland ist 2020 weniger häufig wegen Fällen von häuslicher Gewalt um Hilfe gerufen worden als im Jahr zuvor. Von Mai 2020 bis einschließlich Januar 2021 lagen beim Landespolizeipräsidium 1.713 Ersuchen in dem Kontext vor, wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Barbara Spaniol (Linke) mitteilte. Im selben Zeitraum ein Jahr zuvor waren es demnach 1.890 Fälle. Die Polizei wies darauf hin, dass es sich bei den Ersuchen um eine erste Lagebewertung handele, deren Sachverhalte sich später auch anders darstellen könnten.

Hohe Dunkelziffer

Nicht jede Frau informiere die Polizei, vor allem, weil insbesondere in Pandemiezeiten die Existenzängste groß seien, hatte der Leiter der Direktion Kriminalitätsbekämpfung, Gerald Stock, im März gesagt. Gerade in diesem Bereich sei das Dunkelfeld sehr hoch: 85 Prozent der Delikte würden nicht oder erst Monate oder gar Jahre später angezeigt. Es sei durchaus möglich, dass die von den Hilfsorganisationen wahrgenommene Steigerung der Fälle erst in der nächsten Kriminalitätsstatistik auftauche.

Viele Frauen halten Situation einfach aus

Viele Frauen hielten zudem die Situation zu Hause aus, weil sie den Mann nicht ohne Unterbringungsmöglichkeit vor die Tür setzen wollten, hatte Landespolizei-Vizepräsidentin Natalie Grandjean gesagt. Zum Beispiel könnten die Männer dann nicht in den wegen Corona geschlossenen Hotels unterkommen.

Weniger Zugänge in Frauenhäusern

Frauenhäuser im Saarland hätten im Zuge der Corona-Pandemie keine erhöhten Zugänge gemeldet, teilte die Regierung weiter mit. Im Schnitt seien seit Beginn der Pandemie bis heute 20 bis 30 Prozent der Plätze nicht belegt. Zudem könnten bei Bedarf zwei Quarantäne- oder Schutzappartements im Regionalverband Saarbrücken genutzt werden.

Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen

Im Saarland gibt es drei Frauenhäuser mit insgesamt 55 Plätzen für von Gewalt betroffene Frauen und deren minderjährige Kinder. Die Frauenhäuser in Saarbrücken, Saarlouis und Neunkirchen sind in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland. Zudem gibt es das "Elisabeth-Zillken-Haus" des Sozialdienstes Katholischer Frauen als weitere Schutzeinrichtung.

Beratung und Hilfen für Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt bieten im Saarland die Beratungs- und Interventionsstelle für Opfer häuslicher Gewalt, der Frauennotruf Saarland sowie die spezialisierten Beratungsstellen für Migrantinnen in Trägerschaft des Vereins "Therapie Interkulturell" und die Fachberatungsstellen des Vereins "Aldona" an.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- eigener Bericht

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Saarland-Nachrichten: Die wichtigsten Meldungen vom Dienstag

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Wie in schon Neunkirchen gilt bald auch in allen anderen Landkreisen die nächtliche Ausgangssperre. Diese und weitere Meldungen aus dem Saarland im Überblick auf SOL.DE. Foto: BeckerBredel

RKI: Die aktuellen Corona-Zahlen im Saarland 

Das Robert-Koch-Institut hat 119 Corona-Neuinfektionen im Saarland gemeldet. Die neuen Zahlen für das ganze Bundesland und alle Kreise finden sich hier: Neue RKI-Zahlen für das Saarland - Saarpfalz muss Notbremse ziehen

Bundes-Notbremse greift ab Donnerstag im ganzen Saarland

Ab Donnerstag greift im gesamten Saarland die Bundes-Notbremse. Das bedeutet für alle Landkreise, dass das Saarland-Modell vorerst ausgebremst ist und verschärfte Regelungen gelten: Ab Donnerstag verschärfte Corona-Regelungen im gesamten Saarland

Einzelhandel in Neunkirchen schließt

Ab Mittwoch muss der Einzelhandel im Landkreis Neunkirchen schließen. Dann wird die zweite Stufe der Notbremse gezogen. Die Inzidenz lag dort in den vergangenen Tagen über 150. Was das bedeutet: Läden müssen schließen: Das gilt im Kreis Neunkirchen ab Mittwoch

Tobias Hans plädiert für Rechte für negativ getesteten Personen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat sich im Nachgang des Impfgipfels vom gestrigen Montag (27. April 2021) für die Rechte von negativ getesteten Personen starkgemacht.  Mehr dazu: Hans: "Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden"

Weitere Meldungen rund um die Corona-Pandemie: 
- Saarlouis kippt Alkoholverbot und erweiterte Maskenpflicht in Innenstadt
- Schon 8,5 Millonen Euro Schadensersatz wegen Quarantäne im Saarland gezahlt

Mann mit Axt überfällt Tankstelle in Wiebelskirchen

Am Dienstagmorgen (27. April 2021) hat ein 40-jähriger Mann eine Tankstelle in Neunkirchen-Wiebelskirchen mit einer Axt überfallen. Die Polizei musste den Mann auf seiner Flucht zu Boden tasern, da er sich nicht einsichtig zeigte. Mehr dazu: Mann (40) rastet aus und überfällt Tankstelle mit Axt in Neunkirchen-Wiebelskirchen

60-Jähriger in Dudweiler von Mitbewohner attackiert und schwer verletzt

Am gestrigen Montag (26. April 2021) kam es in Dudweiler zu einer schweren Körperverletzung. Ein 60-jähriger Mann wurde von seinem Mitbewohner mit einem Hammer und einem Messer angegriffen. Er wurde dabei schwer verletzt. Mehr dazu: Mit Hammer und Messer angegriffen: 60-Jähriger in Dudweiler schwer verletzt

Unbekannte versuchen Geldautomat in St. Ingbert zu stehlen 

Mit einem Fahrzeug haben Unbekannte in St. Ingbert versucht, einen Geldautomaten aus seiner Halterung zu ziehen. Die Tat ging schief, die Männer flüchteten. Später wurde ein Geländewagen an der Grenze gefunden, der im Zusammenhang mit dem versuchten Diebstahl stehen könnte: Kriminelle wollen Geldautomat in St. Ingbert klauen

Anzeige gegen Frauenbeauftragte der Saar-GdP: intimes Foto weitergezeigt

Die Frauenbeauftragte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland, Vera Koch, ist nach einem internen Streit bereits seit einigen Wochen suspendiert. Nun hat eine Polizeibeschäftigte Strafanzeige gegen die Vizevorsitzende erhoben. Mehr dazu: Streit in der Saar-GdP: Frauenbeauftragte soll intimes Foto weitergezeigt haben

Missbrauchs-Verfahren gegen Ex-Pfarrer aus Freisen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Rottweiler hat das Verfahren gegen einen Ex-Pfarrer aus Freisen eingestellt. Der Verdacht des sexuellen Missbrauchs habe sich nicht bestätigt. Mehr dazu: Missbrauchs-Verdacht gegen Ex-Pfarrer aus Freisen: Nächstes Verfahren eingestellt

Blitzer in verkehrsberuhigter Zone in Saarlouis wird zur Challenge

Am großen Markt in Saarlouis hat ein Blitzer für jede Menge Bewegung gesorgt. Wer schnell genug läuft, wird von der Anlage in der verkehrsberuhigten Zone geblitzt. Ein TikToker rief sogleich zur Challenge auf. Mehr dazu: Blitzer in 10er Zone in Saarlouis wird zur Social-Media-Challenge

Mehr Müll im Saarland in Corona-Zeiten 

Im Saarland ist 2020 mehr Restmüll produziert worden als in den Jahren davor. Auch stieg das Sperrmüllaufkommen. Die Regierung führt die Zuwächse auf die Corona-Pandemie zurück. Mehr dazu: Wegen Corona: Saarländer:innen machen mehr Müll

Weniger häusliche Gewalt im Saarland gemeldet

Die Saar-Polizei hat 2020 weniger Fälle häuslicher Gewalt als im Jahr davor. Die Dunkelziffer könnte diesmal jedoch höher sein als sonst, da auch Existenzängste in Pandemie-Zeiten gewachsen sind. Mehr dazu: Weniger Meldungen von häuslicher Gewalt im Saarland

Verwendete Quellen:
- Eigene Artikel

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Schon 8,5 Millonen Euro Schadensersatz wegen Quarantäne im Saarland gezahlt

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Wer in Corona-Quarantäne geschickt wird, erhält bei Verdienstausfall eine Entschädigung. Symbolfoto: Christian Beutler/dpa-Bildfunk

Seit März 2020 können Menschen, die wegen Corona-Fällen in Quarantäne geschickt wurden, Anträge auf Schadensersatz stellen. Im Saarland gingen seither 14.883 entsprechende Anliegen ein. Der Großteil davon erfolgte erst seit der zweiten und dritten Welle. 13.089 Anträge wurden seit September 2020 gestellt. Von den 10.839 Schadensersatzanträge, die bislang bearbeitet wurden, bewillige das Gesundheitsministerium über 90 Prozent. Insgesamt wurde eine Summe von 8.577.970 Euro ausgezahlt.

Bearbeitung verzögert sich durch Anträge in Papierform

"Pro Woche erreichen uns zwischen 550 und 700 Anträge", so Gesundheitsministerin Monika Bachmann. Die Bearbeitung nehme viel Zeit in Anspruch, da viele ihre Anträge in Papierform stellen. "Dieser Weg der Antragsstellung verlangsamt leider die Bearbeitung, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese händisch ins System eingeben müssen." Schneller geht es über das Online-Portal, in dem auch die Nachweise direkt hochgeladen werden können. Die Plattform bietet auch Informationen zum Infektionsschutzgesetz und der Beantragung. 

Wer hat Anspruch auf eine Entschädigung im Quarantänefall?

Eine Entschädigung steht Bürger:innen zu, wenn sie aufgrund von Quarantäne einen Verdienstausfall oder ein Tätigkeitsverbot erleiden. Diese müssen vom Gesundheitsamt oder ähnlicher Stelle angeordnet sein. Erwerbstätige Personen erhalten außerdem einen Schadensersatz, wenn sie ein Kind unter 12 Jahren oder mit Behinderung selbst betreuen müssen, weil die betreffende Einrichtung wie etwa Kita oder Schule geschlossen ist oder das Kind selbst in Quarantäne geschickt wurde.

Verwendete Quellen:
- Pressemitteilung des Gesundheitsministerium

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Kriminelle wollen Geldautomat in St. Ingbert klauen

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Die Täter wollten den Automaten aus seiner Verankerung ziehen. Symbolfoto: Michael Reichel/dpa-Bildfunk

Unbekannte wollten in der Nacht auf Montag (26. April 2021) in St. Ingbert einen kompletten Geldautomaten stehlen. Sie versuchten, das Gerät mit einem Fahrzeug aus der Halterung zu ziehen, teilte die Polizei am heutigen Dienstagmorgen mit.

Tat am Obi-Markt

Die Tat habe sich demnach im Obi-Markt in der Oststraße ereignet. Als die kriminellen Männer gegen 04.20 Uhr mit ihrem Versuch scheiterten, flüchteten sie mit dem Tatfahrzeug.

Roter Geländewagen entdeckt

Im Zusammenhang mit dem Vorfall könnte ein roter Geländewagen stehen, der am Montag gegen 11.00 Uhr - also nach der Tat - in der Nähe der Goldenen Bremm in Saarbrücken aufgefunden wurde. Das Auto mit belgischem Kennzeichen war auf einem Grünstreifen in der Untertürkheimer Straße abgestellt worden. Laut Polizei laufen die Ermittlungen des Dezernats für Eigentumskriminalität zur Tat und dem aufgefundenen Fahrzeug auf Hochtouren.

Polizei bittet um Hinweise

Zeug:innen, die verdächtige Fahrzeuge oder Personen in der Nähe des Obi-Markts beziehungsweise gesehen haben Hinweise zum Geländewagen und dessen Insassen geben können, sollen sich beim Kriminaldauerdienst melden, Tel. (0681)9622133.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung des saarländischen Landespolizeipräsidiums, 27.04.2021

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Mit Hammer und Messer angegriffen: 60-Jähriger in Dudweiler schwer verletzt

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In Dudweiler ist ein 60-Jähriger von seinem Mitbewohner unter anderem mit einem Hammer angegriffen worden. Symbolfoto Hintergrund: picture alliance/dpa | Patrick Seeger; Symbolfoto Hammer: Pixabay

60-Jähriger wird in Dudweiler mit Hammer und Messer attackiert

Am Montagmorgen kam es gegen etwa 08.25 Uhr zu einer schweren Körperverletzung im Saarbrücker Stadtteil Dudweiler. Ein 60-jähriger Mann wurde von seinem 50-jährigen Mitbewohner in der gemeinsamen Unterkunft attackiert.

Dabei schlug der 50-Jährige das Opfer zunächst mehrmals mit einem Zimmermannshammer. Im Anschluss stach der Angreifer mit einem Messer, das an einem Besenstiel befestigt war, auf den Geschädigten ein.

Opfer erleidet erhebliche Verletzungen

Der 60-Jährige wurde durch die Angriffe erheblich verletzt. Er erlitt mehrere Stichwunden und Schnittverletzungen im Schulter- und Rückenbereich. Laut Angaben der Polizei bestand aber keine Lebensgefahr.

Einsatzkräfte der Polizei Sulzbach konnten den Angreifer noch am Tatort festnehmen. Warum er seinen Mitbewohner angegriffen hatte, ist bislang noch unklar, und Gegenstand der Ermittlungen, die in enger Zusammenarbeit mit der polizeilichen Fachdienststelle für Kapitaldelikte erfolgen.

Verwendete Quellen:
- Mitteilung der Polizei Sulzbach vom 27.04.2021

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Streit in der Saar-GdP: Frauenbeauftragte soll intimes Foto weitergezeigt haben

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Die Frauenbeauftragte der Saar-GdP soll das intime Foto einer Kollegin weitergezeigt haben. Symbolfotos: Julian Stratenschulte & Jens Kalaene/dpa-Bildfunk

Die Betroffene wirft der Frauenbeauftragten vor, ihre Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben. Das berichtet der SR. Die Polizeibeschäftigte habe bei einer Dienstreise nach Berlin vor einigen Jahren ein intimes Foto an ihren Mann schicken wollen, sendete es jedoch versehentlich an Vera Koch. Daraufhin habe sie die Vizevorsitzende der GdP gebeten, die Datei nicht zu öffnen und sofort zu löschen. 

Frauenbeauftragte soll intimes Foto Kollegen gezeigt haben

Dieser Bitte sei Vera Koch jedoch offenbar nicht nachgekommen. Wie die Betroffene nun erfahren habe, soll sich die Frauenbeauftragte stattdessen in einer größeren Runde über die Panne amüsiert und das Foto sogar einem Kollegen gezeigt haben. Dem SR liege eine schriftliche Bestätigung des Beamten und einer weiteren Teilnehmerin der Runde vor. 

Vera Koch droht Schmerzensgeld 

Wie der Anwalt der Polizeibeschäftigten erklärte, sei seine Mandantin "am Boden zerstört". Er wolle nun wegen Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte zivilrechtlich gegen Vera Koch vorgehen und sie auf Schmerzensgeld verklagen. Die Frauenbeauftragte der Gewerkschaft äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. 

Interner Streit um Sexismus in der GdP

Bereits seit längerer Zeit herrscht in der GdP ein interner Streit. Im Dezember 2020 hatte die Frauengruppe der GdP dem Vorstand unter David Maaß Sexismus vorgeworfen. Daraufhin hatte dieser die Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Vera Koch und die stellvertretende Kassiererin Julia Rost im März suspendiertSie sollen dem Ansehen der Gewerkschaft geschadet und mehrfach gegen die Satzung verstoßen haben. Die beiden hatten vor, gegen die Suspendierung vorzugehen. 

In der Gewerkschaft stehen Wahlen an

Der Streit eskaliert nun mitten im Wahlkampf. Anfang Mai werden in der GdP Personalräte und auch die Frauenbeauftragte gewählt. Auch Vera Koch tritt bei der Wahl erneut an. 

Verwendete Quellen:
- SR
- Eigene Artikel

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Wegen Corona: Saarländer:innen machen mehr Müll

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Das Müllaufkommen ist im vergangenen Jahr im Saarland gestiegen. Foto: Jan Woitas/dpa-Bildfunk

Im Corona-Jahr 2020 haben Haushalte im Saarland mehr Müll produziert als in den Jahren zuvor. An Hausmüll (graue Tonne) seien im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen des Entsorgungsverbandes Saar 141.858 Tonnen angefallen, teilte die Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Astrid Schramm (Linke) mit. Dies seien 4.362 Tonnen (oder gut drei Prozent) mehr als 2019 - und insgesamt in etwa so viel Tonnen Müll wie zuletzt im Jahr 2015.

Mehr Müll zu Hause produziert

Der Anstieg sei auch eine Folge der Corona-Pandemie: Menschen seien mehr zu Hause geblieben und hätten dort mehr Abfälle verursacht. Hinzu kommt nach Angaben der Saar-Landesregierung der Umstand, "dass der gesamte Abfall in Quarantäne-Haushalten über die Restmülltonne zu entsorgen ist". Auch getragene Einwegmasken gehörten in den Restmüll.

Mehr Sperrmüll

Offensichtlich ist in 2020 eifrig entrümpelt und gewerkelt worden: Das Sperrmüllaufkommen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 793 auf 51.937 Tonnen. Manche Wertstoffhöfe meldeten zudem deutliche Steigerungen bei Bauabfall wie gemischtem Bauschutt und Altholz. Dies erkläre sich damit, dass während der coronabedingten Einschränkungen vermehrt Renovierungsarbeiten zu Hause erledigt wurden, hieß es.

Regierung: Gibt kein Müllproblem

Auswirkungen auf die Entsorgung habe der Anstieg des Müllaufkommens nicht. "Es gibt kein Müllproblem", teilte die Regierung mit. Es werde davon ausgegangen, dass sich die Abfallzahlen nach der Pandemie wieder normalisieren würden.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur

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Missbrauchs-Verdacht gegen Ex-Pfarrer aus Freisen: Nächstes Verfahren eingestellt

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Gegen den Pfarrer hatte es mehrere Verfahren gegeben. Symbolfoto: Pixabay

Ein weiteres Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs gegen einen ehemaligen Pfarrer aus Freisen ist jetzt eingestellt worden. Der Verdacht habe sich nicht hinreichend bestätigt, berichtete der "SR" am Montag (27. April 2021) mit Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Rottweil/Baden-Württemberg.

Dem Ex-Pfarrer war vorgeworfen worden, im Schwarzwald einen ehemaligen Messdiener missbraucht zu haben. Eine Beschwerde gegen die Einstellung wurde laut Medienbericht von der Anwältin beim Generalstaatsanwalt eingelegt.

Kirchenrechtliches Verfahren läuft noch

Auch die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hatte in den vergangene Jahren gegen den Mann ermittelt. Laut "SR" sind die Verfahren mittlerweile eingestellt. Im Bistum Köln läuft noch ein kirchenrechtliches Verfahren.

Verwendete Quellen:
- Saarländischer Rundfunk
- eigene Berichte

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Patryk Kubek

Neue RKI-Zahlen für das Saarland - Saarpfalz muss Notbremse ziehen

Im Saarland sind innerhalb eines Tages 119 neue Corona-Fälle gemeldet worden. Das geht aus den jüngsten Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom heutigen Dienstagmorgen (27. April 2021) hervor. Die 7-Tages-Inzidenz liegt derzeit bei 144,4 (Vortag: 142,9).

So sieht es in den Kreisen aus

Der Saarpfalz-Kreis hat mit dem heutigen Tag zum dritten Mal hintereinander die 100er-Inzidenz gerissen. Damit gelten dort voraussichtlich ab Donnerstag die verschärften Regeln der Bundes-Notbremse (zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen). In Merzig-Wadern gelten sie ab sofort. In Neunkirchen ist ab dem morgigen Mittwoch nur noch Einkaufen via Click and Collect erlaubt.

Fünf neue Todesfälle gemeldet

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie im Saarland 36.380 Infektionen mit Sars-CoV-2. Am Dienstag wurden fünf weitere Todesfälle gemeldet. Damit beträgt die Zahl der Toten im Saarland jetzt 954. Als aktiv infiziert gelten im Moment etwa 2.400 Menschen, etwa 33.100 gelten als genesen

Notbremse: Das sind die neuen Corona-Regeln

Hinweis

Für die Bundes-Notbremse sind die Zahlen des RKI maßgeblich. Die Daten können sich wegen Meldeverzugs von den eigenen Daten der Saar-Kreise unterscheiden. Über die Zahl der Testungen werden keine Angaben gemacht.

Begriffserklärung

Zahl der Fälle: Sie gibt die Gesamtzahl der Fälle im Saarland seit dem ersten Auftreten des Coronavirus an. Sie zeigt damit nicht an, wie viele Menschen zum aktuellen Zeitpunkt mit dem Virus infiziert sind. Genesene und Tote werden aus dieser Zahl nicht herausgerechnet.

Zahl der Toten: Sie zeigt die Gesamtzahl der Menschen an, die an oder mit einer Corona-Infektion gestorben sind.

Inzidenz: Die 7-Tages-Inzidenz gibt an, wie viele Menschen sich gerechnet auf 100.000 Einwohner:innen innerhalb einer Woche mit dem Coronavirus infiziert haben.

Verwendete Quellen:
- Robert-Koch-Institut
- eigene Recherche

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Die Zahl der Corona-Infektionen im Saarland ist gestiegen. Foto: Sascha Jung/Bundeswehr/dpa-Bildfunk

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