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Hans: "Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden"

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Ministerpräsident Hans mahnt, dass die aktuellen Grundrechtseinschränkungen nicht zum Dauerzustand werden dürfen. Archivfoto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Erkrankung genesen sind, zahlreiche Erleichterungen erhalten. Eine entsprechende Rechtsverordnung soll zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Ministerpräsident Hans begrüßt geplante Erleichterungen für Geimpfte

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßt diesen Schritt. Er sagte am Montagabend im Nachgang des Impfgipfels, dass die Pläne des Bundes, die tiefen Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Bürger:innen anzupassen, der richtige Weg seien. "Die geplante Verordnung des Bundes sieht im Kern genau das vor, was wir mit unserem Saarland-Modell bereits praktizieren: Für Menschen, von denen nachweislich kein hohes Ansteckungsrisiko ausgeht, sind mehr Freiheiten möglich", erklärte Hans.

Hans: "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden"

Die Erleichterungen sollten laut Ansicht des Ministerpräsidenten aber nicht nur für Geimpfte, sondern auch für negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit der Tests gelten. Dies sei nötig, solange es nicht möglich sei, allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot zu machen. "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden", mahnte Hans in diesem Zusammenhang. 

Wichtig sei es laut dem Regierungschef zudem, dass bei der Vorlage eines negativen Ergebnisses auch Selbsttests akzeptiert werden, die unter Aufsicht in den Betrieben durchgeführt und bescheinigt werden. "Nur so sorgen wir für die nötige Motivation, die betrieblichen Tests auch in Anspruch zu nehmen und dadurch mehr Sicherheit für alle zu schaffen. Das habe ich auch gegenüber dem Bund heute deutlich gemacht", so der Regierungschef weiter.

Hans gegen vollständige Aufhebung der Impfpriorisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend angekündigt, dass die bisherige Priorisierung bei den Corona-Impfungen in wenigen Wochen fallen werde. Der Saar-Ministerpräsident lehnt eine vollständige Aufhebung der Impfpriorisierung indessen ab, solange wegen des mangelnden Impfstoffs nicht allen Menschen ein Termin angeboten werden könne, die "aufgrund einer Erkrankung oder des beruflichen Umfelds einem besonderen Risiko ausgesetzt sind".

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- eigene Berichte

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