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Gabriel fordert in Moskau Abrüstung in Europa

Sigmar Gabriel spricht in Moskau mit seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Foto: Kay Nietfeld

Sigmar Gabriel spricht in Moskau mit seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Foto: Kay Nietfeld

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Russland für konkrete Abrüstungsschritte in Europa stark gemacht. Neben Außenminister Sergej Lawrow traf er in Moskau auch Präsident Wladimir Putin, mit dem er fast zwei Stunden redete - viel länger als geplant.

«Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen», sagte Putin anschließend. Er lud auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Moskau ein.

Wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau seit 2014 gespannt . Es sei eine gemeinsame Aufgabe, sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen, sagte Gabriel. Das sei nicht einfach, aber die Anstrengung sei notwendig.

«Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen», sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsvorhaben der Nato und Russlands. Putin wie der russische Außenminister Sergej Lawrow betonten die Kontinuität der Beziehungen zu Deutschland. Gabriel stellte vor der Presse Meinungsunterschiede zu Lawrow aber deutlicher heraus, als dies sein Vorgänger Steinmeier getan hatte.

Zum Gespräch mit Putin hieß es aus der deutschen Delegation, beide hätten die Notwendigkeit «vernünftiger und konstruktiver Beziehungen» betont - gerade angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa. Die großen Herausforderungen auf der internationalen Agenda könnten nur gemeinsam bewältigt werden.

Lawrow wies Vorwürfe zurück, sein Land bedrohe die östlichen Nato-Mitglieder mit militärischer Übermacht. Russland werde selbst «von Nato-Waffen, von Nato-Einheiten umzingelt», sagte er. «An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der Nato, auch aus der Bundesrepublik Deutschland.»

Gabriel konterte, bei allem Respekt vor Moskauer Sorgen sei «die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas, das wir nicht akzeptieren können». Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Zum Schutz für Polen und die baltischen Staaten verlegt die Nato derzeit 4000 Soldaten dorthin. Moskau stationiert zusätzlich Zehntausende Soldaten an seiner Westgrenze. Gabriel will unter anderem Maßnahmen, um das Risiko zufälliger Zusammenstöße im Ostseeraum zu verringern.

Bei der Sicht auf den Krieg in der Ostukraine lagen die Positionen weit auseinander. Dort kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Gabriel sagte, beide Seiten hielten nicht einmal die vereinbarte Waffenruhe als Minimalstandard ein. Er kritisierte, dass Moskau seit neuestem Pässe der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkenne. Lawrow machte vor allem Kiew für die andauernden Kämpfe verantwortlich.

Einig waren sich die Minister, die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine zu verstärken. Sie solle in die Lage versetzt werden, das Konfliktgebiet rund um die Uhr zu überwachen. Gabriel und Lawrow sprachen sich auch dafür aus, das «Normandie-Format» mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine für Verhandlungen beizubehalten. Daneben sollten die USA eine größere Rolle spielen bei der Friedenssuche.

Die Bundesregierung habe keine Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in den Bundestagswahlkampf, sagte Gabriel. Er warnte aber: Deutschland werde sich notfalls zu wehren wissen.

US-Geheimdienste vermuten Russland hinter Angriffen auf Computer der Demokratischen Partei im Wahlkampf vergangenes Jahr. Deutsche Sicherheitsbehörden schließen Desinformationskampagnen oder Hackerangriffe zur Bundestagswahl nicht aus. «Alle diese Vorwürfe sind haltlos», entgegnete Lawrow.

Auswärtiges Amt zu Russland

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