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EZB setzt auf Politik der «ruhigen Hand»

Die EZB gab zunächst auch keinen weiteren Hinweis auf einen schrittweisen Ausstieg aus ihrer ultralockeren Geldpolitik. Foto: Arne Dedert

Die EZB gab zunächst auch keinen weiteren Hinweis auf einen schrittweisen Ausstieg aus ihrer ultralockeren Geldpolitik. Foto: Arne Dedert

Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sich angesichts von Handelskonflikten und Anzeichen einer Konjunkturabkühlung alle Optionen offen.

Der EZB-Rat beließ bei seiner Zinssitzung in Frankfurt den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von null Prozent. Zudem müssen Geschäftsbanken, die Geld bei der Notenbank parken, dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen.

Die EZB gab auch keinen weiteren Hinweis auf einen schrittweisen Ausstieg aus ihrer ultralockeren Geldpolitik. Beobachter hatten erwartet, dass sich EZB-Präsident Mario Draghi Zeit lassen wird, den nächsten Schritt anzudeuten.

Denn Handelskonflikte könnten die wirtschaftlichen Aussichten für den Euroraum gefährden. «Wir sind beunruhigt», sagte EZB-Präsident Mario Draghi mit Blick auf die Spannungen zwischen Europa und den USA.

Der Streit mit den Vereinigten Staaten könnte schon in den nächsten Tagen eskalieren. Am 1. Mai enden die Ausnahmeregeln, mit denen US-Präsident Donald Trump die EU zunächst von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont hat. Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, dass diese verlängert werden. Die EU-Kommission ist dagegen zuversichtlich, dass die Ausnahme für die 28 EU-Staaten zunächst bleibt.

Zugleich deuten aktuelle Daten auf eine Konjunkturdelle im Euroraum zu Beginn des laufenden Jahres hin. Draghi zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsraum ihr solides und breit angelegtes Wachstum fortsetzen werde. In einigen Ländern hätten Streiks oder das Wetter eine Rolle gespielt. Aktuell setzte die Notenbank auf eine Politik der «ruhigen Hand». Es brauche «Geduld und Beharrlichkeit».

Vor allem in Deutschland ist die ultralockere Geldpolitik umstritten. BVR-Chefvolkswirt Andreas Bley kritisierte: «Die EZB hat erneut die Chance verpasst, eine Perspektive für den geldpolitischen Ausstieg aufzuzeigen. Bereits Anfang 2019 sollte die EZB den ersten Zinsschritt gehen.»

Mit viel billigem Geld versuchen die Währungshüter seit Jahren, der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen und zugleich die Teuerung anzuheizen. Angestrebt wird Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent - weit genug entfernt von der Nullmarke. Trotz eines leichten Anstiegs im März auf 1,3 Prozent ist die Inflation im Euroraum weiterhin weit von diesem Ziel entfernt.

Bei der Zinsentscheidung im März hatten die Währungshüter auf die zuletzt übliche Formulierung verzichtet, dass die Notenbank ihre milliardenschweren Anleihenkäufe ausweiten könnte, sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Volkswirte werteten das als Signal zur Vorbereitung der Finanzmärkte auf ein Ende der Geldflut.

Im Oktober hatte die EZB ihr gewaltiges Kaufprogramm für Staats- und Unternehmensanleihen um neun Monate bis mindestens Ende September 2018 verlängert, das monatliche Volumen von Januar an aber auf 30 Milliarden Euro halbiert.

Ökonomen erwarten, dass die EZB gegen Ende dieses Jahres ihre Wertpapierkäufe einstellen wird. Mit steigenden Zinsen sollten Sparer aber frühestens 2019 rechnen. Allerdings profitieren andererseits Kreditnehmer vom Zinstief. Auf konkretere Hinweise zum weiteren Kurs der Zentralbank hoffen die Experten bei den nächsten EZB-Sitzungen im Juni (14.6. in Riga) oder Juli (26.7. in Frankfurt).

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