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News

Deutschland

Regierung will islamistischen Gefährdern Freiräume nehmen

Mo., 09. Januar 2017, 17:45 Uhr

Maas hatte bereits im Sommer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten zulässt, allerdings erst nach der Haft. Foto: Fredrik von Erichsen

Verlängerte Gefährderhaft und eine stärkere Überwachung potenzieller Gewalttäter - so will die Regierung dem Terror begegnen. Justiz- und Innenminister sind offenkundig schon nah beieinander. Kanzlerin Merkel möchte aber weiterhin «Sicherheit in Freiheit garantieren».

Deutschland

Schulz nicht bei SPD-Spitzentreffen in Düsseldorf dabei

Mo., 09. Januar 2017, 16:25 Uhr

SPD-Spitzenpolitiker im Gespräch: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz (v.l.). Foto: Kay Nietfeld

Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt nicht an dem Treffen der SPD-Führung an diesem Dienstag in Düsseldorf teil.

Deutschland

FDP: Beziehungen zur Union nach Tauber-Attacke nicht gestört

Mo., 09. Januar 2017, 16:20 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner reagierte gelassen darauf, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber ihn mit AfZ-Vize Alexander Gauland verglichen hatte. Foto: Federico Gambarini

Die Attacke von CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf FDP-Chef Christian Lindner trübt nach Ansicht des Angegriffenen nicht die Perspektive beider Parteien auf eine Koalition. Taubers Äußerung zeige aber, wie nervös die Union sei, sagte Lindner.

Welt

Fortschritte bei Zypern-Verhandlungen

Mo., 09. Januar 2017, 16:20 Uhr

Sperrgebiet in der Pufferzone in Zyperns Hauptstadt Nikosia, aufgenommen von der griechisch-zypriotischen Seite aus. Foto: Can Merey

Drei Tage bilaterale Vorbereitung - dann wollen die türkischen und die griechischen Zyprer ihre Verhandlungsergebnisse in größerer Runde auf den Tisch der Vereinten Nationen in Genf legen. Angestrebt wird eine Föderation.

Deutschland

Gericht: Klage gegen AfD-Landesvorstandswahl wohl unzulässig

Mo., 09. Januar 2017, 14:40 Uhr

Will mit einer Klage den Vorstand kippen: Thomas Thomsen. Foto: Axel Heimken, dpa/Archiv

Ist der Landesvorstand der Nord-AfD überhaupt rechtmäßig im Amt? Damit befasst sich das Landgericht in Kiel und gibt schon mal einen ersten Hinweis über die Rechtmäßigkeit der Klage.

Deutschland

Grüne fürchten Überbietungswettbewerb in Sicherheitsdebatte

Mo., 09. Januar 2017, 13:20 Uhr

Die Grüne-Bundesvorsitzende Simone Peter war nach ihrer Kritik an den Silvester-Einsätzen der Polizei scharf kritisiert worden. Foto: Bernd Thissen

Die Grünen starten nicht unbedingt mit Rückenwind aus den jüngsten Umfragen ins Wahljahr. Punkten will die Partei mit einer Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten - aber auch mit Kernthemen.

Ticker

«Tatort»-Kommissar Dietz-Werner Steck ist tot

Mo., 09. Januar 2017, 12:30 Uhr

Der Schauspieler und frühere «Tatort»-Kommissar Dietz-Werner Steck ist tot. Er starb am 31. Dezember im Alter von 80 Jahren in Stuttgart, wie seine Ehefrau Hanna Steck der Deutschen Presse-Agentur am Montag sagte. Zuvor hatten die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten» berichtet.

Deutschland

Sollen Kommunen Sexdienste für Pflegebedürftige bezahlen?

Mo., 09. Januar 2017, 10:25 Uhr

Nach Einschätzung von Experten wünschen sich viele Männer und Frauen mit Behinderungen sexuelle Dienstleistungen. Foto: Boris Roessler

Gibt es ein Recht auf Sex? Eine Grünen-Politikerin meint ja. Deshalb solle der Staat Pflegebedürftigen unter Umständen eine Prostituierte bezahlen.

Welt

Obama zu Trump: Weißes Haus ist kein Familienunternehmen

Mo., 09. Januar 2017, 10:15 Uhr

Donald Trump und seine Tochter Ivanka. Foto: Shawn Thew

US-Präsident Barack Obama gibt seinem designierten Nachfolger Donald Trump vor allem einen Rat mit auf den Weg: Es gibt einen Unterschied zwischen Regierungsarbeit und Wahlkampf.

Ticker

«Moonlight» gewinnt Golden-Globe-Hauptpreis

Mo., 09. Januar 2017, 05:10 Uhr

Der Film «Moonlight» von Regisseur Barry Jenkins hat den Golden Globe als bestes Filmdrama gewonnen. Das gab der Verband der Auslandspresse in Beverly Hills bekannt.

Welt

Akbar Haschemi Rafsandschani gestorben

So., 08. Januar 2017, 18:15 Uhr

Akbar Haschemi Rafsandschani starb im Alter von von 82 Jahren. Foto: epa/Archiv

Er war einer der wichtigsten Protagonisten der islamischen Revolution von 1979 - und galt als politisches Stehaufmännchen im Iran. Jetzt ist Ex-Präsident Rafsandschani gestorben.

Ticker

Irans Ex-Präsident Rafsandschani gestorben

So., 08. Januar 2017, 17:40 Uhr

Der ehemalige iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani ist am Sonntag im Alter von 82 Jahren gestorben. Der Kleriker war einer der Architekten der islamischen Revolution von 1979 und zwischen 1989 und 1997 Präsident des Irans.

Welt

Mindestens 18 Tote bei Anschlägen in Bagdad

So., 08. Januar 2017, 17:20 Uhr

Der Anschlag hat sich am frühen Morgen auf einem Großmarkt für Lebensmittel ereignet. Foto: Karim Kadim

Ruhig ist es in der irakischen Hauptstadt Bagdad schon lange nicht mehr. Doch seit die Offensive gegen den IS in Mossul läuft, schlägt die Terrormiliz immer häufiger mit Attentaten zu.

Welt

Vier israelische Soldaten sterben in Jerusalem

So., 08. Januar 2017, 17:10 Uhr

Ein palästinensischer Lastwagenfahrer war an einer Bushalte in eine Gruppe israelische Soldaten gefahren. Foto: Ahmad Gharabli

Israelische Soldaten sind bei einem Ausflug in Jerusalem unterwegs. Als sie an einem Aussichtspunkt aus dem Bus steigen, rast ein Attentäter mit einem Lastwagen in die Gruppe. Die Folgen sind verheerend.

Deutschland

Streit um Sicherheit: De Maizière will mit Maas reden

So., 08. Januar 2017, 13:45 Uhr

Der Bundesinnenminister hat sich mit Justizminister Heiko Maas für Anfang der Woche zu einem Gespräch über «viele ganz konkrete Punkte» verabredet. Foto: Soeren Stache

Der Asylantrag des Attentäters Anis Amri war längst abgelehnt, die Abschiebung scheiterte jedoch. Was folgt daraus? Darüber wird auch in der Koalition gestritten. Fest steht: 62 der «Gefährder», die in Deutschland erfasst sind, müssten eigentlich abgeschoben werden.

Welt

Neue Vorwürfe im Ermittlungsverfahren gegen Netanjahu

So., 08. Januar 2017, 13:25 Uhr

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nimmt in Jerusalem an einer Sitzung seines Kabinetts teil. Die Polizei hatte Netanjahu bereits zum zweiten Mal wegen des Verdachts der Vorteilsnahme befragt. Foto: Abir Sultan

Der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten wird ständig größer. Immer neue Details einer Untersuchung gegen ihn werden publik. Darunter auch ein angeblicher Deal mit einem Widersacher.