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News

Deutschland

Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos

So., 08. Januar 2017, 09:00 Uhr

Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass die Miete in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bei Neuvermietungen die «ortsübliche Vergleichsmiete» um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen soll. Foto. Britta Pedersen/Archiv Foto: Britta Pedersen

Die Kommunen halten die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für weitgehend wirkungslos. Die Maßnahme habe mit der Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen nicht die erhoffte Breitenwirkung erzielt.

Welt

Portugiesischer Sozialist Mario Soares gestorben

Sa., 07. Januar 2017, 21:15 Uhr

Der frühere portugiesische Ministerpräsident Mario Soares. Foto: Etienne Laurent

Er ging nach eigenen Angaben bei Willy Brandt politisch in die Lehre. Danach avancierte Mario Soares in seiner Heimat Portugal zum «Vater der Demokratie». Bis zuletzt blieb der Sozialist und überzeugte Europäer ein scharfzüngiger Beobachter und Kritiker.

Deutschland

Knapp 100 Rechte demonstrieren in Köln

Sa., 07. Januar 2017, 18:25 Uhr

Demonstranten ziehen in Köln mit einem Schild durch die Innenstadt auf der man eine durchgestrichene Moschee sieht. Foto: Caroline Seidel

Köln will um jeden Preis Negativschlagzeilen verhindern. Eine Kundgebung der rechten Partei «Pro NRW» wird von einem gewaltigen Polizeiaufgebot begleitet. Das bekommen vor allem Gegendemonstranten zu spüren.

Deutschland

Wagenknecht will AfD-Protestwähler gewinnen

Sa., 07. Januar 2017, 18:25 Uhr

«Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss»»: Sahra Wagenknecht. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind die Chefinnen von Linksfraktion und AfD «das doppelte Lottchen des Populismus». Sahra Wagenknecht hat Pläne, wie sie Protestwähler überzeugen kann.

Welt

Bagdad und Ankara entschärfen Streit

Sa., 07. Januar 2017, 16:55 Uhr

Türkische Truppen im Einsatz an einem nicht näher benannten Ort im Irak. Foto: Turkish Genereal Staff/Archiv

Über Monate stritt sich der Irak mit der Türkei über türkische Truppen im Norden des Landes. Bagdad rief sogar den UN-Sicherheitsrat an. Jetzt sind zwischen beiden Ländern freundlichere Töne zu hören.

Welt

Geheimdienste: Putin ließ US-Wahl durch Hacker beeinflussen

Sa., 07. Januar 2017, 16:25 Uhr

Die US-Geheimdienste sind sich sicher: Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete eine Beeinflussung der US-Wahl an. Foto: Alexei Druzhinin/Archiv

US-Dienste sehen in Russlands Staatschef Putin einen Förderer des künftigen US-Präsidenten Trump - unter Einsatz unlauterer Methoden. Trump will davon nichts wissen.

Deutschland

CDU setzt weiter auf Einigung mit Seehofer

Sa., 07. Januar 2017, 13:30 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer will endlich eine Obergrenze für Flüchtlinge und sowohl den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland, wie auch den Grenzschutz in Europa verschärfen. Foto: Peter Kneffel/Archiv

«Beim Begriff Obergrenze geht es doch nur noch um die Gesichtswahrung des Horst Seehofer», meint Grünen-Chef Özdemir. Ist das so? Die CSU sieht das naturgemäß anders. Ist sie trotzdem zu einem Kompromiss mit der CDU bereit?

Deutschland

Maaßen verteidigt Terrorabwehr-Experten gegen Vorwürfe

Sa., 07. Januar 2017, 13:00 Uhr

«Ich kann bisher jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortlichen in den Ländern Fehler gemacht haben», sagt Maaßen. Foto: Michael Kappeler

Die Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden im Fall Amri stehen weiter im Raum. Wie konnte der Salafist zwölf Menschen töten und Dutzende verletzen, obwohl er den Ermittlern lange bekannt war? Der Präsident des Verfassungsschutzes sieht bisher keine Fehler der Länderexperten.

Welt

Türken im Ausland kann Staatsbürgerschaft genommen werden

Sa., 07. Januar 2017, 12:05 Uhr

Seit Verhängung des Ausnahmezustands kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Foto: Yasin Bulbul/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei setzten sich Verdächtige ins Ausland ab, andere kehrten trotz Aufforderung der Regierung nicht zurück. Ihnen droht nun eine drastische Maßnahme.

Welt

Israel kürzt Zahlungen an UN aus Protest gegen Resolution

Sa., 07. Januar 2017, 10:15 Uhr

Aktuell zahlt Israel jährlich rund 38 Millionen Euro an die UN. Foto: Rainer Jensen

Israel kürzt aus Protest gegen eine UN-Resolution, die den Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten fordert, seine Zahlungen an die Vereinten Nationen.

Deutschland

Gerettete Flüchtlinge: Bouffier für Rückführung nach Afrika

Sa., 07. Januar 2017, 09:35 Uhr

«Wir können und wollen die Menschen nicht im Meer ertrinken lassen», sagt Bouffier. Es könne aber auch nicht richtig sein, «dass Jeder, den wir retten, automatisch in Europa ist». Foto: Boris Roessler

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten künftig nach Ansicht von Hessens Regierungschef Volker Bouffier wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden. Einem entsprechenden Vorschlag der CSU stimme er «uneingeschränkt» zu, sagte der CDU-Politiker.

Deutschland

Streit um Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Sa., 07. Januar 2017, 09:30 Uhr

Der Streit um den Einsatz der Truppe im Inneren schwelt seit Jahren. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Auch die Bundeswehr ist Teil der Vorschläge des Bundesinnenministers für eine neue Sicherheitsarchitektur im Land. Vor einer länderübergreifenden Übung von Polizei und Armee nimmt damit der Streit über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren an Fahrt auf.

Deutschland

Letztes Schaulaufen der grünen Spitzenkandidaten

Sa., 07. Januar 2017, 08:55 Uhr

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist als einzige Kandidatin gesetzt. Um den Männerplatz konkurrieren Parteichef Cem Özdemir, Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter und Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck. Foto: arifoto UG/Archiv

Die vier Anwärter auf die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl präsentieren sich in Berlin ein letztes Mal der Parteibasis. Rund 60 800 Mitglieder dürfen bundesweit noch bis zum 13. Januar abstimmen, welche beiden Politiker die Grünen in den Wahlkampf führen.

Ticker

US-Geheimdienste: Putin ordnete Kampagne zur Wahlbeeinflussung an

Fr., 06. Januar 2017, 22:05 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu dieser Einschätzung kommen die Dienste in einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Welt

Endgültig offiziell: Trump hat Präsidentschaftswahl gewonnen

Fr., 06. Januar 2017, 20:20 Uhr

Trump wird am 20. Januar zum 45. Präsidenten der USA vereidigt werden. Foto: Evan Vucci

Es war der letzte Schritt und eigentlich nur eine Formsache: Der Kongress bestätigt den Wahlsieg Trumps. Aber nicht alles läuft reibungslos.

Deutschland

Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Völkermordes

Fr., 06. Januar 2017, 19:25 Uhr

Vor dem Abmarsch in den Kampf gegen die aufständischen Hereros in Deutsch-Südwestafrika wird im Jahr 1904 die 2. Marine-Feldkompanie eingesegnet. Foto: Friedrich Rohrmann

Es ist ein vergessener Völkermord. In Deutschland erinnert kaum etwas an die Massaker an den Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika. Die Nachfahren der Opfer fordern nun Wiedergutmachung.