8°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
8°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

News

Ticker

Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

Do., 09. März 2017, 17:00 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 gewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs votierten am Donnerstag in Brüssel für den 59-jährigen Polen, wie mehrere Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel auf Twitter mitteilten.

Deutschland

Merkel: Türkische Nazi-Vergleiche «unzumutbar»

Do., 09. März 2017, 15:50 Uhr

Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Foto: Michael Kappeler

Die Kanzlerin hält mit Kritik an der Türkei nicht hinter dem Berg, streckt aber zugleich die Hand Richtung Ankara aus. Warnungen vor einem autokratischen oder despotischen Staat unter Erdogan können Andere im Parlament deutlicher formulieren.

Ticker

Bundesregierung und Atom-Konzerne einig über Entsorgungspakt

Do., 09. März 2017, 15:40 Uhr

Die Bundesregierung und die großen Stromkonzerne haben sich auf Details für den milliardenschweren Pakt zur Entsorgung der Atom-Altlasten verständigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin weiter erfuhr, lassen die Atom-Konzerne jedoch nicht wie von der Politik angestrebt alle noch anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen.

Deutschland

Affäre Wendt: NRW-Landesregierung geht in die Offensive

Do., 09. März 2017, 15:10 Uhr

Mächtig unter Druck: Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Foto: Bernd von Jutrczenka

CDU-Mitglied und Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wurde jahrelang als NRW-Polizist bezahlt, ohne zum Dienst zu erscheinen. Die rot-grüne Landesregierung vermutet, dies gehe auf einen «Klüngel-Deal» zu CDU-Regierungszeiten zurück.

Deutschland

AfD-Wahlkampfprogramm: Ausbürgerungen und Kopftuchverbot

Do., 09. März 2017, 14:45 Uhr

Das will die AfD verbieten: In Schulen soll nicht nur für Lehrerinnen, sondern auch für Schülerinnen ein Kopftuchverbot gelten. Foto: Sebastian Willnow

Die AfD setzt auf Misstrauen gegen «die da oben». In einem Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm ist von einer «Oligarchie» der Parteipolitiker die Rede. Der Religionsfreiheit der Muslime will die Partei enge Grenzen setzen.

Deutschland

Türkei verwehrt Linken-Politiker Besuch bei der Bundeswehr

Do., 09. März 2017, 14:25 Uhr

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug der Nato startet auf dem Militärstützpunkt in Konya. Foto: Andrea Hohenforst

Mehrere Monate mussten Bundestagsabgeordnete vergangenes Jahr warten, bis ihnen die Türkei eine Reise zu den deutschen Soldaten in Incirlik gestattete. Jetzt hat es ein Linken-Politiker erneut versucht.

Welt

Ärzte ohne Grenzen: In Ungarn werden Flüchtlinge misshandelt

Do., 09. März 2017, 14:00 Uhr

MSF spricht von «ritualisierter Brutalität». Foto: Szilard Koszticsak/MTI/Archiv

Ungarische Grenzbehörden gehen nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) immer gewalttätiger gegen Asylsuchende vor.

Ticker

EZB hält Leitzins im Euroraum auf Rekordtief von null Prozent

Do., 09. März 2017, 13:50 Uhr

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins im Euroraum trotz steigender Inflation auf dem Rekordtief von null Prozent. Das beschloss der EZB-Rat bei seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte.

Deutschland

Türkisches Wahlgesetz gestattet keinen Wahlkampf im Ausland

Do., 09. März 2017, 13:15 Uhr

Ein Erdogan-Anhänger fotografiert im Mai 2014 in Köln den Auftritt des türkischen Regierungschefs Erdogan. Foto: Oliver Berg

Die türkische Regierung beharrt darauf, dass ihre Vertreter in Deutschland auftreten dürfen. Auch türkische Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland. Dabei ist das nach dem türkischen Wahlgesetz gar nicht zulässig.

Welt

Hawaii klagt gegen Trumps Einreiseverbot

Do., 09. März 2017, 09:00 Uhr

Gegen das erste Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Foto: Jeff Chiu

Als erster US-Bundesstaat hat Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot geklagt. Anwälte für die Regierung reichten die Klage am späten Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Honolulu ein, wie der Sender NPR meldete.

Welt

Demonstration für Gleichstellung von Frauen in Washington

Do., 09. März 2017, 07:10 Uhr

Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion, begrüßt Demonstrationsteilnehmerinnen. Foto: Susan Walsh

Hunderte Menschen haben am Mittwoch in Washington vor dem Kapitol und dem Weißen Haus für die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft demonstriert.

Ticker

Mindestens 30 Tote bei Selbstmordanschlag auf Hochzeit im Irak

Mi., 08. März 2017, 22:55 Uhr

Bei zwei Selbstmordanschlägen auf eine Hochzeitsgesellschaft im Irak sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Mindestens 26 weitere Menschen wurden am Mittwoch bei der Attacke nördlich der Stadt Tikrit verletzt, wie Sicherheitsbeamte und Klinikmitarbeiter berichteten.

Deutschland

EU-Parlament: Schulz überschritt Kompetenzen bei Beförderung

Mi., 08. März 2017, 20:55 Uhr

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerät wegen seiner damaligen Beförderungspolitik in die Kritik. Foto: Julien Warnand

Aus Brüssel kommen für Martin Schulz unangenehme Informationen. In seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident wollte der SPD-Kanzlerkandidat Beförderungen veranlassen, die nicht den Regeln entsprachen.

Welt

Wikileaks-Enthüllungen legen Hacker-Werkzeuge der CIA offen

Mi., 08. März 2017, 18:10 Uhr

CIA-Hauptquartier in Langley: Zum Hacking-Arsenal der CIA gehören laut Wikileaks Malware, Viren und Trojaner. Foto: Brack/Blackstar

Am Tag nach der größten Veröffentlichung von CIA-Dokumenten in der Geschichte zeichnet sich die Reichweite der enthüllten Hacker-Tools ab. Danach hat die CIA systematisch Sicherheitslücken in Smartphones, Computern und anderen Elektronikgeräten ausgenutzt.

Welt

Mindestens 30 Tote bei Angriff auf Krankenhaus in Kabul

Mi., 08. März 2017, 17:50 Uhr

Ein Militärhubschrauber kreist über dem Kabuler Militärkrankenhaus. Foto: Massoud Hossaini

Die Kämpfer tarnten sich als Ärzte und schaffen es in das größte Militärkrankenhaus Afghanistans hinein: Fast alle ihre Opfer des folgendes Blutbads sind Patienten, Besucher oder Ärzte. Es ist der vierte große Anschlag in Kabul dieses Jahr. Er beweist: Der IS lebt.

Deutschland

Deutsch-türkische Spannungen: Gabriel zieht Grenze

Mi., 08. März 2017, 17:45 Uhr

Außenminister Sigmar Gabriel spricht in Berlin an einem Ausgang des Hotels Adlon mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Foto: Kay Nietfeld

Hart, aber freundlich: So beschreibt Außenminister Gabriel das Krisengespräch mit seinem türkischen Kollegen. Beide haben sich deutlich die Meinung gesagt, wollen aber im Gespräch bleiben. Für Gabriel gibt es eine Bedingung: keine weiteren Nazi-Vergleiche.