Deshalb verschärft das Saarland die Corona-Regeln nicht
Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) und Gesundheitsexperten haben angesichts stark gestiegener Corona-Infektionszahlen zu Schutzmaßnahmen aufgerufen. Sie sprachen sich am Mittwoch (12. Oktober 2022) in Saarbrücken für reduzierte Kontakte, das Tragen von Masken in Innenräumen, das Arbeiten im Homeoffice und häufigere Tests aus.
Rechtliche Handhabe für verschärfte Regeln fehlt
Für eine Verschärfung der Corona-Regeln – etwa mit einer Ausweitung der Maskenpflicht – fehlt dem Land offenbar aktuell noch die rechtliche Handhabe. Jung verwies sowohl auf das Bundesinfektionsschutzgesetz als auch auf mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichtes im Saarland.
Änderung nur, wenn „kein milderes Mittel“ mehr möglich ist
Demnach müsse man vor der Anordnung weiterer Maßnahmen nachweisen, dass „kein milderes Mittel“ möglich sei. „Das heißt, es muss vorher schon alles Mögliche probiert worden sein, und wir müssen vor allen Dingen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten“, so der Minister.
Kliniken fehlt es an Fachkräften
Das oberste Ziel bleibe, die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu garantieren. Die sehen Experten durchaus in Gefahr, wenn die aktuelle Entwicklung weiter wie bisher voranschreitet. Der Vorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Christian Braun, wies auf die angespannte Personalsituation in Kliniken hin.
Gerade in den vergangenen zehn Tagen habe sich die Situation deutlich verschärft. „Das Problem der Krankenhäuser wird nicht die Zahl der Betten sein, sondern unser Problem ist die Zahl der Fachkräfte, die die Patienten versorgen können. Das ist die kritische Größe, und an der werden wir gemessen werden.“
Saarland derzeit mit der höchsten Inzidenz in Deutschland
Das Saarland weist seit Wochen bei der Sieben-Tage-Inzidenz den höchsten Wert der 16 Bundesländer auf. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin lag diese am Mittwoch bei 1.673,5 Infektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, der Bundesschnitt war bei 799,9. Laut Jung muss davon ausgegangen werden, dass der tatsächliche Wert in den vergangenen acht Tagen drei- bis viermal höher lag, denn es flössen nur PCR-Tests in die Zahlen ein.
Saar-Experte appelliert zur Reduzierung von Kontakten
Simulationsberechnungen von Pharmazie-Professor Thorsten Lehr haben ergeben, dass – wenn sich nichts ändere – man mit Inzidenzen von etwa 4.000 registrierten Neuerkrankungen pro Woche pro 100.000 Einwohner rechnen müsse. Erforderlich sei es, die Kontakte um 20 Prozent zu reduzieren, um in der Lage zu sein, überhaupt erst einmal eine Stabilisierung zu erreichen.
Masken tragen, Abstand halten und impfen lassen
Eindringlich appellierten die Experten, wieder Masken zu tragen, auf Abstandsregeln zu achten und sich impfen zu lassen. Der Virologe Jürgen Rissland rief die Bürger auf, sich auch dann eine Auffrischungsimpfung geben zu lassen, wenn die Stiko-Empfehlung bislang nur für die Über-60-Jährigen vorliege. Auch dies trage dazu bei, die Krankheitslasten der Bevölkerung einzudämmen. Gemeinsam wolle man die Bürger ermuntern, darüber nachzudenken, was man selbst beitragen könne – „individuell, aber auch im Sinne der Solidarität mit der Gesellschaft, die Infektionslast zu senken.“
Jung hofft auf Einsicht, sonst drohen Einschränkungen
Gesundheitsminister Jung hofft, dass in den nächsten sieben bis zehn Tagen erste Effekte eintreten, wenn die Bürger einsichtig seien und wieder mehr Vorsicht walten ließen. Andernfalls schließt er neue Corona-Maßnahmen nicht aus. Wann der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um nachzusteuern, und ob dieser Zeitpunkt überhaupt komme, sei heute jedoch schwer zu sagen.
Unternehmen sollen Homeoffice anbieten
Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und Vertreter der Verbände und Kammern riefen am Mittwoch zu freiwilligen Corona-Schutzmaßnahmen in der Wirtschaft auf, darunter die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, der Handelsverband sowie der Hotel- und Gaststättenverband. Sie forderten dazu auf, Homeoffice anzubieten, Masken zu tragen, sich freiwillig vor Veranstaltungen zu testen und Mitarbeiter und Kunden zu sensibilisieren. Ihr Appell: „Schützen Sie sich und andere – und damit auch unsere saarländische Wirtschaft.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur