Diese vier Posts der Saar-AfD prüft jetzt der Verfassungsschutz

In einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz geht es unter anderem auch um Posts, die von Facebook-Accounts der AfD Saarland, einem Kreisverband und der Teilorganisation „Junge Alternative" verbreitet wurden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „Prüffall" eingestuft. Symbolfoto: dpa-Bildfunk.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „Prüffall" eingestuft. Symbolfoto: dpa-Bildfunk.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „Prüffall" eingestuft. Symbolfoto: dpa-Bildfunk.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „Prüffall" eingestuft. Symbolfoto: dpa-Bildfunk.

Im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD geht es in Teilen auch um die Saar-AfD und ihre Teilorganisation „Junge Alternative“. Das berichtet die „SZ“ und beruft sich dabei auf das Dokument, das am Montag (28. Januar) auf der Online-Plattform „Netzpolitik.org hochgeladen wurde. Das 442-seitige Papier ist Grundlage für das BfV, die AfD als „Prüffall“ sowie die Teilorganisationen „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ als Verdachtsfall einzustufen.

Das BfV führt unter anderem zwei Facebook-Posts mit Saarland-Bezug in seinem Gutachten auf, in denen es fremdenfeindliche Positionen sieht. In einem Beitrag vom 9. Juli 2017 ist unter anderem zu lesen: „Merkel hat hunderttausende Männer ins Land geholt, die oft mit mittelalterlichem Macho-Selbstverständnis Frauen als Freiwild ansehen. Es ist eben diese Klientel aus Krisenstaaten, die hier bei uns genauso weitermacht, wie sie es in der Heimat gewohnt war.“

Die Verfassungsschützer monieren hier die pauschale Verunglimpfung von Flüchtlingen und Migranten und die Unterstellung der AfD, sie hätten eine erhöhte Neigung zu Gewalt- und Sexualverbrechen.

Kritisiert wird außerdem ein Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes Merzig vom 19. September 2018. In dem geteilten Beitrag wird dem Islam in Gänze die Religionsgemeinschaft abgesprochen und kriegerisches Wesen unterstellt, so die Verfassungsschützer. Demnach heißt es im Post unter anderem: „Der #Islam ist KEINE #Religion und gehört nicht nach Deutschland und Europa! Es ist vielmehr eine #patriarchale #frauenverachtende #kriegerische und #intolerante WELTANSCHAUUNG unter dem Deckmantel einer Religion.“

Posts der Jungen Alternative

Zudem sind zwei Posts der „Jungen Alternative Saarland“ (JA) Gegenstand des BfV-Gutachtens. Eine Forderung der JA Saarland im September 2017, „Migranten oder Einwanderer“ müssten sich „dauerhaft“ erfolgreich assimilieren, könnte aus Sicht des BfV verfassungsschutzrelevant sein, wenn mit einer Assimilierung gefordert würde, dass Migranten aus muslimischen Ländern ihre Religionsausübung aufgeben müssten.

Aufgeführt wird in dem Bericht auch ein Post, den die „Junge Alternative Saarland“ am 4. Juli 2017 teilte. Einen Tag nach dem Terroranschlag in London erschien auf der Facebook-Seite der JA ein Beitrag, in dem es heißt: „Europa blutet. Stoppt den Islam!“ Hier werde laut BfV suggeriert, der Islam als Religionsgemeinschaft sei für den terroristischen Anschlag verantwortlich.

Verwendete Quellen:
„Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen“
Saarbrücker Zeitung: „Verfassungsschutz prüft Texte der AfD Saar“
Verfassungsschutz Bremen: Glossar der Verfassungsschutzbehörden
• Facebook-Eintrag der Jungen Alternative Saarland (4. Juni 2017)
• Facebook-Eintag des AfD-Landesverbandes Saarland (9. Juli 2017)
• Facebook-Eintrag der Jungen Alternative Saarland (10. September 2017)
• Facebook-Eintrag des AfD-Kreisverbands Merzig (19. September 2018)