Hans-Aussagen zu Einschränkungen für Impfverweigerer lösen heftigen Streit in der Saar-Politik aus

Aussagen von Tobias Hans, wonach man Menschen ohne Corona-Impfung nicht die gleichen Freiheiten zurückgeben sollte wie Geimpften, haben im Saarland heftige Debatten ausgelöst. Während Linken-Politiker Oskar Lafontaine sowie die Junge Liberale Saarland den Ministerpräsidenten heftig kritisieren, erhält er aus den eigenen Reihen Rückhalt:

Hans will Einschränkungen für Impfverweigerer

Ministerpräsident Tobias Hans hat sich am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, Menschen ohne Corona-Impfung nicht die gleichen Freiheiten zurückzugeben wie Geimpften. Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) erläuterte Hans am Samstag (24. Juli 2021), dass von vollständig Geimpften eine wesentlich geringere Ansteckungsgefahr ausgehe als von Nichtgeimpften. „Man kann daher von ihnen auf Dauer nicht die gleichen Einschränkungen erwarten“, so Hans.
Nach der Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten werde die Mehrheit der Geimpften nicht zugunsten der Minderheit der Verweigerer auf Freiheiten verzichten wollen. „Dann wird es so sein, dass Impfverweigerer mehr Einschränkungen haben: Sie müssen zum Beispiel für Schnelltests zahlen oder können nicht an jeder Veranstaltung teilnehmen“, so Hans. Es könne seiner Meinung nach nicht sein, dass sich für Geimpfte nichts ändere, nur weil die Gesellschaft dauerhaft Rücksicht auf die Impfverweigerer nehmen müsse.

Lafontaine: Ideen von Hans „überflüssig und nicht durchdacht“

Für seine Aussagen erntete Hans Kritik von mehreren Seiten. So bezeichnete Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine die angedachten Maßnahmen des Ministerpräsidenten als „überflüssig und nicht durchdacht“. Im Landtag sagte Lafontaine: „Wer es ablehnt, sich mit einem auf Gentechnik basierenden Impfstoff impfen zu lassen, hat die noch nicht bekannten Langzeitfolgen im Blick oder leidet beispielsweise unter einer Autoimmunerkrankung“.

Lafontaine machte zudem darauf aufmerksam, dass viele Tätigkeiten wie beispielsweise Auslandsreisen oder Restaurantbesuche schon jetzt für Nichtgeimpfte deutlich beschwerlicher seien als für Geimpfte. Wer Impfverweigerer von Veranstaltungen ausschließen wolle, übersehe laut Lafontaine außerdem, „dass geimpften Veranstaltungsbesuchern von nicht Geimpften allenfalls eine Infektion ohne schweren Krankheitsverlauf“ drohe.

Junge Liberale Saarland: „Freiheitsentzug zeugt von mangelndem Grundrechtsverständnis“

Auch die Jungen Liberalen Saarland (JuLis) haben scharfe Kritik an Ministerpräsident Hans geübt. Sie fordern eine aktivere Impfkampagne mit niedrigschwelligen Angeboten, statt „die eigenen Versäumnisse auf die Bevölkerung abzuwälzen“, wie es in einer Mitteilung der JuLis heißt.

Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar fand deutliche Worte: „Die Rede von Freiheitsentzug ist zudem völlig fehl am Platz und zeugt von mangelndem Grundrechtsverständnis. Wir stellen ein für alle mal klar: Die Regierung ist kein Gönner von verfassungsmäßigen Freiheitsrechten, Sie ist in der Pflicht jede Einschränkung umfassend zu begründen“. Das habe die Landesregierung aus der Sicht von Simons hier verpasst. Er droht sogar mit rechtlichen Schritten: „Sofern die Regierung diese Verantwortung vernachlässigt, erinnern wir gerne daran, dass notfalls auch rechtliche Schritte zur Prüfung vorgenommen werden können“, so Simons abschließend.

Hans bekommt Rückhalt aus der Jungen Union

Rückhalt erfährt Ministerpräsident Hans indessen von der Jungen Union (JU). So entgegnete Johannes Schäfer, der Landesvorsitzende der JU Saarland der Kritik am gestrigen Montag: „Anders als die JuLis es darstellen, geht es auch Tobias Hans nie um die Frage, wem Freiheitsrechte gewährt werden, sondern darum, gegenüber wem Maßnahmen überhaupt noch geboten sind. Das ist bei geimpften Personen schlicht nicht mehr der Fall. Es wäre auch ein absolut fatales Signal für unsere Gesellschaft, wenn diejenigen, die sich solidarisch mit anderen gezeigt haben, unveränderte Einschränkungen hinnehmen müssten“, so Schäfer.

Dem Linken-Politiker Lafontaine wirft die JU Populismus und Angstmacherei vor. „Es ist nicht die richtige Zeit, Zweifel zu schüren und den Leuten noch mehr Angst zu machen. Die Impfstoffe, die wir haben, sind gut. Sie wurden umfangreich getestet und wären von der EMA nicht freigegeben worden, würden ernsthafte Bedenken hinsichtlich Spätfolgen durch den Wirkstoff bestehen“, so Schäfer, der die JuLis abschließend dazu aufruft, den Aussagen Lafontaines gemeinsam entgegenzutreten.

Verwendete Quellen:
– eigene Berichte
– eigene Recherche