Mehr Steuereinnahmen gehen ins Saarland – dennoch „außergewöhnliche Notlage“

Das Saarland erhält mehr Geld aus Steuereinnahmen. Allerdings sind durch den russischen Angriffskrieg und die Energiepreise auch die Ausgaben gestiegen. Der Finanzminister sieht das Land weiter in einer außergewöhnlichen Notlage.
Das Saarland erhält deutlich mehr Steuereinnahmen. Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa-Bildfunk
Das Saarland erhält deutlich mehr Steuereinnahmen. Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa-Bildfunk

Für das laufende Jahr rechnet das Saarland mit deutlich mehr Steuereinnahmen. Die regionalisierte Steuerschätzung sieht ein Plus von 133 Millionen Euro vor. Für Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) ist das zwar ein Hoffnungsschimmer. Dennoch warnte aber vor zu großen Erwartungen. „Die nun vorliegenden Zahlen ändern nichts an der Notwendigkeit, für das Jahr 2022 eine außergewöhnliche Notsituation für das Saarland feststellen zu müssen.“

Geld soll Kredit für Transformationsfonds reduzieren

Die zusätzlichen Gelder sollen insbesondere genutzt werden, um die Kreditaufnahme für den 3 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds zu reduzieren. Mitte Oktober hatte der Landtag in erster Lesung einem Nachtragshaushalt für 2022 zugestimmt, mit dem das Budget von 5,1 auf 8,1 Milliarden Euro steigt.

Mehreinnahmen stehen höhere Ausgaben gegenüber

Den inflationsbedingten Steuer-Mehreinnahmen stehen derweil erhebliche konjunkturelle Unsicherheiten, Kostensteigerungen und „riesige zusätzliche Herausforderungen“ gegenüber, so von Weizäcker. Die Transformation hin zur Klimaneutralität werde durch den „Ukraine-Schock“ und die höheren Energiepreise nochmal deutlich teurer und deutlich beschleunigt.

Derzeit 14,7 Milliarden Euro Schulden

Nach aktueller Steuerschätzung verbliebe für das kommende Haushaltsjahr 2023 ein Plus von 10 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Dagegen zeichneten sich jedoch „signifikante Mehrausgaben“ beim Wohngeld ab. Der Finanzminister betonte, dass der Bedarf an weiteren Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen bestehen bleibe. Das Saarland ist derzeit –unabhängig vom Transformationsfonds – mit 14,7 Milliarden Euro verschuldet.

Wirtschaft, Lebensqualität und Perspektiven stärken

„Das Saarland befindet sich seit Jahrzehnten in einer schwierigen finanziellen Lage und wird auch im kommenden Jahrzehnt in einer sehr fordernden Lage sein“, sagte von Weizsäcker. Es sei entscheidend, die knappen Mittel dafür auszugeben, dass die Wirtschaftskraft des Saarlands, die Lebensqualität und die Perspektiven für junge Leute gestärkt würden.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur