CDU-Büro in Saarbrücken-Gersweiler mit Graffiti beschmiert
Am gestrigen Donnerstag (30. Januar 2025) sind an den Scheiben des CDU-Büros in Saarbrücken-Gersweiler mehrere Graffiti-Schmierereien entdeckt worden. Entsprechende Fotos davon fertigte die Presse-Agentur „BeckerBredel“ an. Zu sehen waren demnach auf den Scheiben die Schriftzüge „Nazi-Freunde“ sowie „FCK CDU“.
Weitere Aufnahme aus Gersweiler. Foto: BeckerBredel
Darüber hinaus wurde ein Wahlplakat von Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem roten Graffiti-Kreuz übersprüht.
Auch ein Wahlplakat wurde übersprüht. Foto: BeckerBredel
„Die Anzeige ist gemacht“
Auf „SZ“-Anfrage sagte Maximilian Schneider, Parteisprecher sowie stellvertretender Landesgeschäftsführer: „Die Polizei war vor Ort und hat den Vorfall aufgenommen, die Anzeige ist gemacht.“ Die CDU hätte aus aktuellem Anlass mit Zwischenfällen gerechnet. So seien am Donnerstag alle Kreisgeschäftsstellen informiert und darum gebeten worden, „die Türen zu schließen, auf Vandalismus zu achten und solchen gegebenenfalls zu dokumentieren“, wird Schneider zitiert. Seiner Ansicht nach sei Meinungsäußerung zwar wichtig. Sie müsse aber „im demokratischen Rahmen bleiben“.
Union will „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung stellen
Laut der Deutschen Presse-Agentur will die Union den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ jetzt doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Übereinstimmenden Informationen zufolge einigten sich darauf die Fraktionsspitzen. „Wir müssen heute entscheiden“, zitierten Teilnehmer:innen der Sitzung übereinstimmend Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus der Sitzung.
Zuvor liefen im Bundestag im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von SPD, FDP und den Grünen am Vormittag ins Büro von Merz. Davor hatte die FDP vorgeschlagen, den Entwurf für das Gesetz in die Ausschüsse zurückzuschicken und so am Freitag nicht darüber zu entscheiden. FDP-Parteichef Christian Lindner ließ aber offen, ob es dabei bleibt.
Verwendete Quellen:
– Presse-Agentur BeckerBredel
– Saarbrücker Zeitung
– Deutsche Presse-Agentur