Registrierung für Ukraine-Geflüchtete im Saarland laut Bouillon am Limit

Bei der Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine sei im Saarland die Grenze erreicht, erklärt Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Der Andrang von Flüchtlingen allerdings wächst weiter.
Für Flüchtlinge aus der Ukraine wurde an der Landesaufnahmestelle in Lebach bereits zwei Zelte errichtet. Foto: BeckerBredel
Für Flüchtlinge aus der Ukraine wurde an der Landesaufnahmestelle in Lebach bereits zwei Zelte errichtet. Foto: BeckerBredel

Die saarländische Landesaufnahmestelle in Lebach kommt bei der Registrierung von ukrainischen Geflüchteten an ihre Grenzen. Die tägliche Kapazität sei laut Innenminister Klaus Bouillon (CDU) von 80 auf 300 gesteigert worden, „mehr geht allerdings nicht„, sagte er am Dienstag in Saarbrücken. „Wir sind nicht gerüstet, was die technischen Möglichkeiten angeht“, erklärte Bouillon. In ganz Deutschland gebe es „sicherlich hunderte zu wenig“ sogenannter PIK-Stationen. Diese sind zur Registrierung erforderlich. Im Saarland habe man die Zahl zwar von zwei auf fünf erhöht und arbeite nun von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr in zwei Schichten. 300 Registrierungen täglich seien jedoch das Limit.

Bouillon will nicht auf Registrierung verzichten

„Irgendwann müssen wir den Leuten sagen, dass die Kapazität erschöpft ist“, so der Innenminister. Dafür fehle es jedoch mitunter an Verständnis. Dass sich die Ungeduld der deutschen Helfer:innen in Unmut niederschlage, sei „eine neue Erfahrung“. Viele Bundesländer verzichteten bereits auf die Registrierung. Stattdessen machen sie Passfotos und verteilen die Flüchtlinge dann in die Kommunen. Laut Bouillon würde dies jedoch in Zukunft zu Problemen führen, „weil man irgendwann nicht mehr weiß, wer da ist“.

Viele Geflüchtete sind Corona-positiv

Der geordnete Zugang müsse auch für die Kommunen aufrechterhalten werden. Insbesondere müsse man vermeiden, dass Menschen ungetestet in die Gemeinden verteilt würden. Bislang könne man im Saarland garantieren, dass alle Neuankömmlinge einen Coronatest machen. Derzeit fielen diese zu 20 bis 30 Prozent positiv aus. Von den 1.050 Plätzen in der Landesaufnahmestelle Lebach seien aktuell 906 Plätze in normalen Häusern belegt – 368 dagegen in Quarantänehäusern. 40 Flüchtlinge seien mit dem Virus infiziert. Die Impfquote in der Ukraine liege bei unter 35 Prozent.

Saarland hat Aufnahme-Soll bereits überschritten

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe das Saarland 2.000 Menschen registriert. Damit liege man über dem sogenannten Easy-Verteilungsschlüssel. „Das heißt, wir haben 500 bis 600 Personen mehr aufgenommen, als das Aufnahme-Soll nach dem Easy-Schlüssel verlangt“, so Bouillon. Daher würden Busse zwar aktuell in Bundesländer geschickt, in denen die Quote noch nicht erreicht ist. Zugleich gebe es jedoch auch „erhebliche Zugänge“ von Freiwilligen oder über freiwillige Helfer:innen.

Bis zu 12.000 Geflüchtete im Saarland möglich – Wohnungssuche läuft weiter

Im Saarland könnten aktuell 1.800 bis 2.000 Menschen in Wohnungen unterkommen. Der Bedarf wird nach Einschätzung des Innenministers jedoch weiter steigen. Sofern man Zahlen aus Berlin Glauben schenken könne, sei die Rede von über 10.000 bis 11.000 Geflüchteten, die ins Saarland kommen. „Insofern freuen wir uns über jedes Angebot, das kommt.“ In Lebach habe man inzwischen zwei Zelte für die Unterbringung errichtet. Im Laufe des Tages solle zudem eine winterfeste Halle fertiggestellt werden.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur