Rehlinger: Lösung für Doppelbelastung von Grenzgängern beim Kurzarbeitergeld in Sicht

Rehlinger: Lösung für Doppelbelastung von Grenzgängern in Sicht

Nach Angaben der Staatskanzlei hat Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine schnelle Abschaffung der Doppelbelastung von Grenzgänger:innen beim Kurzarbeitergeld in Aussicht gestellt. Die Regierungschefin fordere eine schnelle Umsetzung dessen durch die Bundesregierung.

„In einer Region, die völkerverbindend denkt und grenzüberschreitend arbeitet, sollte Steuerrecht das nicht bestrafen“, so Rehlinger. Noch in diesem Jahr müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, „die fiktive Besteuerung für Grenzgänger abzuschaffen.“

Der Staatskanzlei zufolge wurde dies zuletzt durch Entscheidungen des Bundessozialgerichts bestätigt und zudem von der EU-Kommission angemahnt. Die Ministerpräsidentin zeige sich zuversichtlich, dass Abhilfe in Sicht sei. Zuletzt hätte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine zügige Prüfung sowie Lösung zugesagt.

„Die Bemühungen der Landesregierung sowie der Gewerkschaften haben sich ausgezahlt. Mit der Zusage des Bundes geht es nun nicht mehr um die Frage, ob es eine Lösung für die Doppelbelastung von Grenzgängern gibt, sondern noch um das Wie“, so Rehlinger. Das sei „ein Erfolg für Grenzregionen, vor allem für das Saarland.“

Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Staatskanzlei Saar, 23.10.2022