Einige kleinere Grenzübergänge im Saarland waren Mitte März wegen der Corona-Pandemie geschlossen worden; an anderen wird kontrolliert. Bis auf wenige Ausnahmen dürfen aktuell nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnort und Aufenthaltsberechtigung in Deutschland, Pendler und Lastwagenfahrer mit Gütern einreisen. Allen anderen werden an der Grenze zurückgewiesen.
Nach Angaben des „SR“ ist eine Frist, entsprechend des Schenger Abkommens, in der Nacht abgelaufen. Diese sehe eine Schließung für maximal 30 Tage vor. Wie geht es also weiter?
Anweisung zur weiteren Schließung
Wie aus dem Medienbericht hervorgeht, liege bereits eine mündliche Anweisung zur weiteren Schließung der Grenzen vor. Das habe die Bundespolizei dem „SR“ mitgeteilt. Für wie lange die Grenzschließungen verlängert werden sollen, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute bekannt geben.
Saar-Politiker fordern Öffnung der Grenzen
Politiker von SPD, Linke und AfD hatten sich vor rund eineinhalb Wochen für eine Öffnung der Grenzen ausgesprochen. „Es ist nicht zumutbar, dass Pendler riesige Umwege zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Er glaube nicht, dass die „Schärfe“ an den Grenzen sinnvoll sei.
Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– eigener Bericht