Saarländischer Landtag ruft Notsituation aus – neue Milliarden-Schulden jetzt möglich

Ein Kredit für künftige Generationen: Das Saarland leiht sich neue Milliarden. Schuld daran sind die Energiepreise - denn die erschweren die Umstellung der Wirtschaft noch zusätzlich.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verteidigte im Landtag den Transformationsfonds. Foto: BeckerBredel
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verteidigte im Landtag den Transformationsfonds. Foto: BeckerBredel

Der saarländische Landtag hat eine „außergewöhnliche Notsituation“ wegen des Energiepreis-Schocks festgestellt. Mit dieser Erklärung machte die absolute SPD-Mehrheit des Landesparlamentes am heutigen Donnerstag (13. Oktober 2022) den Weg für die Aufnahme von neuen Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro frei. In dem Beschluss heißt es, die gestiegenen Energiepreise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine erschwerten die ohnehin nötige Transformation der saarländischen Industrie.

Saarland kann jetzt zusätzliche Schulden machen

Durch die Feststellung der Notsituation soll es dem bereits mit 14,7 Milliarden Euro verschuldeten Saarland möglich sein, trotz der Schuldenbremse drei Milliarden zusätzlicher Schulden zu machen. Das Geld soll in einen Transformationsfonds fließen, um die vor allem auf Auto- und Metallindustrie ausgerichtete Saar-Wirtschaft an die Klimaziele anzupassen. Der Fonds soll über zehn Jahre hinweg Großprojekte zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, die Energiewende im Bereich umweltfreundlichen Wasserstoffs und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude fördern.

Kritik kommt von der CDU

Die Entscheidung wurde von der oppositionellen CDU kritisiert. Der saarländische CDU-Vorsitzende Stephan Toscani sagte mit Hinweis auf den vorgesehenen Tilgungszeitraum von 2035 bis 2075: „Bildlich gesprochen legen Sie die Schlinge um den Hals unserer Kinder und Enkelkinder. Das ist kein Respekt gegenüber künftigen Generationen.“ Die Neuverschuldung könne „zur völligen Handlungsunfähigkeit des Saarlandes“ führen und sei „ein Vabanquespiel mit der Zukunft unseres Landes.“

Rehlinger: „Auch Nichtstun ist eine Form von Schuldenmachen“

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte hingegen, auch Nichtstun sei eine Form von Schuldenmachen: „Denn dann schulden wir unseren Kindern Zukunft.“ Sie bekräftigte, dass das Abweichen von der Schuldenbremse nach Auffassung der Landesregierung legal sei. Sie zeigte sich überzeugt, dass auch die jährlichen Sanierungshilfen des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro, die an die Einhaltung der Schuldenbremse gebunden sind, dadurch nicht gefährdet würden. „Es ist wie immer im Leben: Es ist nichts ohne Risiko“, sagte sie. Sie sei jedoch bereit, dieses politische Risiko einzugehen, weil Nichtstun noch gefährlicher sei.

AfD will Soforthilfe des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro

Der Transformationsfonds sei wichtig, um beispielsweise Fördermittel des Bundes und der EU erhalten zu können, sagte Rehlinger. Zuvor hatte Toscani erklärt: „Lasst uns, wenn dieser Strukturwandel von EU und Bund maßgeblich gestaltet und ausgelöst wird, mit ihnen darüber sprechen, wie sie uns unterstützen.“ Das Saarland habe einen Anspruch auf „überproportionale“ Unterstützung: „Wir brauchen nicht das, was jeder bekommt.“ Rehlinger sagte, der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft werde dem Saarland nicht von außerhalb aufgezwungen: „Natürlich sind das rechtliche Vorgaben, denen wir zu folgen haben. Aber es gibt bei mir eine innere Einsicht, dass das Dinge sind, die wir zu tun haben.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr verlangte eine Soforthilfe des Bundes von insgesamt 15 Milliarden Euro für das Saarland.

Der Landtag stimmte in erster Lesung auch einem Nachtragshaushalt für 2022 zu, mit dem das Budget vor allem wegen des Transformationsfonds von 5,1 auf 8,1 Milliarden Euro steigt. Ebenfalls an den Haushaltsausschuss weitergeleitet wurde der Haushaltsplan für 2023, der bei knapp 5,4 Milliarden Euro liegen soll.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur