Schneidewind droht Prozess wegen 1500 Euro Bußgeld

In der Affäre um den 330 000 Euro teuren Einsatz von Detektiven am Homburger Bauhof droht Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind ( SPD ) möglicherweise ein Prozess vor dem Saarbrücker Amtsgericht. Die Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel hat gegen den Rathauschef einen Bußgeldbescheid erlassen, weil er gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen haben soll. Nach Informationen unserer Zeitung soll Schneidewind 1500 Euro Bußgeld bezahlen. Dagegen hat er Einspruch eingelegt. Sollte Gre thel ihren Bescheid bestätigen, geht der Fall zum Bußgeldrichter am Saarbrücker Amtsgericht. Dies bestätigte dessen Sprecherin Sabrina Walbaum gestern. Eine Entscheidung falle dann per Beschluss oder im Rahmen einer mündlichen Hauptverhandlung.

Derweil hat Grethel auf Antrag der Piraten-Fraktion gestern dem Landtagsausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit über diese Vorgänge Rede und Antwort gestanden. Nach Angaben von Ausschusschef Andreas Augustin (Piraten) wurde darüber Vertraulichkeit vereinbart. Augustin: „Ich werde deshalb dazu nichts sagen.“