Saarvenir landet in Schwarzbuch der größten Steuerverschwendungen

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Bund der Steuerzahler veröffentlicht „Schwarzbuch“ 2023/24

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein 51. Schwarzbuch der größten Steuerverschwendungen 2023/24 vorgestellt. Darin sind 100 Beispielfälle für öffentliche Verschwendung aus ganz Deutschland. Das Saarland ist dabei mit zwei Fällen vertreten.

230.000 Euro schweres Saarvenir sorgte für Spott

„Ist das Kunst oder kann das weg?“, sei etwa die Frage beim „Saarvenir“, das im April 2023 vor allem für Spott sorgte. Stolze 230.000 Euro hat das Souvenir gekostet, das der Bund der Steuerzahler nur als „trashig“ bezeichnet. „Als wäre das nicht überflüssig genug, wurde es auch noch größtenteils aus Corona-Mitteln finanziert“, so die Begründung. 170.000 Euro kamen aus dem Sonderpott – als Beitrag zur Belebung des Tourismus.

„Als wären die Motive in der Schrottpresse gelandet“

Das staatlich finanzierte Mitbringel der Tourismus-Zentrale Saarland stellt nicht nur eine saarländische Sehenswürdigkeit, sondern gleich acht Objekte in Einem dar. Darunter sind etwa die Völklinger Hütte, das Saarpolygon, die Saarschleife und eine Lyoner Wurst. Die Komposition sehe allerdings aus, „als wären all diese acht Motive in einer Schrottpresse gelandet und grob zu einem Würfel zusammengepresst worden.“

Schräger Look sei „PR-Stunt“

Damit nicht genug: Im Nachhinein wurden sogar zwei Fehler im „Saarvenir“ entdeckt: Die Saarschleife ist spiegelverkehrt und die Fenster der Benediktinerabtei St. Mauritius sind falsch dargestellt. Den „schrägen“ Look preise die Zentrale ehrlicherweise auch in ihrer Ankündigung an. Der saarländische Wirtschaftsminister sprach sogar von einem „PR-Stunt“, bei dem es nie um Ästhetik gegangen sein. Die Verkaufszahlen sprechen jedoch nicht für einen Coup.

Finanzierung aus Corona-Mitteln verstärke Verschwendungscharakter

Der Bund der Steuerzahler kritisiert jedoch, dass es nicht Aufgabe der Steuerzahler sei, „trashige Souvenirs mit Verspottungs-Garantie zu finanzieren.“ Die Finanzierung aus Corona-Mitteln verstärke den Charakter der Verschwendung noch. „Denn mit der direkten und zuordenbaren Pandemiebekämpfung hat das ‚Saarvenir‘ absolut nichts zu tun.“

Auch Pläne für St. Ingberter Baumwollspinnerei im „Schwarzbuch“

Auch ein weiterer Fall aus dem Saarland ist im diesjährigen Schwarzbuch vertreten: Der Plan der Stadt St. Ingbert, die alte Baumwollspinnerei als Rathaus zu nutzen. Der bisherige Verwaltungssitz ist sanierungsbedürftig. Die Stadtspitze möchte dort zwar nicht bleiben, ein neues Rathaus bauen aber auch nicht. Stattdessen soll ein Teil der Verwaltung und ein Museum in die ebenfalls sanierungsbedürftige alte Baumwollspinnerei ziehen.

Pläne das Gebäude herzurichten scheitern seit Jahren

Schon seit Anfang der 2000er-Jahre habe St. Ingbert gemeinsam mit einem Investor versucht, das Gebäude herzurichten. Es gab bereits Pläne für ein Kulturzentrum mit Musik- und Tanzschule, Kino, Jugendtreff und Galerie. Umgesetzt wurde das nicht. Fördermittel in Höhe von 9,3 Millionen Euro flossen dennoch.

Umzug soll verhindern, dass Stadt Fördermittel zurückzahlen muss

Der Umzug des Rathauses sei laut Bürgermeister daher nicht nur kostengünstiger als etwa ein Neubau, sondern verhindere auch, dass die Stadt die Gelder zurückzahlen muss. Das bisherige Rathaus könne dann in Büro-, Praxis- und Wohnflächen umgewandelt werden.

Verwaltungsvorlage gibt Umzug klar den Vorzug

Dank eines Stadtratsbeschlusses stehen 54 Millionen Euro für neue Ideen um die Baumwollspinnerei bereit – Eigenanteile für gescheiterte Pläne nicht eingerechnet. Wie das finanziert werden soll, beantwortete die Stadtverwaltung dem BdSt nicht. Dabei gibt sie dem Umzug in das alte Gebäude in ihrer Vorlage an den Stadtrat klar den Vorzug. Diese befasst sich in ihren 100 Seiten fast ausschließlich mit der Option Baumwollspinnerei, während Pläne für eine Renovierung des bestehenden Rathauses dürftig ausfallen.

Kritiker: Gebäude sei ungeeignet und Renovierung teurer

Laut BdSt sei dies verwunderlich, da Kritiker glauben, dass das alte Gebäude vollkommen ungeeignet für diese Nutzung sei. Der Zuschnitt der Räume, hohe Betriebskosten und die Parkplatzsituation sprächen klar gegen einen Umzug des Rathauses. Sachverständige halten die Renovierung des alten Verwaltungssitzes für sehr viel kostengünstiger als die des Industriegeländes. Warum die Stadtverwaltung dagegen sehr viel höhere Kosten dafür ansetzt, beantwortete sie nicht.

BdSt kritisiert Intransparenz und Unwägbarkeit der Kosten

Der BdSt kritisiert die Intransparenz für den Steuerzahler. „Es steht zu befürchten, dass sich St. Ingbert in Zeiten unkalkulierbarer Baukosten ohne Not auf ein Projekt einlässt, dessen finanzielle Dimension nicht genau abschätzbar ist“. Und das möglicherweise auch, um eine Rückzahlung von Zuschüssen zu umgehen. Dabei seien Eignung des Gebäudes und Finanzierung der Sanierung fragwürdig.

Weitere Beispiele und Fälle stellt der BdSt auf seiner Rechercheplattform bereit – etwa im „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler
– Schwarzbuch.de