So viele Saarländer würden vom Bürgergeld profitieren

Rund 85.000 Menschen im Saarland würden vom neuen Bürgergeld profitieren, das die Ampel derzeit plant. Betroffen wären 56.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und rund 29.000 nicht erwerbsfähige in 41.000 Bedarfsgemeinschaften im Saarland. Das erklärte der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) am Dienstag (8. November 2022) in Saarbrücken.

Das neue Gesetz sehe viele Verbesserungen für Menschen, die in Armut lebten oder von Armut bedroht seien, vor. So erhöhen sich nicht nur die finanziellen Leistungen, sondern auch die Vermögens-Freigrenze. Dies zolle „Respekt vor dem, was Menschen zuvor geleistet haben“, so der Saar-Minister.

Jung forderte die Bundesländer mit CDU-Beteiligung in der Regierung auf, „diese wichtige Sozialreform“ nicht aufzuhalten. Derzeit sind sich Ampel und Opposition im Bund noch uneinig über das geplante Bürgergeld. Die Ampel wird das Gesetz voraussichtlich an diesem Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen. Dann entscheidet jedoch der Bundesrat.

Die nächste reguläre Sitzung in der Länderkammer ist am 25. November. Falls das Gesetz dort keine Zustimmung bekommt, wäre der Vermittlungsausschuss am Zug.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur