Saar-Politik

Plötzlich piepst das Handy im Büro oder auf der Straße: Beim zweiten bundesweiten Warntag sollte alles besser laufen als im Jahr zuvor. Eine erste Bilanz ist positiv, trotzdem gibt es noch Lücken - offenbar auch im Saarland.

Am heutigen Donnerstag (8. Dezember 2022) findet der bundesweite Warntag statt. Dann testen Bund und Länder die technische Infrastruktur des Warnsystems. Womit ihr rechnen müsst:

Heute werden am Warntag wieder bundesweit Sirenen, Apps und Abläufe getestet. Die wichtigsten Infos dazu und was dieses Jahr neu ist:

Kanzler Scholz unterstützt die Milliardenpläne für grünen Stahl im Saarland. Ab 2027 sollen im Bundesland pro Jahr bis zu 3,5 Millionen Tonnen produziert werden.

Der CDU-Politiker Alfons Vogtel ist gestorben. 22 Jahre lang war er Abgeordneter des Saar-Landtags.

Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat das Mandat als deutsch-französische Kulturbotschafterin erhalten. Das sind die Aufgabenfelder des Amts:

Am Wochenende ist es bei der Saarbrücker Wirtschaftsförderungsgesellschaft GIU zu einem Einbruch gekommen. Jetzt steht fest: Der oder die Täter:innen hatten es wohl insbesondere auf die Büros der Geschäftsführer abgesehen. Zuvor war der bisherige GIU-Chef Welker beurlaubt worden - wegen des Anfangsverdachts der Korruption.

Im Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Union um die geplante Bürgergeld-Reform ist der entscheidende Durchbruch gelungen. Positive Stimmen dazu kommen aus dem Saarland.

Arbeitsplätze, Klimawende, gesellschaftlicher Zusammenhalt und mehr: Welche Themen die SPD-Fraktion als Schwerpunkte für den saarländischen Haushalt 2023 sieht, könnt ihr an dieser Stelle nachlesen:

Angesichts gestiegener Kosten und Preise fordert der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) umfassende finanzielle Hilfen von Bund und Land.

Wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den beurlaubten Geschäftsführer Welker ist bei der Saarbrücker Wirtschaftsförderungsgesellschaft GIU eingebrochen worden. Ob es einen Zusammenhang gibt, ist noch unklar.

Unter anderem wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses laufen derzeit Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des Saar-Wirtschaftsministeriums. Der Frau wird Beihilfe zum Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Auszahlung von Coronahilfen vorgeworfen.

Im Saarland leiden rund 15.000 Menschen unter Spielsucht. Die SPD-Regierung will jetzt die Regeln für Spielhallen verschärfen. Unter anderem soll es strengere Regeln für Betreiber geben - und ein Verbot von Speisen und Getränken.

Er soll anzügliche Bemerkungen gemacht und weibliche Mitglieder angefasst haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den bisherigen Vorsitzenden der JU im Saarland.

Vor dem Hintergrund des bundespolitischen Streits um das geplante Bürgergeld wird auch der saarländische Landtag die beabsichtigte Sozialreform kontrovers debattieren. Dem Plenum des Parlaments liegen bei der Sitzung am heutigen Donnerstag in Saarbrücken zwei völlig gegensätzliche Entschließungsanträge von SPD und CDU vor:

Im Saarland sind seit dem Jahr 2020 Taser im Einsatz. Wie oft sie bislang genutzt wurden und warum auch Bodycams im Einsatzalltag wichtig sind:

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) im Saarland, Frederic Becker, ist am Dienstag überraschend zurückgetreten. Nun wurde bekannt, dass ihm mehrere JU-Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen.

Die Saar-FDP fordert die Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. So könne die Personalnot im Gesundheitswesen gelindert werden.

Vier Bundesländer in Deutschland wollen die Quarantäneregeln für Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, erheblich lockern. Schließt das Saarland sich an?

Wann sind die nächsten Ferien im Saarland? Den Überblick über die Termine geben wir euch hier:

Nach Ansicht des saarländischen Rechnungshofes können zusätzliche Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro für das Land nur das "allerletzte Mittel" sein. Angesichts der Energiepreise muss das Saarland weitere Schulden aufnehmen.

Die saarländische Regierung hat die Schulferien für die Jahre von 2024/25 bis 2029/30 beschlossen. Die Fastnachtsferien bleiben den aktuellen Plänen nach erhalten.

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche das Gesetz zum neuen Bürgergeld im Bundestag beschließen. Es soll Hartz IV ablösen. Auch im Saarland würden viele Menschen davon profitieren.

Rund ein halbes Jahr nach der Landtagswahl im Saarland zeigt sich die Mehrheit der Menschen zufrieden mit der SPD-Regierung. Doch ein nicht unerheblicher Teil der Saarländer:innen traut keiner Partei zu, die wichtigsten Probleme im Land zu lösen.