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Zweibrücken: Prozess um Handel mit slowakischen Waffen gestartet

Seit dem heutigen Mittwoch (30. Januar 2019) steht in Zweibrücken ein 67-jähriger Mann wegen des unerlaubten Handelns mit vermeintlichen Deko-Waffen aus der Slowakei vor Gericht. Symbolfoto: Polizei Berlin/dpa-Bildfunk

Seit dem heutigen Mittwoch (30. Januar 2019) steht in Zweibrücken ein 67-jähriger Mann wegen des unerlaubten Handelns mit vermeintlichen Deko-Waffen aus der Slowakei vor Gericht. Symbolfoto: Polizei Berlin/dpa-Bildfunk

Prozess um unerlaubten Handel mit Waffen in Zweibrücken

Wegen des unerlaubten Handels mit vermeintlichen Deko-Waffen aus der Slowakei steht ein 67-jähriger Mann seit Mittwoch in Zweibrücken vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten aus der Westpfalz vor, mehr als 100 Waffen nach Deutschland eingeführt und dort verkauft zu haben. Die Sturmgewehre und Maschinenpistolen seien dabei nur scheinbar funktionsuntüchtig gewesen. Zwar waren Stifte oder Gashülsen in die Läufe eingebracht, diese waren demnach aber ohne viel Aufwand zu entfernen.

Erster Prozesstag in Zweibrücken

In Zweibrücken habe der Prozess am Morgen ohne Verzögerungen begonnen, sagte ein Justizsprecher. Der Beschuldigte besitzt keinen Waffenschein. Die Anklagebehörde wirft ihm vor, zwischen Januar 2013 und Ende Mai 2015 mit den Waffen gehandelt zu haben. Bisher sind für den 5. und 8. Februar weitere Verhandlungstermine angesetzt. Es ist der zweite Versuch einer juristischen Aufarbeitung des Falls. Die erste Verhandlung war im Oktober 2018 wegen der Erkrankung eines ehrenamtlichen Richters abgebrochen worden.

Experten warnen vor Deko-Waffen aus der Slowakei

Experten sehen seit Jahren mit Sorge einen internationalen Handel mit vermeintlichen Deko-Waffen aus der Slowakei. Sie werfen dem EU-Staat zu lasche Vorschriften zum Umbau von Kriegs- in Schreckschusswaffen vor. Erst in der vergangenen Woche war die Polizei in Berlin, Brandenburg und Amsterdam mit einer großen Razzia gegen eine internationale Waffenschmuggler-Bande vorgegangen. Zehn Verdächtige sollen umgebaute Pistolen aus der Slowakei eingeschmuggelt und verkauft haben.

Der slowakische Sicherheitsanalytiker Juraj Krupa vom Institut für Sicherheitspolitik sagte der Deutschen Presse-Agentur in Bratislava, zwar seien die diesbezüglichen Gesetze seit 2015 sehr streng. Doch könne niemand sagen, wie viele sogenannte Deko-Waffen aus der Zeit davor auf dem internationalen Schwarzmarkt kursierten. Als Beispiel nannte er umstrittene Trainingscamps von paramilitärischen Wehrsportgruppen. Es sei nicht auszuschließen, dass solche Gruppen auch Waffen aus Armeebeständen bekommen hätten, warnte Krupa. Die Kontrollen in den oft technisch veralteten Lagern seien "chaotisch".

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