Saar-Landrat (CDU) gegen Corona-Impfpflicht – „Populistisch“, sagt die SPD
Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald hat sich gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Die Umsetzung des Gesetztes sei ein „Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft“, schrieb der CDU-Politiker am Sonntagmorgen (6. Februar 2022) auf Facebook. Sie bestrafe diejenigen, die unverzichtbare Arbeit im Gesundheitswesen leisten.
Landrat gegen Impfpflicht
„Klar, Geimpfte landen vermutlich seltener auf Intensivstationen und brauchen weniger das Gesundheitswesen. Aber jemanden zur Impfung zwingen, damit er keine Belastung fürs Gesundheitswesen wird? Ich weiß nicht“, so Recktenwald. „Zwingen wir Menschen, mit dem Rauchen oder Essen aufzuhören, damit sie nicht mit schweren Erkrankungen im Krankenhaus landen?“. „Natürlich“ gehe es auch darum, andere zu schützen. Das könne er aber mit Maske, Hygienevorschriften und Abstand auch, gegebenenfalls mit aktuellem Test, der im Zweifel mehr Sicherheit biete als eine Impfung, die schon längere Zeit zurückliegt, so Recktenwald.
Recktenwald: Impfpflicht spaltet Gesellschaft
Recktenwald schrieb, er sei durchaus Befürworter einer Impfpflicht gewesen, um schneller aus der Pandemie zu kommen. „Das war aber in einem anderen Stadium.“ „Der Bundesgesundheitsminister sprach davon, dies wegen der Delta-Variante zu tun und Omicron zu verhindern. Längst Geschichte!“. Im Saarland habe es eine hohe Impfquote. Zudem mache eine Impfpflicht ohne Impfregister wenig Sinn. „Nur einen Teil der Gesellschaft zur Impfung zu zwingen, spaltet die Gesellschaft weiter. Und sollen wir uns künftig alle drei Monate impfen lassen? Ich weiß nicht.“
Landrat fordert Exit-Strategie
In seinem Beitrag forderte Recktenwald eine Exit-Strategie ab März. Die Menschen seien nach zwei Jahren Pandemie müde, die Gesellschaft „zerrissen“. „Zurück zur Normalität. Freiwilliges Impfen im Herbst. Test und Maske, falls unumgänglich. Selbstverantwortung statt die irrsinnige Jagd nach dem letzten Kontakt, bewusstes und rücksichtsvolles Zusammenleben statt Quarantäne.“
SPD bezeichnet Post als „populistisch“
Die SPD-Landtagsfraktion reagierte noch am Nachmittag auf Recktenwalds Post. „Mit der populistischen Wende gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ist der Landrat auf gefährlichen Abwegen“, sagte der gesundheitliche Sprecher, Dr. Mangnus Jung. Die Impfpflicht, ob einrichtungsbezogen oder allgemein, habe sich nie gegen die Delta-Variante und nicht gegen die Omikron-Variante gerichtet, sondern gegen mögliche Varianten in der Zukunft, die durchaus gefährlicher sein könnten.
Jung: Weniger schwere Verläufe wegen Impfung
Zudem sei gerade aktuell die geringe Zahl an schweren Verläufen hauptsächlich auf die Wirkung der Impfungen zurückzuführen. „Dieses Instrument jetzt in Frage zu stellen, ist fahrlässig und gefährlich“, so Jung. Die CDU solle der Versuchung widerstehen, im anstehenden Landtagswahlkampf mit diesem Thema Stimmung zu machen.
Im Saarland wird Ende März ein neuer Landtag gewählt. Ab dem 16. März müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gegen das Coronavirus geimpft sein. Ihnen drohen sonst Geldbußen.
Verwendete Quellen:
– Facebook-Post von Udo Recktenwald, 06.02.2022
– Mitteilung der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, 06.02.2022