600.000 Menschen im Saarland betroffen: Klagen gegen Grubenwasseranstieg ab Juni vor Gericht
Erste Klagen gegen Grubenwasseranstieg ab Juni vor Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Der Grubenwasseranstieg ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema im Saarland. Nun werden die ersten Klagen gegen den im Saarland genehmigten Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben verhandelt. Am 20. Juni 2023 beginnen die Verhandlungen in drei von insgesamt elf Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am heutigen Mittwoch (24. Mai 2023). Für die acht weiteren Klagen gegen den Grubenwasseranstieg im Saarland gebe es hingegen noch keine Termine.
Klagen von Kreisstadt Saarlouis und Gemeinde Merchweiler
Die erste Klagewelle, die vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt wird, umfasst die Klagen der Kreisstadt Saarlouis und ihrer Stadtwerke, der Gemeinde Merchweiler sowie eines Umweltverbandes. Alle Kläger:innen wenden sich gegen Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamtes des Saarlandes zur Teilflutung von Gruben ehemaliger Bergwerke. Dieser erlaubt eine Teilflutung in ehemaligen Steinkohlegruben. Der vom Bergbaukonzern RAG beantragte Grubenwasseranstieg in Reden und Duhamel auf minus 320 Meter war unter Auflagen genehmigt worden.
Urteile in den Prozessen um die Grubenwasserflutung im Saarland werden bereits für Juli erwartet
Eine Entscheidung zu den jeweiligen Klagen wird bereits für Juli erwartet. Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes erklärte am heutigen Mittwoch, dass man mit Entscheidungen rund zwei Wochen nach den Verhandlungen am 20. Juni 2023 rechne.
Hintergründe zum Streit um den Grubenwasseranstieg im Saarland
Nach dem 2012 erfolgten Ende des Bergbaus im Saarland hatte die RAG beantragt, die Gruben der einstigen Bergwerke in Duhamel und Reden bis 320 Meter unter null volllaufen zu lassen. Bisher wird das Grubenwasser noch abgepumpt. In einem zweiten Schritt, der allerdings noch nicht beantragt ist, plant die RAG dann, das Wasser bis zur Tagesoberfläche ansteigen und in die Saar laufen zu lassen. Diese Pläne der RAG sind höchst umstritten. Viele haben Angst vor Erdbewegungen, einer Verunreinigung des Grundwassers und dem Austritt von Gasen. Betroffen davon wären im Saarland möglicherweise rund 600.000 Einwohner:innen in knapp 30 Gemeinden.
Verwendete Quellen:
– Informationen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.05.2023
– Deutsche Presse-Agentur