Innenminister
Bouillon für Nutzung der Corona-Gästelisten durch Polizei
Saar-Innenminister Klaus Bouillon hat sich für die Verwendung von Corona-Gästelisten durch die Polizei ausgesprochen. Allerdings müsse die Nutzung verhältnismäßig sein.
Klaus Bouillon (CDU), Innenminister vom Saarland. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Klaus Bouillon (CDU), Innenminister vom Saarland. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon befürwortet die Verwendung von Corona-Gästelisten durch die Polizei. Zur Aufklärung von Straftaten sei die Nutzung rechtmäßig – und die Strafverfolgungsbehörden seien sich ihrer Verantwortung im Umgang mit den Daten bewusst. Das sagte Bouillon am gestrigen Freitag (7. August 2020).
Dabei verwies der Innenminister auf die Strafprozessordnung als bundesgesetzliche Regelung. Allerdings müsse die Nutzung verhältnismäßig sein. Aus diesem Grund scheide der Griff auf die Gästelisten bei Bagatelldelikten, beispielsweise einfachen Beleidigungen, aus. Werde die Herausgabe der Gästeliste verweigert, bedürfe es eines richterlichen Beschlusses.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur