Die Parteien im Check – Heute: Cannabis-Legalisierung und Pflegekräfte

Am Sonntag ist Landtagswahl und im Saarland gibt es viele Menschen, die sich noch für keine Partei entschieden haben. Wir wollen euch auf die Sprünge helfen und haben die Parteien gefragt, was sie zu bestimmten Themen sagen. Heute geht’s um die Legalisierung von Cannabis und Pflegekräfte in Krankenhäusern.


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Sollten weiche Drogen wie Cannabis freigegeben werden?
CDU Nein!
SPD Die SPD Saar strebt für Änderungen in der Drogenpolitik eine gesamtgesellschaftliche Debatte an – unter Berücksichtigung von ethischen, gesundheits- und sozialpolitischen Aspekten.
Linke Ja, denn die Kriminalisierung der Nutzer weicher Drogen hält kaum jemanden vom Konsum ab und auch Experten wie Richter und Polizisten fordern schon lange eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik.
Grüne Wir wollen den Eigengebrauch von Cannabis sowie den privaten Anbau entkriminalisieren und eine legale Abgabe über lizensierte Fachgeschäfte unter Beachtung des Jugend- und Verbraucherschutzes ermöglichen.
Piraten Ja. Dazu bekennen wir uns auch eindeutig in unserem Programm. Ebenso wurden auch schon entsprechende Anträge von unserer Landtagsfraktion eingebracht.
AfD Die AfD lehnt die Legalisierung von Drogen, auch Cannabis, ab. Ausgenommen sind medizinisch wirksame Anwendungen.
FDP Die Freien Demokraten setzen sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in speziell für diesen Zweck lizensierten Geschäften ein.

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Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Krankenhäuser mehr Pflegekräfte bekommen?
CDU Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zur besseren Personalausstattung. Im neuen Krankenhausplan schreiben wir Personalmindestgrößen fest. Und Pflegekräfte brauchen guten Lohn.
SPD Wir fordern verbindliche stationsbezogene Mindeststandards fürs Personal, die auch nachhaltig finanziell abgesichert sind. Das geht nur mit einer gesetzlichen Regelung auf Bundesebene.
Linke Durch eine Erhöhung der Landesmittel für die Krankenhäuser sowie durch gesetzliche Vorgaben über eine personelle Mindestausstattung. Nötig ist zudem eine solidarische Bürgerversicherung.
Grüne Wir Grüne setzen uns für einen festen Personalschlüssel in stationären Pflegeeinrichtungen ein, um einen ausreichenden Personalbestand zu sichern und eine hochwertige Betreuung der Patienten zu gewährleisten.
Piraten Die Krankenkassen müssen zu kostendeckenden Sätzen für den Krankenhausaufenthalt von Patienten verpflichtet werden, mit denen so viele Pflegekräfte bezahlt werden können, wie wirklich notwendig sind.
AfD Gehaltsniveau und Arbeitsbedingungen im Krankenhauspflegebereich müssen verbessert werden. Krankenkassen, die dank guter Konjunktur Überschüsse haben, müssen in die Verantwortung genommen werden.
FDP Wir wollen die von SPD & CDU abgesenkten Investitionen wieder erhöhen. Wir wollen eine moderne, modular aufgebaute Ausbildung im Pflegebereich statt einer einheitlichen Ausbildung in der Kranken- & Altenpflege.

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Quelle: Parteien
Mit SZ-Material

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Die Parteien im Check
Teil 1: Kita-Plätze und G8 vs. G9

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