Die Parteien im Check – Heute: Videoüberwachung und Fluglärm

Am Sonntag ist Landtagswahl und im Saarland gibt es viele Menschen, die sich noch für keine Partei entschieden haben. Wir wollen euch auf die Sprünge helfen und haben die Parteien gefragt, was sie zu bestimmten Themen sagen. Heute geht's um Videoüberwachung und das leidige Thema Fluglärm.
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Sind Sie für eine Ausweitung der Videoüberwachung?
CDU Opferschutz vor Täterschutz! Wir müssen die Rechte der Opfer, nicht die Daten der Täter schützen. Ja zur Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Mehr Personal und Videoüberwachung stärken Sicherheit.
SPD Sie ergänzt die Arbeit der Polizei und kann an Kirminalitätsschwerpunkten ausgeweitet werden. Dies dient vor allem der Aufklärung von Straftaten. Wir werden aber Polizisten nicht durch Kameras ersetzen.
Linke Videoüberwachung kann an bestimmten öffentlichen Plätzen sinnvoll sein, wird aber Straf- und Gewalttaten kaum verhindern können. Für mehr Sicherheit wäre deshalb mehr Polizei vor Ort sinnvoll.
Grüne Sie verhindert keine Straftaten, kann im Nachhinein aber dabei helfen, solche aufzuklären. Sie ist an Kriminalitätsschwerpunkten und in besonderen Gefahrenlagen akzeptabel, flächendeckend ist sie abzulehnen.
Piraten Nein. Wir sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte aller Menschen.
AfD Videoüberwachung kann ein geeignetes Mittel der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung sein. Sie verhindert Kriminalität nicht. Sie ersetzt nicht die angemessene personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
FDP An einzelnen Gefahrenpunkten (z.B. Umfeld Saarbrücker Hauptbahnhof) macht eine Ausweitung Sinn. Dies ist gesetzlich bereits möglich. Wir sind gegen eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung.

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Was wollen Sie tun, um den militärischen Fluglärm zu reduzieren?
CDU Wir setzen uns für die Lebensqualität in unserer Heimat ein. Dazu gehört das Ausschöpfen aller Möglichkeiten, um militärischen Fluglärm auf ein erträgliches Maß einzudämmen.
SPD Die Entscheidungsgewalt liegt beim Bundesverteidigungsministerium. Notwendige Reduzierungen können nur durch politischen Druck erreicht werden. Dabei lassen wir nicht locker.
Linke Das Land muss auf Bundesebene weiter Druck machen. Nirgendwo ist die Belastung so groß, wie über dem Saarland, das muss ein Ende haben.
Grüne Das Verteidigungs- und Verkehrsministerium müssen endlich stärker in die Pflicht genommen werden. Wir wollen die Bürger durch eine gleichmäßigere Verteilung der Übungsflüge über alle acht Korridore entlasten.
Piraten Leider kann die Landesregierung hier wenig tun. Aber es ist dringend darauf hinzuwirken, dass militärischer Fluglärm möglichst vermieden und außerdem auch gleichmäßiger auf alle Übungsgebiete verteilt wird.
AfD Der militärische Fluglärm ist für die Bewohner des Nordsaarlandes inakzeptabel. Die Landesregierung muss mit dem Verteidigungsministerium Gespräche führen mit dem Ziel der Flugreduzierung.
FDP Die Landesregierung hat es versäumt, dieses Thema mit dem Bund anzugehen. Militärischer Fluglärm ist nicht ganz zu vermeiden, aber sollte reduziert werden.

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Quelle: Parteien
Mit SZ-Material

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Die Parteien im Check
Teil 1: Kita-Plätze und G8 vs. G9
Teil 2: Cannabis-Legalisierung und Pflegekräfte

Der Wahl-o-Mat zeigt dir an, mit welcher Partei du die meisten Übereinstimmungen hast.