Heiko Maas: Corona-Krise hat dramatische Folgen für Menschenrechte

Laut Maas habe die Corona-Krise dramatische Folgen für die Menschenrechte: „Wir sehen auch mit großer Sorge, wie die Krise das Autoritäre befördert“, sagte er am Freitag im Bundestag. Das habe vielfach „dramatische Folgen“, zitiert „dpa“ den SPD-Politiker.

Als Beispiele nannte Maas zunehmende Repressalien gegen Journalisten in Russland, Venezuela, in der Türkei, in China und im Iran. „Auch mitten in Europa erleben wir, wie Notstandsmaßnahmen benutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschneiden“, so der Außenminister.

EU-Kommission nimmt Beobachtungen auf

Maas begrüße laut „dpa“, dass die EU-Kommission eine systematische Beobachtung dieser Notstandsmaßnahmen begonnen habe. Dabei geht es vor allem um Ungarn. Der rechtsnationale Ministerpräsident Orban hat sich in der Corona-Krise vom Parlament in Budapest mit umfangreichen und zunächst unbefristeten Sondervollmachten ausstatten lassen. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen geprüft, schritt zunächst aber nicht ein.

Maas betonte zudem, dass alle Staaten bei ihren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorübergehend Menschenrechte einschränken könnten. „Aber diese Maßnahmen müssen legitime Zwecke verfolgen. Und sie müssen verhältnismäßig sein. Und sie müssen vor allen Dingen vorübergehend sein.“ Das werde Deutschland auch während seiner EU-Ratspräsidentschaft einfordern, die am 1. Juli beginnt.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur