Heiko Maas für Überwachung von AfD-Politikern

Bundesjustizminister Heiko Maas hält eine Beobachtung von Politikern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für möglich und nötig.

„Zumindest einige Gruppen der AfD scheinen es offenbar darauf abgesehen zu haben, zur neuen politischen Heimat auch für Neonazis zu werden“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Teile der AfD seien „längst auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“, betonte der Saarländer.

Zugleich warnte Maas davor, in einer möglichen Beobachtung ein Allheilmittel zu sehen. „Grundsätzlich dürfen wir es uns aber nicht so einfach machen und glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst“, sagte er. „Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem sachlich und politisch erfolgen.“