Kritik an Landesregierung: Nicht genug getan für Ford-Rettung?

Wirtschaftsvereinigung der CDU übt Kritik an Landesregierung nach Ford-Entscheidung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Saar (es handelt sich dabei um eine parteipolitische Wirtschaftsvereinigung der CDU) hat die saarländische Landesregierung nach der Entscheidung des Automobilherstellers Ford gegen den Standort Saarlouis kritisiert. In einer Mitteilung vom Mittwochabend (22. Juni 2022) heißt es zunächst zwar, dass man sich von dem Geschäftsgebaren von Ford, Regionen und Standorte gegeneinander auszuspielen, distanziere.

In der Folge der Mitteilung wird dann aber auch die saarländische Landesregierung angegriffen: „Zugleich müssen wir feststellen, dass die Gespräche der Ministerpräsidentin und des Wirtschaftsministers mit der Geschäftsleitung in Detroit wohl doch nicht so erfolgreich waren, wie sie Herr Barke empfand“. Weiter heißt es: „Offensichtlich hatte die spanische Industrieministerin Reyes Maroto überzeugendere Konzepte und Vorschläge als unsere aktuelle saarländische Landesregierung“.

Mittelstands- und Wirtschaftsunion Saar wirft Landesregierung mangelnden Einfluss auf Bundesebene vor

Zudem beklagt die Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar auch, dass die Landesregierung es nicht geschafft habe, die Bundesregierung mit ins Boot zu holen. „Sicher wäre es auch hilfreich gewesen, die deutsche Bundesregierung hätte sich um den Standort in Saarlouis bemüht. Dass der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister es nicht als notwendig erachtet haben, sich ebenfalls auf ein Gespräch mit der Geschäftsleitung zu treffen, zeigt den geringen Einfluss der Ministerpräsidentin auf Bundesebene und des Saarlandes in der aktuellen Bundesregierung“, so die Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Landesregierung soll „mit der gleichen Entschlossenheit“ für Zulieferer-Unternehmen kämpfen

Auch wenn die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Saar der Landesregierung in ihrer Mitteilung zuvor noch mangelnde Entschlossenheit vorgeworfen hat, formuliert sie einen Auftrag mit folgenden Worten: „Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, mit der gleichen Entschlossenheit nun auch für die mittelständischen Zuliefererunternehmen und ihre Beschäftigten zu kämpfen, die ebenfalls von der Standortaufgabe betroffen sind“.

Wir fordern @Stk_Saarland auf, mit der gleichen Entschlossenheit nun auch für die mittelständischen Zuliefererunternehmen und ihre Beschäftigten zu kämpfen, die ebenfalls von der Standortaufgabe betroffen sind.

— MIT Saarland (@mitsaarland) June 22, 2022

Rehlinger beteuert „alles getan“ zu haben

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beteuerte am Mittwoch, dass man nichts habe unversucht gelassen, um eine günstige Entscheidung für das Ford-Werk in Saarlouis zu erzielen. „Ich kann reinen Herzens und aus voller Überzeugung sagen: Die saarländische Landesregierung hat im Kampf um Ford in Saarlouis alles getan, was rechtlich möglich und politisch sowie moralisch vertretbar ist“, so Rehlinger. Wirtschaftsminister Barke kündigte darüber hinaus an: „Und wir werden das weiterhin tun, denn unser Kampf gilt nicht Ford allein, sondern den Arbeitsplätzen am Standort“.

Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Saar vom 22.06.2022
– Stellungnahme von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Wirtschaftsminister Jürgen Barke vom 22.06.2022