Mehr als 140 Corona-Verfahren im Saarland – OVG stark belastet

Insgesamt 143 Corona-Verfahren verzeichnet das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) bislang. Darunter sind etwa Anträge gegen Kontaktbeschränkungen, Betriebsverbote oder Maskenpflicht. Bei 48 handelte es sich um Hauptsacheverfahren, also Normenkontrollklagen. 86 waren dagegen Eilrechtsschutzverfahren, so ein OVG-Sprecher in Saarlouis gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell laufen noch 17 Hauptsacheverfahren.

Diese bescheren dem Gericht seit Ausbruch der Pandemie erhebliche Mehrarbeit. Bereits zuvor sei die Belastung hoch gewesen. „Die zahlreichen Pandemie bezogenen Verfahren haben daher zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes geführt“, erklärte der Sprecher. Sechs Richter:innen und ein vorübergehend abgeordneter Richter seien derzeit beim OVG beschäftigt.

Zusätzliche Kräfte würden „selbstverständlich zu einer Reduzierung der stark angespannten Belastungssituation führen“. Denn auch eine weitere Zusatz-Belastung kam in den vergangenen Wochen hinzu: zahlreiche Normenkontrollklagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamts des Saarlandes zum Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben. Durch das Pensum komme es derzeit teilweise zu „deutlichen Verzögerungen in zahlreichen Verfahren„, so der Sprecher.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Foto: phrontis – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0