Notfallplan Gas: Bundesregierung ruft Alarmstufe aus
Da Russland die Gaslieferungen deutlich verringert hat, hat die deutsche Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt“, erklärte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag (23. Juni 2022).
Zweite von drei Stufen erreicht
Der Notfallplan besteht aus drei Stufen: Die aktuell ausgerufene ist die Zweite. Erst die Dritte wäre die Notfallstufe. Die Alarmstufe wird erreicht, wenn eine Störung der Gasversorgung besteht oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die die Versorgung erheblich verschlechtert. Jedoch ist der Markt laut Notfallplan auf dieser Stufe noch in der Lage, die Störung oder Nachfrage zu bewältigen.
Versorger können die Preise noch nicht erhöhen
Noch sollen Versorgungsunternehmen keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Dazu müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Alarm- oder Notfallstufe müssen ausgerufen worden sein und die Bundesnetzagentur muss eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Dies muss sie im Bundesanzeiger veröffentlichen. Erst dann dürfen die Firmen die Preise auf „angemessenes Niveau“ erhöhen.
Habeck prophezeit große Last für Verbraucher:innen
Habeck bemerkte dazu am Donnerstag: „Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“ Dies werde Auswirkungen auf die Industrieproduktion haben und für viele Verbraucher:innen zur Last werden. „Es ist ein externer Schock.“ Russlands Präsident Wladimir Putin warf Habeck einen „ökonomischen Angriff“ vor.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur