Protestaktion in Saarbrücken: „Fridays for Future“ beerdigt Klimaschutzabkommen
Die „Trauerfeier“ von „Fridays for Future“ (FFF) beginnt um 16.00 Uhr vor der Europa-Galerie in Saarbrücken. Der Anlass: Vor zwei Wochen wurde das Kohleausstiegsgesetz von der Bundesregierung beschlossen. Der Haken: Der Ausstieg soll erst zwischen 2035 und 2038 erfolgen. Dies mache die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels unmöglich.
Kohleausstiegsgesetz bedeute das Ende der Klimaziele
„Das ‚Kohleausstiegsgesetz‘ bedeutet im Grunde nicht den Ausstieg aus der Kohle, sondern aus dem Pariser Klimaabkommen„, so Daniel Trenz aus dem Organisationsteam von FFF Saarland. Um die gesteckten Ziele zu erreichen, müsse Deutschland bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen.
Kohlekonzerne erhalten Millarden für Renaturierung
Die Bewegung kritisiert darüber hinaus, dass Kohlekonzerne für die Renaturierung der Tagebaue Milliarden erhalten. Dabei seien sie gesetzlich verpflichtet die Kosten selbst zu tragen. Für die Höhe der Entschädigung habe das Bundeswirtschaftsministerium keine Rechtfertigung in Form von Berechnungen und Gutachten vorgelegt. Laut einer Studie, die der Spiegel veröffentlichte, sind die Entschädigungen um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch.
Fördermenge in Hambach und Garzweiler sprengt 1,5-Grad-Ziel
Um unter 1,75 Grad Erderhitzung zu bleiben, dürften laut FFF etwa in den Tagebauen Hambach und Garzweiler nur noch 280 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden. Für die erstrebte Grenze von 1,5 Grad müsste die Menge deutlich unterschritten werden. Im Gesetz allerdings werden über 600 Millionen Tonnen zugesprochen.
Gesetz ziehe Ausstieg in die Länge
Da das Kohleausstiegsgesetz in wesentlichen Teilen gegen EU-Recht verstoße, sollen mehrere Organisationen bereits angekündigt haben, Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. „Das KohleEINstiegsgesetz wird die Kohle noch für knapp zwei Jahrzehnte künstlich am Leben erhalten. Sie schadet Klima und Gesundheit und ist schon jetzt ohne staatliche Subventionen teurer als erneuerbare Energien„, verdeutlicht Katarina Willems von „Students for Future Saar“. Der Regierung seien Lobby-Interessen offenbar wichtiger.
„Beerdigung“ der Klimaziele im Livestream
Deswegen wollen die Mitglieder von FFF Saarland – als Politiker und Kohlekonzernvertreter verkleidet – die Pariser Klimaziele in der Saarbrücker Innenstadt beerdigen. Die Bestattung wird nur vom Organisationsteam von FFF durchgeführt, damit die coronabedingten Sicherheitsabstände besser eingehalten werden können. Die Aktion wird für Interessierte allerdings auf dem Instagram-Kanal von Fridays for Future Saar übertragen.
Verwendete Quellen:
– Fridays for Future
– eigene Recherche