Bereits zum dritten Mal: Razzia bei Reichsbürger in Saarlouis
Razzia bei Reichsbürger in Saarlouis – schon zum dritten Mal
Am heutigen Donnerstagmorgen (3. Februar 2022), um 07.30 Uhr, ist unter anderem ein Spezialeinsatzkommando der Polizei nach Saarlouis ausgerückt. Wie etwa der „SR“ berichtet, war das Ziel die Wohnung eines Reichsbürgers (61). Dem Bericht zufolge hat es zuvor einen entsprechenden Beschluss des Saarlouiser Amtsgerichts zur Durchsuchung gegeben. Doch worum ging es bei der Maßnahme?
Suche nach Beweismitteln
Laut Medienbericht steht fest: Es wurde nach Beweismitteln gesucht. In einem Artikel der „SZ“ heißt es darüber hinaus: Ein „weiteres Verfahren“ soll der Grund für die Razzia sein. Im Zusammenhang mit einer früheren Morddrohung der Person gegen einen Polizisten stehe das Ganze nicht. Details nannten die Beamt:innen allerdings weder dem Rundfunksender noch der Zeitung – denn die Durchsuchungen liefen noch zum Zeitpunkt der Meldungen.
Bereits dritte Wohnungsdurchsuchung
Nach Angaben der Polizei hat es mitsamt der jüngsten Razzia bereits drei Wohnungsdurchsuchungen bei dem 61 Jahre alten Mann gegeben. Zuletzt war es im Dezember 2021 zu einer entsprechenden Maßnahme im Falle des Reichsbürgers gekommen (wir berichteten). Der Hintergrund: Einem saarländischen Polizeibeamten soll der 61-Jährige im vergangenen Jahr auf einer Internetplattform mit dem Tode gedroht haben, hatte das saarländische Landespolizeipräsidium Mitte Dezember mitgeteilt. Zu dem Zeitpunkt untersuchten Spezialeinheiten der Polizei die Saarlouiser Wohnung; zahlreiche Beweismittel wie IT-Geräte waren sichergestellt worden. Waffen hatten die Einsatzkräfte bei dem Mann nicht entdeckt.
Hintergrund
Laut Verfassungsschutz leben im Saarland etwa 140 Reichsbürger:innen, so der „SR“. Der „Leitfaden Reichsbürger und Selbstverwalter“ (Hinweis d. Red.: Link führt zu einer PDF-Datei) des Innenministeriums definiert die Personen unter anderem darüber, dass sie „die staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre völkerrechtliche Souveränität“ bestreiten. In der Konsequenz bestehe bei Reichsbürger:innen eine ausnahmslose Ablehnung der Bundesrepublik sowie des Rechtssystems.
Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– Saarbrücker Zeitung
– eigener Bericht
– saarland.de: „Leitfaden Reichsbürger und Selbstverwalter“