Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger: In diesen Orten im Saarland gab es Durchsuchungen
Inhaltsverzeichnis
Razzia gegen Reichsbürgerszene
Die Bundesanwaltschaft hat am gestrigen Mittwoch (7. November 2022) insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene bei einer Razzia festnehmen lassen. Acht von ihnen kamen in Untersuchungshaft, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittag in Karlsruhe. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte. Rund 3.000 Beamt:innen seien in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde.
Mehrere Durchsuchungen im Saarland
Laut eines Sprechers des Saar-Landespolizeipräsidiums gab es im Saarland im Zuge der Razzia zwei Durchsuchungen: Eine im Regionalverband Saarbrücken (Saarbrücken) und eine im Saarpfalz-Kreis (Homburg). Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist dort eine Person betroffen, die auch als nicht verdächtig geführt werde. Festnahmen gab es keine.
Dem „SR“ bestätigte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft darüber hinaus eine dritte Durchsuchung im Saarland. Laut Sender wurde „die Wohnung eines Beschuldigten in Blieskastel“ unter die Lupe genommen. Dabei seien elektronische Datenträger sichergestellt worden. Der Vorwurf gegen den mutmaßlichen Reichsbürger: Volksverhetzung. Nach Angaben des „SR“ laufe bei der Saarbrücker Staatsanwaltschaft das entsprechende Verfahren. Dem Verfassungsschutz zufolge waren der Saar-Reichsbürgerszene 2020 rund 140 Personen zuzurechnen.
Minister Jost: Razzia gegen Reichsbürgerszene „starkes Zeichen“
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) sieht die Razzia gegen die Reichsbürgerszene als „starkes Zeichen“ für die Wehrhaftigkeit von Rechtsstaat und Demokratie. Die Ereignisse zeigen, „dass die Sicherheitsorgane unserer Demokratie effektiv arbeiten und deren Sicherheit gewährleisten“, sagte der SPD-Politiker laut Mitteilung am Mittwoch in Saarbrücken.
Hintergrund
Die Bundesanwaltschaft teilte mit, 22 der bundesweit Festgenommenen seien Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Sie gründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.
Festgenommen wurden Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.
Reichsbürger:innen sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger:innen zu.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Saarländischer Rundfunk
– eigener Bericht