Mehr Angriffe auf Polizisten im Saarland: GdP fordert spezialisierte Staatsanwaltschaft

Die Zahl der Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffe gegen die Polizei ist im Saarland letztes Jahr deutlich gestiegen. Die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet mit insgesamt 432 solcher Fälle einen Anstieg um 23 Delikte. Bei den Attacken erlitten 110 Polizist:innen Verletzungen und reichten Dienstunfallanzeigen ein. 18 Beamt:innen waren im Anschluss sogar dienstunfähig. Der Trend wachsender Gewalt gegen die Polizei zeichnet sich in ganz Deutschland ab.

GdP fordert spezialisierte Staatsanwaltschaft

Diese Entwicklung sei für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland längst nicht mehr hinnehmbar. Sie fordert daher den Schutz des Staates ein. Es brauche eine spezialisierte Staatsanwaltschaft, die Angriffe gegen Polizeibeschäftigte, Rettungskräfte und politisch Ehrenamtliche ohne Kompromisse zur Anklage bringt. Erfahrungen etwa aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass eine solche Instanz die Anklage- und Verurteilungsquote deutlich steigern kann.

Maas: Angreifer schnell und konsequent bestrafen

„Die Einrichtung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft wäre ein sogar fast kostenneutrales Zeichen der Politik, dass man die Gewalt gegen unsere Polizei wirksam bekämpfen will. Die hervorragenden Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen sollten auch unserem Justizministerium bekannt sein“, erklärte der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß. „Straftäter, die dafür verantwortlich sind, dass im Saarland jeden Tag mehr als eine Polizistin oder ein Polizist attackiert werden, müssen schnell und konsequent bestraft werden“. Von der Fachabteilung in der Saarbrücker Staatsanwaltschaft erhoffe er sich eine Trendwende in diesem Deliktsbereich. „Es wäre nur schön, wenn auch die saarländische Politik dies endlich verstehen würde!“

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung der GdP