Nach Polizistenmord von Kusel: Ermittlungsgruppe stellt fast 400 Fälle von Internet-Hetze fest
Nachdem in der vergangenen Woche eine 24-jährige Polizeianwärterin sowie ein 29-jähriger Polizei-Oberkommissar bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel getötet worden sind, zeigen sich die Menschen in Deutschland geschockt und tief bestürzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer Tat, die an eine Hinrichtung erinnere. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) bezeichnete die tödlichen Schüsse als „einen feigen Mord auf brutalste Art und Weise“.
Hass und Hetze im Internet nach Polizistenmord von Kusel
Eine kleine Gruppe von Menschen scheint den grausamen Mord an zwei Polizeibeamt:innen hingegen für Hass und Hetze im Internet zu instrumentalisieren. „Wir erleben im Netz gerade widerwärtige Dinge, dass diese Tat von manchen bejubelt wird“, verurteilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die entsprechenden Internet-Kommentare.
Ermittlungsgruppe berichtet von knapp 400 Hetze-Fällen nach Polizistenmord
Rheinland-Pfalz will gegen die Hass-Kommentare im Netz vorgehen. Deshalb hat das Bundesland die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ ins Leben gerufen. Insgesamt 14 Expert:innen sichten seit Tagen die Hetze im Netz im Zusammenhang mit dem Polizistenmord von Kusel, um gegen deren Urheber:innen vorzugehen. Bis zum heutigen Montagvormittag konnten bereits 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt werden, wie der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz erklärte.
Mehrere Personen konnten schon ermittelt werden
Davon seien nach vorläufigem Stand 102 Kommentare strafrechtlich relevant. Insgesamt 15 mutmaßlich Verantwortliche konnten bereits mit Klarnamen ermittelt werden. Gegen diese wird jetzt strafrechtlich vorgegangen.
55-jähriger Mann nach Aufruf zum Polizistenmord festgenommen
Die Ermittlungsgruppe berichtete von einem besonders schlimmen Fall von Hass im Internet im Zusammenhang mit dem Polizistenmord von Kusel, für den ein 55-jähriger Mann aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Kreis Birkenfeld) verantwortlich sein soll. Demnach soll der 55-Jährige in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem eine Anleitung dazu gab, Polizeikräfte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen. Der Mann wurde wegen seines Aufrufs zur Gewalt festgenommen. Es gebe Hinweise, dass er dem Reichsbürgersprektrum zuzuordnen sei, erklärte Johannes Kunz, der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA).
Die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ wertet derweil weitere Kommentare aus, um die Verantwortlichen für ihre Hetze zur Rechenschaft zu ziehen.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigene Recherche
– eigene Berichte