Polizei verhindert „Querdenker“-Fußmarsch in Saarbrücken – Mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet
Polizei Saarbrücken verhindert „Querdenker“-Fußmarsch
Am gestrigen Samstagnachmittag (27. November 2021) haben Einsatzkräfte der Polizei einen nicht angemeldeten Fußmarsch der sogenannten „Querdenken“-Szene durch die Innenstadt von Saarbrücken verhindert. Darüber informierte das Landespolizeipräsidium Saarland am späten Abend in einer Mitteilung. Den Angaben zufolge wurde gegen 14.00 Uhr eine etwa 90-köpfige Personengruppe vor dem Rathaus in der saarländischen Landeshauptstadt festgestellt. Laut den Beamt:innen war diese Gruppe der „Querdenker“Szene zuzuordnen. Unter dem Motto „Spaziergang für die Freiheit“ wollten die Personen eigentlich gemeinsam zur Europa-Galerie gehen.
Auflage der Polizei zur stationären Versammlung
Laut Mitteilung erteilten die Einsatzkräfte die Auflage, die „Versammlung stationär durchzuführen“. Als Grund nannte das Landespolizeipräsidium Saarland in der Mitteilung folgende Punkte dazu:
- derzeit hohe Inzidenzwerte
- Nichtanmeldung der Versammlung
- hohes Personenaufkommen in der Saarbrücker Innenstadt
- fehlende Akzeptanz
- fehlende Kooperationsbereitschaft der Teilnehmenden
„Mehr als dreißig Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt und der Operativen Einheit Saarland verhinderten durch schnelles und konsequentes Einschreiten, dass sich die Versammlung in Bewegung setzte“, hieß es zudem. Trotz mehrfacher Aufforderung habe eine „Vielzahl der Teilnehmenden“ die Auflagen der Versammlung missachtet.
Mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet
Nach eigenen Angaben leitete die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Beleidigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken. „Bereits gegen 15 Uhr verließen die Teilnehmenden in kleinen Gruppen den Rathausvorplatz in unterschiedliche Richtungen“, teilten die Beamt:innen abschließend mit.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung des Landespolizeipräsidiums Saarland, 27.11.2021