Verfassungsschutz verzeichnet mehr „Reichsbürger“ im Saarland

Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) und Verfassungsschutz-Chef Ulrich Pohl stellten am heutigen Mittwoch (11. Oktober 2023) das Lagebild des Verfassungsschutzes 2022 vor. Dieser verzeichnet die Entwicklung von extremistischen Gruppierungen im Saarland.

Dem Report zufolge ist die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ im Saarland im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Sie erhöhte sich von 140 auf 180. Von den verzeichneten Personen werden zehn Prozent als gewaltorientiert eingestuft. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und lehnen ihre demokratischen Strukturen ab.

Derweil ordnet der Jahresbericht unverändert 420 Personen im Saarland dem Islamismus zu. Salafismus stelle dabei nach wie vor die größte Strömung dar. Unterdessen sei das Mitgliederpotenzial linksextremistischer Gruppierungen von 335 auf etwa 300 gesunken. 65 der Aktivist:innen werden dabei der gewaltorientierten Szene zugerechnet. Die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten verringerte sich derweil auf 310 Personen.

Laut des Lagebildes gewinnen „hybride Bedrohungen“ wie Cyberangriffe und das gezielte Streuen von bewusst falschen Informationen an Bedeutung. Die Verfassungsschutzbehörde habe laut Jost auf diese Entwicklung reagiert und ein neues Referat mit fachlichem Schwerpunkt auf Bearbeitung dieser Fälle aufgebaut.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Pressemitteilung des Innenministeriums